Sozialversicherungs-Organisations-Begleitgesetz - Ministerialentwurf

Der Begutachtungsentwurf vom 12. 10. 2018, 88/ME NR 26. GP, sieht Gesetzesänderungen vor, die im Zusammenhang mit der großen Organisationsreform des österreichischen Sozialversicherungssystems stehen (zum SV-OG siehe ARD 6617/13/2018; zum ZPFSG siehe ARD 6617/14/2018). In diesem Zusammenhang sind insbesondere Begriffsänderungen (so zB von Gebietskrankenkasse zu Österreichische Gesundheitskasse usw) und Anpassungen von Verweisungen erforderlich. Im Hinblick auf strukturelle Änderungen sind auch entsprechende inhaltliche Anpassungen erforderlich. Dies betrifft etwa auch die Kontrollbehörde für inländische Arbeitgeber im LSD-BG, wo entsprechend dem Übergang der Prüfung der Sozialversicherungsabgaben von den SV-Trägern auf die Finanzverwaltung die bisherige Kontrolltätigkeit nach § 14 LSD-BG auf die Abgabenbehörden übertragen werden soll.