Spendenabzug: Steuergesetzgeber tritt Datenschutz mit Füßen

Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer verfassungs- und gemeinschaftswidrig

Das Finanzministerium wurde kürzlich mit dem Big Brother Award 2009 "ausgezeichnet".¹ Dieser Negativpreis wird an Personen, Institutionen und Behörden vergeben, die das Grundrecht auf Datenschutz gröblich missachten. Kritisiert wurde, dass für den Spendenabzug in § 18 Abs 1 Z 8 EStG die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer an den Spendenempfänger verlangt wird. Der Beitrag untersucht diesen Vorwurf am Maßstab des Verfassungs- und Gemeinschaftsrechts.