Steuerliche Begünstigungen für Biokraftstoffe und Beihilfenrecht

Der vorliegende Beitrag analysiert beihilfenrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit steuerlichen Begünstigungen für Biokraftstoffe.¹ Dabei zeigte sich insb die hohe praktische Relevanz des Beihilfenrechts bei der Ausgestaltung einer möglichen CO₂-Steuer.

Die österreichische Bundesregierung plant, in den kommenden Jahren eine ökologische Steuerreform in mehreren Schritten auf den Weg zu bringen. Ab dem Jahr 2022 soll dazu ein CO₂-Bepreisungsinstrument eingeführt werden, welches vor allem den Verkehrs- und den Gebäudebereich erfassen soll, die nicht vom "Europäischen Emissionshandelssystem" erfasst sind. Ein solches Bepreisungsinstrument könnte entweder an die bestehende Systematik der Energiesteuern² als "CO₂-Steuer" angelehnt werden oder durch ein nationales Emissionshandelssystem erreicht werden.³ Sollte sich der Gesetzgeber dazu entschließen, eine CO₂-Steuer einzuführen, sind eine Reihe von konzeptionellen Entscheidungen zu treffen.⁴ Ein Aspekt dabei ist ua die Frage, ob Biokraftstoffe von der Steuer erfasst werden oder nicht. Der Einsatz von Biokraftstoffen wird auf Ebene der EU durch zahlreiche sekundärrechtliche Vorgaben forciert.⁵ Zur Förderung des Einsatzes von Biokraftstoffen können Mitgliedstaaten auf Steuerbefreiungen für Biokraftstoffe bei CO₂-Steuern und auch bei Mineralölsteuern zurückgreifen. In zahlreichen Mitgliedstaaten traten iZm Steuerbefreiungen von der CO₂-Steuer für Biokraftstoffe beihilfenrechtliche Fragestellungen auf, woraus sich die Relevanz der Thematik ableiten lässt.⁶ Der vorliegende Beitrag analysiert die im österreichischen Schrifttum kaum thematisierten beihilfenrechtlichen Vorgaben iZm der Besteuerung von Biokraftstoffen. Dazu werden auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Biokraftstoffen untersucht, welche für die beihilfenrechtliche Beurteilung von entscheidender Bedeutung sind. Dadurch wird das Ziel verfolgt, einen Einstieg in das Thema zu ermöglichen, welcher einen weiteren wissenschaftlichen Diskurs anregen soll.