Unternehmensserviceportal: Nutzungsbedingungen - BGBl

Das Unternehmensserviceportal (USP) ist ein zentrales E-Government-Internetserviceportal für Unternehmen. In der USP-Nutzungsbedingungenverordnung (USP-NuBeV, BGBl II 2016/34) werden im Wesentlichen die bisherigen Inhalte der Nutzungsbedingungen aufgenommen, insb die Voraussetzungen für die Teilnahme (Registrierung und Verwaltung), die Aufgaben der Benutzer und des USP-Administrators sowie Sorgfaltspflichten und Regelungen zu Immaterialgüterrechten. Zusätzlich werden nähere Regelungen zu den beiden neuen Services des USP getroffen, das sind die Meldeinfrastruktur und das Vertretungsmanagement. Außerdem wird der Teilnehmerkreis des USP für natürliche Personen erweitert, die bislang nicht im Unternehmensregister eingetragen sind: Unternehmensgründer und e-Rechnungsleger.