Artikelrundschau Juni 2017 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren, Insolvenzrecht

Unzuständigkeit wegen unterlassener Beschwerdevorentscheidung (Karahodžić, BFGjournal 6/2017, S. 236)

Bearbeiter: Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Für das Absehen von der Erlassung einer BVE reiche es nicht, dass in der Beschwerde neben einem Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des VwGH auch eine verfassungswidrige Vorgehensweise des Finanzamtes gerügt wird, weil damit keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine dem Bescheid zugrunde liegende Norm geltend gemacht werden.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2017/612

24.08.2017
Heft 15-16/2017