In aller Kürze

Urteilsfällung ohne fachkundige Laienrichter als unheilbare Nichtigkeit

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Dass das Urteil in einer Arbeits- und Sozialrechtssache entgegen § 11 Abs 1 ASGG ohne fachkundige Laienrichter gefällt worden ist, begründet nach Ansicht des OLG Graz (6 Rs 6/21f) eine von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit gem § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. Eine Heilung des Nichtigkeitsgrundes nach § 37 Abs 1 ASGG sei nicht möglich.

Login

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.


Passwort vergessen?

Artikel-Nr.
Zak 2021/294

11.06.2021
Heft 9/2021