In aller Kürze

UWG - Urteilsveröffentlichung erst nach Rechtskraft

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Nach Ansicht des OLG Wien (1 R 4/22y) setzt die exekutive Durchsetzung des Anspruchs auf Urteilsveröffentlichung im UWG-Bereich die Rechtskraft des Urteils voraus. Dass die Vollstreckbarkeit des Urteils nicht ausreicht, leitete es aus dem Wortlaut des § 25 Abs 7 UWG ab.

Login

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.


Passwort vergessen?

Artikel-Nr.
Zak 2022/184

15.04.2022
Heft 6/2022