In aller Kürze

Verfahrenshilfeantrag während insolvenzbedingter Unterbrechung unzulässig

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden anhängige Rechtsstreitigkeiten des Schuldners gem § 7 Abs 1 IO unterbrochen. In der Rs 6 R 43/21x gelangte das OLG Graz zur Auffassung, dass ein während der insolvenzbedingten Unterbrechung gestellter Verfahrenshilfeantrag (hier: des Insolvenzverwalters) unzulässig ist. Verfahrenshilfe könne erst nach Fortsetzung des Rechtsstreits bzw gleichzeitig mit dem Fortsetzungsantrag beantragt werden.

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Artikel-Nr.
Zak 2022/40

04.02.2022
Heft 2/2022