Zu 10 Ob 25/23h = Zak 2024/56, 35: Ein unbefristetes Vorkaufsrecht, das sich eine Gemeinde an einer Eigentumswohnung zur Verhinderung von Spekulation einräumen hat lassen, ist wegen Verstoßes gegen § 38 WEG unwirksam.
Der Autor weist darauf hin, dass die Grenzen der Vertragsgestaltung bei der Umsetzung raumordnungsrechtlicher Ziele mit privatrechtlichen Mitteln noch weitgehend im Dunkeln liegen. Auch wenn das deutsche Recht keine spezielle Klauselkontrolle iSd § 38 WEG, sondern nur die allgemeine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB kennt, hält er die deutsche Judikatur in diesem Bereich im rechtsvergleichenden Sinn für eine wertvolle Orientierungshilfe. Er verweist auf einen Beitrag, der einen Überblick über diese Rsp bietet (Hamdorf, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Grundstücksverkäufen der Gemeinden im Rahmen städtebaulicher Verträge, insbesondere zum Einheimischenmodell, wobl 2024, 103).
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