VwGH zur Besteuerung einer Abfindungszahlung aus einem deutschen Dienstverhältnis nach dem Zuzug nach Österreich - Materiellrechtliche Aspekte

Mit Erkenntnis vom 23. 2. 2017 äußerte sich der VwGH erstmals zur Frage, ob Österreich das Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung zukommt, wenn aufgrund der gegensätzlichen Auslegung des Art 15 DBA D-Ö durch Deutschland und Österreich die Gefahr einer doppelten Nichtbesteuerung besteht.¹ Der VwGH stellte klar, dass in einem solchen Fall die Tatbestandsvoraussetzungen für die Rückfallklausel des Art 15 Abs 4 DBA D-Ö erfüllt sind, wonach das Besteuerungsrecht bei Nichtbesteuerung im Tätigkeitsstaat an den Ansässigkeitsstaat "zurückfällt". Alternativ ist auch ein "switch-over" nach Art 28 Abs 1 lit a DBA D-Ö von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode möglich.