Zur europäischen Digitalsteuer - bitte warten? (Kirchmayr/Achatz, taxlex 10/2018, S. 293)

Im September 2018 wurde im Rahmen einer informellen EcoFIN-Sitzung der grundsätzliche Beschluss gefasst, eine europäische Digitalsteuer auf Basis des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission umzusetzen. Diese Digitalsteuer soll eine Ausgleichssteuer auf bestimmte, in Europa erwirtschaftete digitale Umsätze sein. Die EU-Kommission weist besonders auf die Geschäftsmodelle hin, die stark auf der Beteiligung des Nutzers basieren und bei denen der nach klassischen Grundsätzen ermittelte Ort der Besteuerung der Gewinne und der Ort der Wertschöpfung nicht übereinstimmen. Die Kommission verweist auf die Arbeiten der OECD, die unter dem Stichwort "digitale Präsenzen" zu einem Paradigmenwechsel in der internationalen Besteuerung führen (könnten). Bis zu einer entsprechend globalen Lösung müsse die EU eine einheitliche Zwischensteuer, die Digitalsteuer, umsetzen.