Zur Reduktion der Geschäftsraummiete während der Pandemie

Eine kritische Besprechung der E 3 Ob 209/21p = Zak 2022/316

Zu 3 Ob 209/21p = Zak 2022/316 hatte sich der 3. Senat des OGH - soweit ersichtlich - bereits zum dritten Mal¹ aufgrund der COVID-19-Pandemie mit den Bestimmungen der §§ 1104, 1105 ABGB zu befassen, die bei Gebrauchsbeeinträchtigungen von in Bestand genommenen Sachen wegen "außerordentlicher Zufälle" eine vollständige (§ 1104 ABGB) oder teilweise (§ 1105 ABGB) Reduktion des Miet- oder Pachtzinses vorsehen.² Daneben liegt aktuell jeweils eine einschlägige E des 5. Senats,³ des 7. Senats⁴ und des 8. Senats⁵ vor; zudem hat der 4. Senat⁶ in zwei Fällen entschieden, wobei sich eine E mit der vorzeitigen Auflösung eines dem StudHG⁷ unterfallenden Benützungsvertrags gem § 1117 ABGB befasst. Darüber hinaus existiert mittlerweile - um mit den Worten des § 1104 ABGB zu sprechen - eine "große Überschwemmung" an unterschiedlichen literarischen Stellungnahmen, die im vorliegenden Beitrag, der sich im Wesentlichen auf eine kurze Besprechung der E 3 Ob 209/21p beschränken soll, nicht erschöpfend berücksichtigt werden können.