Abhandlungen

Zur systemwidrigen Einwilligung bei Sicherheitsüberprüfungen nach §§ 55 ff Sicherheitspolizeigesetz

Johannes Warter

Den "richtigen" Rechtmäßigkeitstatbestand einer Datenverarbeitung zu finden ist in der Praxis oft nicht einfach. Vor dieser Problematik ist auch der Gesetzgeber nicht gefeit. Der nachfolgende Beitrag möchte anhand des Beispiels gesetzlich vorgesehener (aber systemwidriger) Einwilligungserklärungen bei Sicherheitsüberprüfungen die damit verbundene Problemstellungen darlegen, Handlungsoptionen für Beteiligte aufzeigen und de lege ferenda eine Behebung anregen.

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Artikel-Nr.
ZfV 2021/53

13.12.2021
Heft 4/2021
Autor/in
Johannes Warter

Johannes Warter ist Universitätsassistent (post-doc) am Fachbereich für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität Salzburg sowie dem dort eingerichteten WissensNetzwerk Recht Wirtschaft Arbeitswelt. Er lehrt und forscht in den Bereichen Arbeitsrecht, Sozialrecht und Datenschutzrecht.