Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 38)

1. Aktuelle Informationen der Gesundheitskasse

Die Gesundheitskasse hat in ihrem Newsletter Nr. 11/September 2022 zu folgenden Themen Informationen veröffentlicht:

2. Gehaltsumwandlung in Verbindung mit normalen Fahrrädern und Elektrofahrrädern

Wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern E-Bikes zur Privatnutzung zur Verfügung stellt und diese bezahlen dafür eine „Leasinggebühr“ an den Arbeitgeber, stellt sich ua die Frage, ob diese Leasinggebühr auch die Bemessungsgrundlagen für die Lohnsteuer, den DB, den DZ sowie die Kommunalsteuer reduziert. Dazu liegt nun eine erste schriftliche Auskunft des Finanzamtes nach § 90 EStG 1988 vor.

Das Finanzamt weist zunächst darauf hin, dass das kostenlose Zurverfügungstellen von Fahrrädern bzw E-Bikes zur Privatnutzung nach § 4b der Sachbezugswerteverordnung keinen Sachbezug auslöst. Dann nahm das Finanzamt zur „Bezugs- oder Gehaltsumwandlung“ in diesem Zusammenhang Stellung:

Verfügungen des Dienstnehmers über arbeitsrechtlich zustehenden Arbeitslohn stellen jedenfalls Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 25 EStG 1988 dar und sind daher grundsätzlich als Einkommensverwendung anzusehen. Im Rahmen der Privatautonomie wäre allerdings eine Dienstvertragsänderung, mit der eine Barlohnreduktion vorgenommen wird und ein arbeitgebereigenes Fahrrad oder Kraftrad mit einem CO₂-Emissionswert von 0 Gramm für Privatfahrten zur Verfügung gestellt wird, zulässig. Für steuerliche Zwecke hat der Gesetzgeber in jenen Fällen, in denen eine Gehaltsumwandlung nicht zulässig ist, dies explizit im Gesetz geregelt (zB Jobticket § 26 Z 5 EStG 1988, Pensionskassenbeiträgen § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 und § 26 Z 7 lit a EStG 1988). Da es im Einkommensteuergesetz keine explizite gesetzliche Einschränkung der Bezugsumwandlung für die Überlassung eines Fahrrades gibt, wäre eine im Rahmen der Privatautonomie vorgenommene Dienstvertragsänderung für die Zukunft (Barlohnreduktion und Überlassung Fahrrad) auch steuerlich anzuerkennen.

Die Zurverfügungstellung eines arbeitgebereigenen Fahrrades oder Kraftrades mit einem CO₂-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer zur Privatnutzung im Rahmen einer Gehaltsumwandlung überkollektivvertraglich gewährter Geldbezüge führt daher nicht zu einem steuerpflichtigen Sachbezug. Der Vorteil aus der privaten Nutzung des arbeitgebereigenen Fahrrades ist, wie oben ausgeführt Null. Etwaige Kostenbeiträge, welche den Vorteil übersteigen (und somit einen „Nachteil“ des Arbeitnehmers darstellen), können allerdings nicht berücksichtigt werden. Der Vorteil aus der Nutzung des arbeitgebereigenen Fahrrades kann somit nicht negativ werden, die Brutto-Bezüge wären nicht um den Kostenbeitrag zu kürzen.

Insofern werden folglich durch die Umwandlung die Bemessungsgrundlagen für die Lohnsteuer, DB, DZ und Kommunalsteuer gekürzt. Dies gilt auch für „normale“ Bikes (arg: „arbeitgebereigenes Fahrrad“ in § 4b SachbezugswerteVO).

Anmerkung: Die Vereinbarung der Absenkung eines Bruttolohnes oder Bruttogehalts aus Anlass der Einräumung eines Nutzungsrechts an einem arbeitgebereigenen Elektrofahrrad oder einem „normalen Fahrrad“ ist somit aus steuerrechtlicher Sicht erlaubt und wirkt sich insoweit auch auf die LSt-Bemessungsgrundlage sowie auf die Bemessungsgrundlagen für den DB, den DZ und die KommSt reduzierend aus, nicht jedoch auf SV und BV (zur SV siehe das Erkenntnis VwGH 16. 6. 2004, 2001/08/0028, ARD 5522/11/2004). Letzteres wurde von der ÖGK schon vor kurzem kommuniziert. Hier bleibt zu hoffen, dass sich das künftig ändern wird und auch die ÖGK hier mitzieht.

Was hier nicht gefragt wurde, aber klar sein dürfte: Der Reduktions- oder Umwandlungsbetrag erhöht somit auch nicht das Jahres- oder das Kontrollsechstel (bzw die korrespondieren BUAG-Zwölftelwerte) und ist auch in Verbindung mit der Viertel- und Zwölftelregelung des § 67 Abs 6 EStG 1988 außer Betracht zu lassen (= laufende Bezüge der letzten 12 Monate für die begünstigte Besteuerung der freiwilligen Abfertigung nach altem Recht). Anders formuliert: Das Jahressechstel, das Kontrollsechstel, die korrespondierenden BUAG-Werte und das Jahresviertel und das Jahreszwölftel sinken. Zu beachten ist auch, dass ein reduzierter laufender Bruttolohn oder Bruttogehalt, der zudem nicht unter KV-Mindestniveau rutschen darf, auch Auswirkungen auf die Höhe von Sonderzahlungen und Beendigungsansprüche hat bzw auch auf die Basis von Überstundenentlohnungen oder kollektivvertraglich oder vertraglich geregelte Zulagen, auf Jubiläumsgelder etc.