Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe iZm COVID-19 – BGBl
Bearbeiter: Bettina Sabara
Dieser Inhalt ist frei verfügbar.
Mit einem
Abonnement des ARD
erhalten Sie die Zeitschrift in Print und vollen digitalen
Zugriff im Web, am Smartphone und Tablet.
Mehr erfahren…
Testen Sie
ALLE 13 Zeitschriftenportale
30 Tage lang kostenlos.
Der Zugriff endet nach 30 Tagen automatisch.
Änderung der Verordnung, mit der Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe im Zusammenhang mit der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zugelassen werden
Mit BGBl II 2020/118 wurde am 26. 3. 2020 ua verordnet, dass im Zusammenhang mit vorläufigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 Arbeitnehmer über die in der Anlage zur Arbeitsruhegesetz-Verordnung enthaltenen Ausnahmen hinaus bis 31. 5. 2020 während der Wochenend- und Feiertagsruhe mit folgenden Tätigkeiten beschäftigt werden dürfen:
-
Lieferservice im Lebensmittelhandel sowie von Drogerien und Drogeriemärkten: Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterleitung von Bestellungen; Kommissionieren von Waren; Übergabe der Waren an Zusteller
-
Güterbeförderung: Zustellung von beim Lieferservice des Lebensmittelhandels sowie von Drogerien und Drogeriemärkten bestellten Waren zu den Kunden.
Diese Verordnung wurde nun mit BGBl II 2020/40 wie folgt geändert:
-
Nunmehr dürfen die genannten Tätigkeiten im Lieferservice und in der Güterbeförderung nur mehr an Samstagen bis 22 Uhr verrichtet werden.
-
Arbeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den zugelassenen Arbeiten stehen oder ohne die diese nicht durchführbar wären, sind zugelassen, soweit sie nicht vor oder nach der Wochenendruhe (bis 31. 5. 2020: vor oder nach der Wochenend- oder Feiertagsruhe) vorgenommen werden können.
-
Das Außerkrafttreten der Verordnung wurde vom 31. 5. 2020 auf den 30. 6. 2020 verschoben.
