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Offene österreichische EuGH-Verfahren - Übersicht

Bearbeiter: Barbara Tuma

Österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich; Stand 6. 7. 2017

Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion

Derzeit sind - soweit überblickbar - folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs anhängig:

1. Vorabentscheidungsersuchen

1.1. Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und Verfahren

-Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer durch einen Dienstgeber, auf den die Schadenersatzansprüche aufgrund Entgeltfortzahlung übergegangen sind - Klägergerichtsstand wie bei Direktklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer? Vorabentscheidungsersuchen des OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 93/15p, LN Rechtsnews 21875 vom 28. 6. 2016. Schlussanträge des Generalanwalts vom 18. 5. 2017 zu C-340/16, MMA IARD, Zak 2017/292.
Anmerkung: Ohne einen Hinweis auf eine Streichung der Rs oder einen sonstigen Beschluss des EuGH wird die Sache derzeit nicht in der Liste der anhängigen Rechtssachen mit Ursprung aus Österreich geführt.
-Verbrauchergerichtsstand - Wegfall der Verbrauchereigenschaft. Vorabentscheidungsersuchen des OGH 20. 7. 2016, 6 Ob 23/16z, LN Rechtsnews 22322 vom 20. 9. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-498/16, Schrems.
-Abgrenzung der Anwendungsbereiche von EuGVVO 2012 und EuInsVO: Ist die Klage der Inhaber von Geschäftsanteilen an der Gemeinschuldnerin gegen Mitglieder des Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren über die Gemeinschuldnerin auf Schadenersatz für Schäden aufgrund ihres rechtswidrigen Abstimmungsverhaltens über den Sanierungsplan vom Anwendungsbereich der EuGVVO 2012 (VO (EU) 1215/2012) ausgeschlossen, weil sie iSv Art 1 Abs 2 lit b EuGVVO 2012 die Insolvenz betrifft? OGH 19. 12. 2016, 7 Ob 148/16i, LN Rechtsnews 23004 vom 25. 1. 2017. Beim EuGH anhängig zu C-649/16, Valach ua.
-Geltendmachung rückwirkenden Unterhalts: Fragen zur Subsidiaritätsanordnung des Art 4 Abs 2 HUP (Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007). OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 208/16p. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-83/17, KP.
-Unterhaltsherabsetzungsantrag - anzuwendendes Recht, wenn sich am gewöhnlichen Aufenthalt der Verfahrensparteien seit der letzten rechtskräftigen Unterhaltsfestsetzung nichts geändert hat (Auslegung von Art 4 Abs 3 iVm Art 3 HUP 2007). OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 45/16z.
Hinweis: Unter welcher GZ diese Rechtssache beim EuGH anhängig ist, lässt sich derzeit noch nicht feststellen; siehe dazu auch Pkt 1.6.
-Prospekthaftung: Internationale Zuständigkeit bei Klage eines österr. Anlegers gegen eine Emittentin mit Sitz in London und Zweigniederlasung in Frankfurt (gestützt auf mangelhaften deutschen Basisprospekt); OGH 10. 5. 2017, 3 Ob 28/17i, LN Rechtsnews 23614 vom 24. 5. 2017. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-304/17, Löber.
-Staatsanleihen: Internationale Zuständigkeit für Klage auf Erfüllung/Schadenersatz wegen Nichterfüllung iZm griechischen Staatsanleihen; Fragen betr rechtlichen und tatsächlichen Erfüllungsort. OGH 25. 4. 2017, 10 Ob 34/16x, LN Rechtsnews 23639 vom 30. 5. 2017. Beim EuGH anhängig zu C-308/17, Kuhn.

1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht

-Umweltschutz:
  • Parteistellung bzw Rechtsmittelbefugnis von Umweltorganisationen aufgrund der Wasserrahmen-RL und dem Aarhus-Übereinkommen außerhalb eines UVP-Verfahrens? VwGH 26. 11. 2015, Ra 2015/07/0055 (EU 2015/0008), LN Rechtsnews 20777 vom 16. 12. 2015. Beim EuGH anhängig zu C-663/15, Umweltverband WWF Österreich, bzw C-664/15, Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation.
  • Einordnung von „Trassenaufhieben“ als „Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart“. VwGH 11. 5. 2017, EU 2017/0002 (Ro 2017/04/0002), LN Rechtsnews 23687 vom 7. 6. 2017. Beim EuGH anhängig zu C-329/17, Prenninger ua.
-Dublin III-Verordnung:
  • Zuständigkeit nach Verstreichen der Überstellungsfrist. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 31. 3. 2016, Ra 2015/20/0231 (EU 2016/0001), LN Rechtsnews 21514 vom 25. 3. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-201/16, Shiri.
  • Zuständigkeit bei Einreise im Rahmen der Flüchtlingswelle über die „Balkanroute“ (ua mit der Frage, ob die hoheitliche Duldung der Einreise zum Zweck der Durchreise als Erteilung eines „Visums“ anzusehen ist). VwGH 14. 12. 2016, Ra 2016/19/0303 und 0304 (EU 2016/0007, 0008), LN Rechtsnews 22794 vom 16. 12. 2016. Schlussanträge der Generalanwältin vom 8. 6. 2017 zu C-490/16 und C-646/16, Jafari, LN Rechtsnews 23696 vom 9. 6. 2017.
-Zusammenschluss-Kontrolle iZm einer Beteiligung an einem bestehenden Unternehmen, wobei der Veräußerer, der das Unternehmen bisher allein kontrolliert hat, mitkontrollierend am Unternehmen beteiligt bleibt. Vorabentscheidungsersuchen OGH als KOG 31. 3. 2016, 16 Ok 1/16g, LN Rechtsnews 21603 vom 9. 5. 2016. Schlussanträge der Generalanwältin vom 27. 4. 2017 zu C-248/16, Austria Asphalt.
-Markenschutz: Einwand der bösgläubigen Markenanmeldung - Verhältnis von Verletzungsklage und Widerklage. OGH 12. 7. 2016, 4 Ob 223/15w, LN Rechtsnews 22063 vom 1. 8. 2016. Schlussanträge des Generalanwalts vom 20. 6. 2017 zu C-425/16, Raimund, LN Rechtsnews 23747 vom 21. 6. 2017.
-Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse: Entscheidung über die Genehmigung des Operationellen Programms und der Fondsbeträge sowie Entscheidung über den „genehmigten Beihilfebetrag“ bereits anfechtbar (als - zumindest vorläufig - bindende Entscheidung)? Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-516/16, Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse.
-Mutterkuhprämie: Fragen iZm der Frist für die Meldung des Almauftriebs (Einhaltung der Frist mit Postaufgabe oder Eingang der Meldung; Prämienfähigkeit trotz verspäteter Meldung oder nur eine Sanktion wie zB Kürzung der Prämie). VwGH 10. 10. 2016, EU 2016/0004 (Ro 2014/17/0114), LN Rechtsnews 22684 vom 29. 11. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-554/16, EP Agrarhandel.
-Güterbeförderung zw Türkei und Ö - Kontingentierung zulässig? VwGH 22. 11. 2016, Ra 2016/03/0035 (EU 2016/0006), LN Rechtsnews 22752 vom 9. 12. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-629/16, CX.
-Viele gleichartig gelagerte Fälle, Sachentscheidung durch das Höchstgericht nur in einem der Fälle und a limine-Zurückweisung der übrigen Fälle (vgl § 86a Abs 4 VfGG, § 38a Abs 4 VwGG, § 87 Abs 2 VfGG oder § 63 Abs 1 VwGG) als Verstoß gegen die Grundfreiheiten der Union bzw die Grundrechtecharta (Art 47 EGRC iVm Art 56 ff AEUV), wenn es um zentrale unionsrechtliche Anliegen wie zB Marktzugang oder Marktöffnung geht? Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ. Beim EuGH anhängig zu C-589/16, Filippi ua.
Anmerkung:
Im Hinblick auf die Namen der Antragsteller lässt sich vermuten, dass Ausgangspunkt für diese Vorlagefrage die Vorgangsweise des VfGH bei Prüfung der Unionsrechtskonkormität des GSpG ist, als er in BGBl I 2016/57 kundgemacht hat, welche Rechtsfragen und welche der Beschwerden er behandeln wird (siehe LN Rechtsnews 21968 vom 13. 7. 2016).
-Glücksspielrechtliche Monopolregelung - mehrere Fragen ua betreffend Kohärenz (iSd Art 56 ff AEUV) bei einem Verfahren, in dem die innerstaatlichen Gerichte auf Basis der Beweismittel der privaten Verfahrensparteien und staatlichen Stellen und ohne Bindung an die Rechtsauffassung anderer innerstaatlicher Gerichte ua auch feststellen können, dass Spielsucht kein gesellschaftliches Problem darstellt, das einen staatlichen Handlungsbedarf begründet. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ. Beim EuGH anhängig zu C-79/17, Gmalieva ua.
-Behördliche Vorschreibung von Zinsen, wenn das Kreditinstitut die Obergrenze für Großkredite gemäß Art 395 Abs 1 VO (EU) 575/2013 überschreitet. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-52/17, VTB Bank (Austria).
-Online-Sparkonto - Zahlungskonto iSd Zahlungsdienste-RL? Vorabentscheidungsersuchen OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 88/16y, LN Rechtsnews 23419 vom 12. 4. 2017. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-191/17, ING-DiBa Direktbank Austria.

1.3. Abgabenrecht

-Dreiecksgeschäfte im Gemeinschaftsgebiet: Verwendung einer UID-Nummer aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Ansässigkeitsstaat des Erwerbers („mittlerer Unternehmer“)? Steuerbefreiung nur, wenn die dafür notwendigen Angaben fristgerecht in der zusammenfassenden Meldung erfolgen? VwGH 19. 10. 2016, Ra 2015/15/0017 (EU 2016/0005), LN Rechtsnews 22753 vom 9. 12. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-580/16, Firma Hans Bühler.
-Weiterverkauf der Waren durch den Käufer an einen Dritten noch bevor sie der Käufer - wie ursprünglich dem Verkäufer gegenüber geäußert - in einen anderen Mitgliedstaat verbracht hat; Verfügungsmöglichkeit des Dritten bereits bei Abholung der Waren beim (ersten) Verkäufer, ohne dass dieser vom Weiterverkauf erfährt; Ort der Lieferung? Vorsteuerabzug? Vorabentscheidungsersuchen des BFG (Außenstelle Linz). Beim EuGH anhängig zu C-628/16, Kreuzmayr.

1.4. Arbeits- und Sozialrecht

-Bindungswirkung von Dokumenten ausländischer SV-Träger? Vorabentscheidungsersuchen (anlässlich der strittigen SV-Pflicht bei grenzüberschreitender Entsendung) betr die Bindungswirkung von Bestätigungen eines ausländischen SV-Trägers über die SV-Pflicht in diesem Mitgliedstaat („A1-Dokument“). VwGH 14. 9. 2016, EU 2016/0002, 0003 (Ro 2016/08/0013 und Ro 2016/08/0014), LN Rechtsnews 22472 vom 19. 10. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-527/16, Alpenrind ua.
-EU-Entsendung von überlassenen Arbeitskräften: Muss zwischen Entsender und Arbeitnehmer ein Dienstverhältnis bestehen oder kann es sich auch um Arbeitnehmer handeln, die an den Entsender nur überlassen wurden (hier: innerhalb eines Konzerns). VwGH 13. 12. 2016, Ra 2016/09/0082 bis 0087 (EU 2016/0009 bis 0014), LN Rechtsnews 22985 vom 23. 1. 2017. Beim EuGH anhängig zu C-18/17, Danieli & C. Officine Meccaniche ua.
-ÖBB-Bedienstete: Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr - rückwirkende Gesetzesänderungen des Mitgliedstaats (= faktischer Dienstgeber) aus rein fiskalischen Gründen; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Innsbruck. Beim EuGH anhängig zu C-482/16, Stollwitzer.
-Neues Besoldungssystem zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung (iZm Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr) - durch die Übergangsbestimmungen (Abstellen auf das Gehalt eines bestimmten Überleitungsmonats) wirkt die bisherige Altersdiskriminierung in ihren finanziellen Auswirkungen aber fort. Außerdem Differenzierung zwischen uneingeschränkt anrechenbaren Vordienstzeiten bei einer Gebietskörperschaft und beschränkt anrechenbaren Vordienstzeiten bei anderen Dienstgebern. OGH 19. 12. 2016, 9 ObA 141/15y. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-24/17, Österreichischer Gewerkschaftsbund.
Anmerkung: Vorabentscheidungsersuchen zur „Besoldungsreform 2015“ idF Novelle 2015 für Bundesbedienstete, die nach den Urteilen EuGH 18. 6. 2009, C-88/08, Hütter, ARD 6046/4/2010, und EuGH 11. 11. 2014, C-530/13, Schmitzer, ARD 6425/8/2014, eingeführt wurde. Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft, die ua die Arbeitnehmer vertritt, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Antragsgegnerin Republik Österreich stehen (Vertragsbedienstete).
-Lohn- und Sozialdumping: Zulässigkeit der Verhängung eines Zahlungstopps und einer Sicherheitsleistung in Höhe des aushaftenden Werklohns gegen den inländischen Auftraggeber, wenn der Zahlungsstopp und die Sicherheitsleistung allein der Sicherstellung eines allfälligen Bußgeldes dienen, das erst in einem gesonderten Verfahren gegen einen Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verhängt werden soll. Vorabentscheidungsersuchen des BG Bleiburg. Beim EuGH anhängig zu C-33/17, Cepelnik.
-Karfreitag arbeitsfrei nur für evangelische, altkatholische und evangelisch-methodistische Arbeitnehmer - unmittelbar diskriminierend und damit Verstoß gegen Art 21 GRC? OGH 24. 3. 2017, 9 ObA 75/16v, LN Rechtsnews 23420 vom 12. 4. 2017. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-193/17, Cresco Investigation.
-Verminderter Ruhebezug infolge einer Verurteilung im Jahr 1975 wegen „gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen“ - Diskriminierung? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 27. 4. 2017, Ra 2016/12/0072 (EU 2017/0001), LN Rechtsnews 23583 vom 17. 5. 2017. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-258/17, E.B.

1.5. Strafrecht

-Auslieferung von Staatsangehörigen anderer EU-Staaten an Drittstaaten. Vorabentscheidungsersuchen des BG Linz. Beim EuGH anhängig zu C-473/15, Schotthöfer & Steiner.
-Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO auch bei behaupteter Verletzung von Unionsrecht, nicht nur Verletzungen der EMRK? Vorabentscheidungsersuchen OGH 23. 1. 2017, 13 Os 49/16d, LN Rechtsnews 23769 vom 26. 6. 2017.
Hinweis: Unter welcher GZ diese Rechtssache beim EuGH anhängig ist, lässt sich derzeit noch nicht feststellen; siehe dazu auch Pkt 1.6.

1.6. Weitere neue Verfahren

Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar, sodass die Rechtssache nicht näher zuordenbar ist:

-Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Justiz und Inneres. Vorabentscheidungsersuchen des OGH. Beim EuGH seit 25. 4. 2017 anhängig zu C-214/17, Mölk.
-Charta der Grundrechte; justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Zuwanderungspolitik; Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge; Rechtsangleichung; Gesundheitswesen. Vorabentscheidungsersuchen des OGH. Beim EuGH seit 4. 5. 2017 anhängig zu C-234/17, CX ua.

2. Klagen

2.1. Klagen der EU-Kommission gegen Österreich

-C-347/15: Fehlende Verpflichtung der ÖBB Personenverkehr zur Veröffentlichung der öffentlichen Ausgleichszahlungen sowie der Kosten und Einnahmen für jeden öffentlichen Dienstleistungsauftrag (vermuteter Verstoß gegen Art 6 Abs 3 RL 2012/34/EU und Art 6 Abs 1 iVm Nr 5 des Anhangs der VO (EG) 1370/2007: Klage eingereicht am 9. 7. 2015.
-C-187/16: Verstoß Österreichs ua gegen Art 49 und 56 AEUV, weil Dienstleistungsaufträge zur Herstellung von bestimmten Dokumenten (wie zB Reisepässen, Aufenthaltstitel, Personalausweisen, Führerscheinen und Zulassungsscheinen) unter und ober den Schwellenwerten der RL 92/50/EWG und der RL 2004/18/EG vor und nach Umsetzung der RL 2004/18/EG unmittelbar an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH erteilt wurden und die nationalen Vorschriften beibehalten wurden, die öffentliche Auftraggeber zur Erteilung dieser Dienstleistungsaufträge ausschließlich an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH verpflichten.

2.2. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission

-T-356/15: Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (Beschluss (EU) 2015/658 vom 8. 10. 2014; ABl 2015 L 109, S 44).

2.3. Sonstige Klagen

-C-648/15, Klage Österreichs gegen Deutschland betreffend die Auslegung und Anwendung von Art 11 DBA-D/Ö: Strittig ist das ausschließliche Besteuerungsrecht Österreichs (als Ansässigkeitsstaat der Bank Austria) an Genussscheinerträgen; nach Ansicht Österreichs sind diese Genussscheinerträge nicht als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ iSd Art 11 Abs 2 DBA zu qualifizieren.
Nach Ansicht des Generalanwalts erfasst die Wendung „Einkünfte aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ in Art 11 Abs 2 DBA-D/Ö Einkünfte, die dem Gläubiger einen Anteil am Gewinn des Schuldners verschaffen, nicht aber Einkünfte, die nur im Fall von Verlusten des Schuldners variieren können. Schlussanträge des Generalanwalts vom 27. 4. 2017, ÖStZ 2017/368.
Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 23836 vom 06.07.2017