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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Bearbeiter: Barbara Tuma

Österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich; Stand 22. 12. 2017

Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion

Derzeit sind – soweit überblickbar – folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs anhängig:

1. Vorabentscheidungsersuchen

1.1. Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und Verfahren

-Verbrauchergerichtsstand – Wegfall der Verbrauchereigenschaft. Vorabentscheidungsersuchen des OGH 20. 7. 2016, 6 Ob 23/16z, Rechtsnews 22322. Schlussanträge des Generalanwalts vom 14. 11. 2017 zu C-498/16, Schrems, Rechtsnews 24505.
-Geltendmachung rückwirkenden Unterhalts: Fragen zur Subsidiaritätsanordnung des Art 4 Abs 2 HUP (Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007). OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 208/16p. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-83/17, KP.
-Unterhaltsherabsetzungsantrag - anzuwendendes Recht, wenn sich am gewöhnlichen Aufenthalt der Verfahrensparteien seit der letzten rechtskräftigen Unterhaltsfestsetzung nichts geändert hat (Auslegung von Art 4 Abs 3 iVm Art 3 HUP 2007). OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 45/16z. Beim EuGH anhängig zu C–214/17, Mölk.
-Prospekthaftung: Internationale Zuständigkeit bei Klage eines österr. Anlegers gegen eine Emittentin mit Sitz in London und Zweigniederlassung in Frankfurt (gestützt auf mangelhaften deutschen Basisprospekt); OGH 10. 5. 2017, 3 Ob 28/17i, Rechtsnews 23614. Beim EuGH anhängig zu C-304/17, Löber.
-Staatsanleihen: Internationale Zuständigkeit für Klage auf Erfüllung/Schadenersatz wegen Nichterfüllung iZm griechischen Staatsanleihen; Fragen betr rechtlichen und tatsächlichen Erfüllungsort. OGH 25. 4. 2017, 10 Ob 34/16x, Rechtsnews 23639. Beim EuGH anhängig zu C-308/17, Kuhn.

1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht

-Umweltschutz: Einordnung von „Trassenaufhieben“ als „Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart“. VwGH 11. 5. 2017, EU 2017/0002 (Ro 2017/04/0002), Rechtsnews 23687. Beim EuGH anhängig zu C-329/17, Prenninger ua.
-Dublin III-Verordnung:
  • Ist eine verspätete Zustimmung zur Wiederaufnahme eines Asylwerbers durch den zuständigen Mitgliedstaat wirksam? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 30. 8. 2017, Ra 2017/18/0110 (EU 2017/0007), Rechtsnews 24322. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-577/17, Alake ua.
  • Wir der ersuchende Mitgliedstaates zuständig, wenn er zwar das Aufnahmegesuch fristgerecht gestellt hat, das Remonstrationsschreiben (nach Ablehnung durch den ersuchten Staat) aber erst verspätet an den anderen Mitgliedstaat gerichtet hat? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 11. 2017, Ra 2017/20/0205 (EU 2017/0009), Rechtsnews 24563. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-657/17, Mohamad Hussein.
-Mutterkuhprämie: Fragen iZm der Frist für die Meldung des Almauftriebs (Einhaltung der Frist mit Postaufgabe oder Eingang der Meldung; Prämienfähigkeit trotz verspäteter Meldung oder nur eine Sanktion wie zB Kürzung der Prämie). VwGH 10. 10. 2016, EU 2016/0004 (Ro 2014/17/0114), Rechtsnews 22684. Schlussanträge der Generalanwältin vom 7. 12. 2017 zu C-554/16, EP Agrarhandel, Rechtsnews 24627.
-Güterbeförderung zw Türkei und Ö – Kontingentierung zulässig? VwGH 22. 11. 2016, Ra 2016/03/0035 (EU 2016/0006), LN Rechtsnews 22752 vom 9. 12. 2016. Beim EuGH anhängig zu C-629/16, CX.
-Viele gleichartig gelagerte Fälle, Sachentscheidung durch das Höchstgericht nur in einem der Fälle und a limine-Zurückweisung der übrigen Fälle (vgl § 86a Abs 4 VfGG, § 38a Abs 4 VwGG, § 87 Abs 2 VfGG oder § 63 Abs 1 VwGG) als Verstoß gegen die Grundfreiheiten der Union bzw die Grundrechtecharta (Art 47 EGRC iVm Art 56 ff AEUV), wenn es um zentrale unionsrechtliche Anliegen wie zB Marktzugang oder Marktöffnung geht? Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ. Beim EuGH anhängig zu C-589/16, Filippi ua.
Anmerkung: Im Hinblick auf die Namen der Antragsteller lässt sich vermuten, dass Ausgangspunkt für diese Vorlagefrage die Vorgangsweise des VfGH bei Prüfung der Unionsrechtskonkormität des GSpG ist, als er in BGBl I 2016/57 kundgemacht hat, welche Rechtsfragen und welche der Beschwerden er behandeln wird (siehe Rechtsnews 21968).
-Glücksspielrechtliche Monopolregelung – mehrere Fragen ua betreffend Kohärenz (iSd Art 56 ff AEUV) bei einem Verfahren, in dem die innerstaatlichen Gerichte auf Basis der Beweismittel der privaten Verfahrensparteien und staatlichen Stellen und ohne Bindung an die Rechtsauffassung anderer innerstaatlicher Gerichte ua auch feststellen können, dass Spielsucht kein gesellschaftliches Problem darstellt, das einen staatlichen Handlungsbedarf begründet. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ. Beim EuGH anhängig zu C-79/17, Gmalieva ua.
-Behördliche Vorschreibung von Zinsen, wenn das Kreditinstitut die Obergrenze für Großkredite gemäß Art 395 Abs 1 VO (EU) 575/2013 überschreitet. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-52/17, VTB Bank (Austria).
-Online-Sparkonto – Zahlungskonto iSd Zahlungsdienste-RL? Vorabentscheidungsersuchen OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 88/16y, LN Rechtsnews 23419 vom 12. 4. 2017. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-191/17, ING-DiBa Direktbank Austria.
-Auftragsvergabe für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen in einem Verfahren nach den Vergaberichtlinien RL 2004/17/EG oder RL 2004/18/EG – dennoch auch Verpflichtung zur rechtzeitigen Veröffentlichung der Vorinformation gem Art 7 der VO (EG) 1370/2007? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 29. 6. 2017, Ra 2016/04/0115 (EU 2017/0003), Rechtsnews 24190. Beim EuGH anhängig zu C-518/17, Rudigier.

1.3. Abgabenrecht

-Dreiecksgeschäfte im Gemeinschaftsgebiet: Verwendung einer UID-Nummer aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Ansässigkeitsstaat des Erwerbers („mittlerer Unternehmer“)? Steuerbefreiung nur, wenn die dafür notwendigen Angaben fristgerecht in der zusammenfassenden Meldung erfolgen? VwGH 19. 10. 2016, Ra 2015/15/0017 (EU 2016/0005), Rechtsnews 22753. Schlussanträge des Generalanwalts vom 30. 11. 2017 zu C-580/16, Firma Hans Bühler.
-Weiterverkauf der Waren durch den Käufer an einen Dritten noch bevor sie der Käufer - wie ursprünglich dem Verkäufer gegenüber geäußert - in einen anderen Mitgliedstaat verbracht hat; Verfügungsmöglichkeit des Dritten bereits bei Abholung der Waren beim (ersten) Verkäufer, ohne dass dieser vom Weiterverkauf erfährt; Ort der Lieferung? Vorsteuerabzug? Vorabentscheidungsersuchen des BFG (Außenstelle Linz). Beim EuGH anhängig zu C-628/16, Kreuzmayr.
-Einfuhrumsatzsteuer bei innergemeinschaftlichem Verbringen – Steuerbefreiung, wenn eine Steuerhinterziehung erst bei einem späteren Folgeumsatz erfolgt? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 29. 6. 2017, Ra 2016/16/0061 (EU 2017/0004), Rechtsnews 24203. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-531/17, Vetsch Int. Transporte.
-Energieabgabenvergütung für die Jahre 2011 bis 2014 vor dem Hintergrund des Beihilfenrechtes der EU; Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 9. 2017, Ro 2016/15/0041, Ro 2017/17/0019 (EU 2017/0005, EU 2017/0006), Rechtsnews 24320. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-585/17, Dilly's Wellnesshotel.
-Stabilitätsabgabe für Banken: Da Bemessungsgrundlage der Abgabe die unkonsolidierte Bilanzsumme ist und das Auslandsgeschäft daher bei Bankengruppen die Abgabe nicht erhöht, hegt der VwGH Bedenken betr Dienstleistungsfreiheit bzw Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit. VwGH 18. 10. 2017, Ro 2016/13/0012 (EU 2017/0008), Rechtsnews 24470. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-625/17, Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank.

1.4. Arbeits- und Sozialrecht

-Bindungswirkung von Dokumenten ausländischer SV-Träger? Vorabentscheidungsersuchen (anlässlich der strittigen SV-Pflicht bei grenzüberschreitender Entsendung) betr die Bindungswirkung von Bestätigungen eines ausländischen SV-Trägers über die SV-Pflicht in diesem Mitgliedstaat („A1-Dokument“). VwGH 14. 9. 2016, EU 2016/0002, 0003 (Ro 2016/08/0013 und Ro 2016/08/0014), Rechtsnews 22472. Beim EuGH anhängig zu C-527/16, Alpenrind ua.
-EU-Entsendung von überlassenen Arbeitskräften: Muss zwischen Entsender und Arbeitnehmer ein Dienstverhältnis bestehen oder kann es sich auch um Arbeitnehmer handeln, die an den Entsender nur überlassen wurden (hier: innerhalb eines Konzerns). VwGH 13. 12. 2016, Ra 2016/09/0082 bis 0087 (EU 2016/0009 bis 0014), Rechtsnews 22985. Beim EuGH anhängig zu C-18/17, Danieli & C. Officine Meccaniche ua.
-ÖBB-Bedienstete: Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr – rückwirkende Gesetzesänderungen des Mitgliedstaats (= faktischer Dienstgeber) aus rein fiskalischen Gründen; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Innsbruck. Schlussanträge des Generalanwalts vom 23. 11. 2017 zu C-482/16, Stollwitzer.
-Neues Besoldungssystem zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung (iZm Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr) – durch die Übergangsbestimmungen (Abstellen auf das Gehalt eines bestimmten Überleitungsmonats) wirkt die bisherige Altersdiskriminierung in ihren finanziellen Auswirkungen aber fort. Außerdem Differenzierung zwischen uneingeschränkt anrechenbaren Vordienstzeiten bei einer Gebietskörperschaft und beschränkt anrechenbaren Vordienstzeiten bei anderen Dienstgebern. OGH 19. 12. 2016, 9 ObA 141/15y. Beim EuGH anhängig zu C-24/17, Österreichischer Gewerkschaftsbund.
Anmerkung: Es handelt sich hier um ein Vorabentscheidungsersuchen zur „Besoldungsreform 2015“ idF Novelle 2015 für Bundesbedienstete, die nach den Urteilen EuGH 18. 6. 2009, C-88/08, Hütter, ARD 6046/4/2010, und EuGH 11. 11. 2014, C-530/13, Schmitzer, ARD 6425/8/2014, eingeführt wurde. Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft, die ua die Arbeitnehmer vertritt, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Antragsgegnerin Republik Österreich stehen (Vertragsbedienstete).
-Lohn- und Sozialdumping: Zulässigkeit der Verhängung eines Zahlungstopps und einer Sicherheitsleistung in Höhe des aushaftenden Werklohns gegen den inländischen Auftraggeber, wenn der Zahlungsstopp und die Sicherheitsleistung allein der Sicherstellung eines allfälligen Bußgeldes dienen, das erst in einem gesonderten Verfahren gegen einen Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verhängt werden soll. Vorabentscheidungsersuchen des BG Bleiburg. Beim EuGH anhängig zu C-33/17, Čepelnik.
-Karfreitag arbeitsfrei nur für evangelische, altkatholische und evangelisch-methodistische Arbeitnehmer - unmittelbar diskriminierend und damit Verstoß gegen Art 21 GRC? OGH 24. 3. 2017, 9 ObA 75/16v, Rechtsnews 23420. Beim EuGH anhängig zu C-193/17, Cresco Investigation.
-Verminderter Ruhebezug infolge einer Verurteilung im Jahr 1975 wegen „gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen“ – Diskriminierung? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 27. 4. 2017, Ra 2016/12/0072 (EU 2017/0001), Rechtsnews 23583. Beim EuGH anhängig zu C-258/17, E.B.
-Versuchte Beseitigung einer Altersdiskriminierung von Beamten im Dienststand durch eine Überleitungsregelung, bei der anhand eines „Überleitungsbetrages“, der zwar in Geld bemessenen wird, aber dennoch einer konkret zuordenbaren Einstufung entspricht, die Einreihung vom bisherigen Biennalsystem in ein neues Biennalsystem erfolgt (das in sich geschlossen für neueintretende Beamte diskriminierungsfrei ist) und somit die Altersdiskriminierung auf Beamte im Dienststand unvermindert fortwirkt – Widerspruch zu Art 1, 2 und 6 der RL 2000/78/EG1 iVm Art 21 GRC? Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C–396/17, Leitner.
-6. Urlaubswoche – nur beschränkte Anrechnung von Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot für Wanderarbeitnehmer? OGH 29. 6. 2017, 8 ObA 33/17m, Rechtsnews 23899. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-437/17, Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach.
-Verfahren der BUAK gegen ausländische Arbeitgeber betr die Zuschläge iZm Entsendung oder Arbeitskräfteüberlassung nach Österriech – Anwendbarkeit der VO (EU) 1215/2012? Vorabentscheidungsersuchen des ASG Wien. Beim EuGH seit 3. 10. 2017 anhängig zu C-579/17, Gradbeništvo Korana.
-BV-Kasse: Fällt der Abschluss eines Vertrags zwischen einem öffentlichen Auftraggeber (= Arbeitgeber) und einer BV-Kasse in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Vergaberechts (RL 2014/24/EU), wenn für den Vertragsabschluss und die Auswahl der BV-Kasse die Zustimmung der Arbeitnehmerschaft notwendig ist? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 29. 11. 2017, Ro 2016/04/0053 (EU 2017/0010).

1.5. Strafrecht

-Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO auch bei behaupteter Verletzung von Unionsrecht, nicht nur Verletzungen der EMRK? Vorabentscheidungsersuchen OGH 23. 1. 2017, 13 Os 49/16d, Rechtsnews 23769. Beim EuGH anhängig zu C–234/17, CX ua.

1.6. Weitere neue Verfahren

Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar, sodass die Rechtssache nicht näher zuordenbar ist:

-Charta der Grundrechte, EMRK; Niederlassungsfreiheit, Freier Dienstleistungsverkehr. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ. Beim EuGH seit 10. 11. 2017 anhängig zu C-633/17, Gmalieva und Naderhirn.
Anmerkung: Im Hinblick auf die Namen der Antragsteller lässt sich vermuten, dass es sich um ein Vorabentscheidungsersuchen iZm dem GSpG handelt.
-Verkehr. Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH seit 14. 11. 2017 anhängig zu C-636/17, Germanwings.

2. Klagen

2.1. Klagen der EU-Kommission gegen Österreich

-C-187/16: Verstoß Österreichs ua gegen Art 49 und 56 AEUV, weil Dienstleistungsaufträge zur Herstellung von bestimmten Dokumenten (wie zB Reisepässen, Aufenthaltstitel, Personalausweisen, Führerscheinen und Zulassungsscheinen) unter und ober den Schwellenwerten der RL 92/50/EWG und der RL 2004/18/EG vor und nach Umsetzung der RL 2004/18/EG unmittelbar an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH erteilt wurden und die nationalen Vorschriften beibehalten wurden, die öffentliche Auftraggeber zur Erteilung dieser Dienstleistungsaufträge ausschließlich an die Österreichische Staatsdruckerei GmbH verpflichten.
Schlussanträge der Generalanwältin vom 20. 7. 2017, Rechtsnews 23927.

2.2. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission

-T-356/15: Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (Beschluss (EU) 2015/658 vom 8. 10. 2014; ABl 2015 L 109, S 44).

2.3. Sonstige Klagen

-C-591/17, Österreich/Deutschland: Deutsche Abgabe für PKW in Verbindung mit einem Steuerentlastungsbetrag für in Deutschland zugelassene PKW – Verstoß Deutschlands gegen Art 18, 34, 56 und 92 AEUV? Klage Österreichs eingereicht am 12. 10. 2017.
Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 24708 vom 22.12.2017