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Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht

Bearbeiter: Barbara Tuma

Österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich; Stand 30. 3. 2018

Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion

Derzeit sind – soweit überblickbar – folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs anhängig:

1. Vorabentscheidungsersuchen

1.1. Internationale Zuständigkeit, anwendbares Recht und Verfahren

-Geltendmachung rückwirkenden Unterhalts: Fragen zur Subsidiaritätsanordnung des Art 4 Abs 2 HUP (Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007). OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 208/16p, Zak 2017/111. Schlussanträge des Generalanwalts vom 30. 1. 2018 zu C-83/17, KP.
-Unterhaltsherabsetzungsantrag – anzuwendendes Recht, wenn sich am gewöhnlichen Aufenthalt der Verfahrensparteien seit der letzten rechtskräftigen Unterhaltsfestsetzung nichts geändert hat (Auslegung von Art 4 Abs 3 iVm Art 3 HUP 2007). OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 45/16z, Zak 2017/326. Beim EuGH anhängig zu C–214/17, Mölk.
-Prospekthaftung: Internationale Zuständigkeit bei Klage eines österr. Anlegers gegen eine Emittentin mit Sitz in London und Zweigniederlassung in Frankfurt (gestützt auf mangelhaften deutschen Basisprospekt); OGH 10. 5. 2017, 3 Ob 28/17i, Rechtsnews 23614. Beim EuGH anhängig zu C-304/17, Löber.
-Staatsanleihen: Internationale Zuständigkeit für Klage auf Erfüllung/Schadenersatz wegen Nichterfüllung iZm griechischen Staatsanleihen; Fragen betr rechtlichen und tatsächlichen Erfüllungsort. OGH 25. 4. 2017, 10 Ob 34/16x, Rechtsnews 23639. Beim EuGH anhängig zu C-308/17, Kuhn.
-EuGVVO 2012 und EuInsVO ua betr Aussetzung bzw Unterbrechung des Verfahrens gem Art 29 bzw Art 30 EuGVVO 2012 im vorliegenden Fall, in dem die kl Gläubigerin eine im Wesentlichen idente Forderung im österreichischen Hauptinsolvenzverfahren und im polnischen Sekundärinsolvenzverfahren angemeldet und nach Bestreitung durch den jeweiligen Insolvenzverwalter zuerst in Polen im Sekundärinsolvenzverfahren und danach in Österreich im Hauptinsolvenzverfahren Klagen auf Feststellung des Bestehens der Insolvenzforderungen in bestimmter Höhe eingebracht hat. Vorabentscheidungsersuchen OLG Wien 17. 1. 2018, 3 R 59/17v. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-47/18, Riel.

1.2. Strafverfahren

-Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO auch bei behaupteter Verletzung von Unionsrecht, nicht nur Verletzungen der EMRK? Vorabentscheidungsersuchen OGH 23. 1. 2017, 13 Os 49/16d, Rechtsnews 23769. Beim EuGH anhängig zu C–234/17, CX ua.

1.3. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht

1.3.1. Allgemein

-Umweltschutz: Einordnung von „Trassenaufhieben“ als „Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart“. VwGH 11. 5. 2017, EU 2017/0002 (Ro 2017/04/0002), Rechtsnews 23687. Beim EuGH anhängig zu C-329/17, Prenninger ua.
-Mutterkuhprämie: Fragen iZm der Frist für die Meldung des Almauftriebs (Einhaltung der Frist mit Postaufgabe oder Eingang der Meldung; Prämienfähigkeit trotz verspäteter Meldung oder nur eine Sanktion wie zB Kürzung der Prämie). VwGH 10. 10. 2016, EU 2016/0004 (Ro 2014/17/0114), Rechtsnews 22684. Schlussanträge der Generalanwältin vom 7. 12. 2017 zu C-554/16, EP Agrarhandel, Rechtsnews 24627.
-Güterbeförderung zw Türkei und Ö – Kontingentierung zulässig? VwGH 22. 11. 2016, Ra 2016/03/0035 (EU 2016/0006), Rechtsnews 22752. Beim EuGH anhängig zu C-629/16, CX.
-Behördliche Vorschreibung von Zinsen, wenn das Kreditinstitut die Obergrenze für Großkredite gemäß Art 395 Abs 1 VO (EU) 575/2013 überschreitet. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Schlussanträge des Generalanwalts vom 13. 3. 2018 zu C-52/17, VTB Bank (Austria), Rechtsnews 25103.
-Online-Sparkonto – Zahlungskonto iSd Zahlungsdienste-RL? Vorabentscheidungsersuchen OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 88/16y, Rechtsnews 23419. Beim EuGH anhängig zu C-191/17, ING-DiBa Direktbank Austria.
-Auftragsvergabe für öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen und Straßenbahnen in einem Verfahren nach den Vergaberichtlinien RL 2004/17/EG oder RL 2004/18/EG – dennoch auch Verpflichtung zur rechtzeitigen Veröffentlichung der Vorinformation gem Art 7 der VO (EG) 1370/2007? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 29. 6. 2017, Ra 2016/04/0115 (EU 2017/0003), Rechtsnews 24190. Beim EuGH anhängig zu C-518/17, Rudigier.
-Soziales Netzwerk – kann der Betreiber zum Schutz der Persönlichkeitsrechte (Ehre) einer Person nach einem festgestellten Rechtsverstoß auch zu einer Filterung verpflichtet werden, nach der auch wort- und/oder sinngleiche Inhalte erkannt werden müssen. Vorabentscheidungsersuchen OGH 25. 10. 2017, 6 Ob 116/17b, Rechtsnews 24777. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-18/18, Glawischnig-Piesczek.
-SEPA-Lastschrift für Zahlungen innerhalb der EU (Verbandsprozess gegen die Deutsche Bahn): Darf ein ausländisches Unternehmen Zahlungen seiner (österreichischen) Kunden im SEPA-Lastschriftverfahren von deren Wohnsitz im Sitzstaat des Unternehmens abhängig machen? Vorabentscheidungsersuchen OGH 20. 12. 2017, 10 Ob 36/17t, Rechtsnews 24833. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-28/18, Verein für Konsumenteninformation.

1.3.2. Asylrecht

-Dublin III-Verordnung:
  • Ist eine verspätete Zustimmung zur Wiederaufnahme eines Asylwerbers durch den zuständigen Mitgliedstaat wirksam? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 30. 8. 2017, Ra 2017/18/0110 (EU 2017/0007), Rechtsnews 24322. Beim EuGH anhängig zu C-577/17, Alake ua.
  • Wir der ersuchende Mitgliedstaates zuständig, wenn er zwar das Aufnahmegesuch fristgerecht gestellt hat, das Remonstrationsschreiben (nach Ablehnung durch den ersuchten Staat) aber erst verspätet an den anderen Mitgliedstaat gerichtet hat? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 11. 2017, Ra 2017/20/0205 (EU 2017/0009), Rechtsnews 24563. Beim EuGH anhängig zu C-657/17, Mohamad Hussein.
-Aberkennung des subsidiären Schutzes bei unveränderten Tatsachenumständen und bloß geändertem Kenntnisstand der Behörde möglich? (Frage zu Art 19 RL 2011/95/EU [StatusRL]). Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 12. 2017, Ra 2016/20/0038 (EU 2017/0011), Rechtsnews 24752. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-720/17, Bilali.

1.3.3. Verwaltungsverfahren (iZm Glücksspiel)

Hinweis: In den folgenden Rs lässt sich – ua im Hinblick auf die Namen der Antragsteller – vermuten, dass es sich jeweils um Ausgangsverfahren iZm Glücksspielrecht handelt.

-Viele gleichartig gelagerte Fälle, Sachentscheidung durch das Höchstgericht nur in einem der Fälle und a limine-Zurückweisung der übrigen Fälle (vgl § 86a Abs 4 VfGG, § 38a Abs 4 VwGG, § 87 Abs 2 VfGG oder § 63 Abs 1 VwGG) als Verstoß gegen die Grundfreiheiten der Union bzw die Grundrechtecharta (Art 47 EGRC iVm Art 56 ff AEUV), wenn es um zentrale unionsrechtliche Anliegen wie zB Marktzugang oder Marktöffnung geht? Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ. Beim EuGH anhängig zu C-589/16, Filippi ua.
Anmerkung: Ausgangspunkt für diese Vorlagefrage dürfte die Vorgangsweise des VfGH bei Prüfung der Unionsrechtskonkormität des GSpG sein, als er in BGBl I 2016/57 kundgemacht hat, welche Rechtsfragen und welche der Beschwerden er behandeln wird (siehe Rechtsnews 21968).
-Glücksspielrechtliche Monopolregelung – mehrere Fragen ua betreffend Kohärenz (iSd Art 56 ff AEUV) bei einem Verfahren, in dem die innerstaatlichen Gerichte auf Basis der Beweismittel der privaten Verfahrensparteien und staatlichen Stellen und ohne Bindung an die Rechtsauffassung anderer innerstaatlicher Gerichte ua auch feststellen können, dass Spielsucht kein gesellschaftliches Problem darstellt, das einen staatlichen Handlungsbedarf begründet. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ. Beim EuGH anhängig zu C-79/17, Gmalieva ua.
-Zurückverweisung an die Unterinstanz unter genereller Bindung an die Rechtsansicht der obersten Instanzen (dh insbes auch in Fallkonstellationen, in denen ex lege nicht sichergestellt ist, dass die übergeordneten Gerichte in einem Verfahren, das in jeder Hinsicht den Anforderungen des Art 6 Abs 1 EMRK bzw des Art 47 GRC entspricht, eine sowohl autonome als auch auf dem aktuellen Faktenstand basierende Kohärenz- und Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgeführt haben) – vereinbar mit der Niederlassungsfreiheit gem Art 49 AEUV bzw der Dienstleistungsfreiheit gem Art 56 AEUV? Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ. Beim EuGH anhängig zu C-633/17, Gmalieva und Naderhirn.

1.4. Arbeits- und Sozialrecht

1.4.1 Allgemein

-Bindungswirkung von Dokumenten ausländischer SV-Träger? Vorabentscheidungsersuchen (anlässlich der strittigen SV-Pflicht bei grenzüberschreitender Entsendung) betr die Bindungswirkung von Bestätigungen eines ausländischen SV-Trägers über die SV-Pflicht in diesem Mitgliedstaat („A1-Dokument“). VwGH 14. 9. 2016, EU 2016/0002, 0003 (Ro 2016/08/0013 und Ro 2016/08/0014), Rechtsnews 22472. Schlussanträge des Generalanwalts vom 31. 1. 2018 zu C-527/16, Alpenrind ua, Rechtsnews 24902.
-EU-Entsendung von überlassenen Arbeitskräften: Muss zwischen Entsender und Arbeitnehmer ein Dienstverhältnis bestehen oder kann es sich auch um Arbeitnehmer handeln, die an den Entsender nur überlassen wurden (hier: innerhalb eines Konzerns). VwGH 13. 12. 2016, Ra 2016/09/0082 bis 0087 (EU 2016/0009 bis 0014), Rechtsnews 22985. Beim EuGH anhängig zu C-18/17, Danieli & C. Officine Meccaniche ua.
-Lohn- und Sozialdumping: Zulässigkeit der Verhängung eines Zahlungsstopps und einer Sicherheitsleistung in Höhe des aushaftenden Werklohns gegen den inländischen Auftraggeber, wenn der Zahlungsstopp und die Sicherheitsleistung allein der Sicherstellung eines allfälligen Bußgeldes dienen, das erst in einem gesonderten Verfahren gegen einen Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat verhängt werden soll. Vorabentscheidungsersuchen des BG Bleiburg. Beim EuGH anhängig zu C-33/17, Čepelnik.
-Karfreitag arbeitsfrei nur für evangelische, altkatholische und evangelisch-methodistische Arbeitnehmer – unmittelbar diskriminierend und damit Verstoß gegen Art 21 GRC? OGH 24. 3. 2017, 9 ObA 75/16v, Rechtsnews 23420. Beim EuGH anhängig zu C-193/17, Cresco Investigation.
-6. Urlaubswoche – nur beschränkte Anrechnung von Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot für Wanderarbeitnehmer? OGH 29. 6. 2017, 8 ObA 33/17m, Rechtsnews 23899. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-437/17, Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach.
-Verfahren der BUAK gegen ausländische Arbeitgeber betr die Zuschläge iZm Entsendung oder Arbeitskräfteüberlassung nach Österreich – Anwendbarkeit der VO (EU) 1215/2012? Vorabentscheidungsersuchen des ASG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-579/17, Gradbeništvo Korana.
-BV-Kasse: Fällt der Abschluss eines Vertrags zwischen einem öffentlichen Auftraggeber (= Arbeitgeber) und einer BV-Kasse in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Vergaberechts (RL 2014/24/EU), wenn für den Vertragsabschluss und die Auswahl der BV-Kasse die Zustimmung der Arbeitnehmerschaft notwendig ist? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 29. 11. 2017, Ro 2016/04/0053 (EU 2017/0010). Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-699/17, Allianz Vorsorgekasse.
-Grenzüberschreitendes Servicepersonal: Im Zusammenhang mit dem Einsatz von ungarischen Arbeitnehmern ungarischer Gesellschaften über mehrere Subauftragnehmerverträge in Zügen der ÖBB im grenzüberschreitenden Personenverkehr (Bordservice) richtet der VwGH mehrere Fragen an den EuGH, und zwar im Wesentlichen betr die Anwendbarkeit der RL 96/71/EG (EntsendeRL) bzw betr die Vereinbarkeit der einschränkenden nationalen Vorschriften (AVRAG) mit dem Unionsrecht (va Dienstleistungsfreiheit). Die Antwort des EuGH könnte – so der VwGH – allenfalls auch für das Personal im Land- und Luftverkehr von Bedeutung sein. VwGH 15. 12. 2017, Ra 2017/11/0093, 0094, 0098 und 0099 (EU 2017/0012 bis 0015), Rechtsnews 24795. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-16/18, Dobersberger.
-Kinderbetreuungsgeld: Muss Österreich dem in Deutschland lebenden und arbeitenden Ehemann einer deutschen Grenzgängerin die Differenz zwischen deutschem Elterngeld und österreichischem einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld zahlen? Vorabentscheidungsersuchen OGH 20. 12. 2017, 10 ObS 74/17f, Rechtsnews 24942. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-32/18, Moser.

1.4.2. Besoldungsrecht

-Neues Besoldungssystem zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung (iZm Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr) – durch die Übergangsbestimmungen (Abstellen auf das Gehalt eines bestimmten Überleitungsmonats) wirkt die bisherige Altersdiskriminierung in ihren finanziellen Auswirkungen aber fort. Außerdem Differenzierung zwischen uneingeschränkt anrechenbaren Vordienstzeiten bei einer Gebietskörperschaft und beschränkt anrechenbaren Vordienstzeiten bei anderen Dienstgebern. OGH 19. 12. 2016, 9 ObA 141/15y. Beim EuGH anhängig zu C-24/17, Österreichischer Gewerkschaftsbund.
Anmerkung:
Es handelt sich hier um ein Vorabentscheidungsersuchen zur „Besoldungsreform 2015“ idF Novelle 2015 für Bundesbedienstete, die nach den Urteilen EuGH 18. 6. 2009, C-88/08, Hütter, ARD 6046/4/2010, und EuGH 11. 11. 2014, C-530/13, Schmitzer, ARD 6425/8/2014, eingeführt wurde. Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft, die ua die Arbeitnehmer vertritt, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Antragsgegnerin Republik Österreich stehen (Vertragsbedienstete).
Zur Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr betr ÖBB-Bedienstete (zulässige rückwirkende Gesetzesänderung und Differenzierung nach Vordienstzeiten bei Unternehmen desselben Wirtschaftssektors) vgl unten Pkt 3.1. (EuGH 14. 3. 2018, C-482/16, Stollwitzer).
-Verminderter Ruhebezug infolge einer Verurteilung im Jahr 1975 wegen „gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Jugendlichen“ – Diskriminierung? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 27. 4. 2017, Ra 2016/12/0072 (EU 2017/0001), Rechtsnews 23583. Beim EuGH anhängig zu C-258/17, E.B.
-Versuchte Beseitigung einer Altersdiskriminierung von Beamten im Dienststand durch eine Überleitungsregelung, bei der anhand eines „Überleitungsbetrages“, der zwar in Geld bemessenen wird, aber dennoch einer konkret zuordenbaren Einstufung entspricht, die Einreihung vom bisherigen Biennalsystem in ein neues Biennalsystem erfolgt (das in sich geschlossen für neueintretende Beamte diskriminierungsfrei ist) und somit die Altersdiskriminierung auf Beamte im Dienststand unvermindert fortwirkt – Widerspruch zu Art 1, 2 und 6 der RL 2000/78/EG1 iVm Art 21 GRC? Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C–396/17, Leitner.
-Deckelung der Anrechnung von Vordienstzeiten eines Mitglieds des Lehrpersonals der Universität Wien unabhängig davon, ob es sich um Zeiten der Beschäftigung bei der Universität Wien oder bei anderen in- oder ausländischen Universitäten oder vergleichbaren Einrichtungen handelt. Vorabentscheidungsersuchen OLG Wien 7. 12. 2017, 8 Ra 70/16x. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-703/17, Krah.

1.5. Abgabenrecht

-Dreiecksgeschäfte im Gemeinschaftsgebiet: Verwendung einer UID-Nummer aus einem anderen Mitgliedstaat als dem Ansässigkeitsstaat des Erwerbers („mittlerer Unternehmer“)? Steuerbefreiung nur, wenn die dafür notwendigen Angaben fristgerecht in der zusammenfassenden Meldung erfolgen? VwGH 19. 10. 2016, Ra 2015/15/0017 (EU 2016/0005), Rechtsnews 22753. Schlussanträge des Generalanwalts vom 30. 11. 2017 zu C-580/16, Firma Hans Bühler.
-Einfuhrumsatzsteuer bei innergemeinschaftlichem Verbringen – Steuerbefreiung, wenn eine Steuerhinterziehung erst bei einem späteren Folgeumsatz erfolgt? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 29. 6. 2017, Ra 2016/16/0061 (EU 2017/0004), Rechtsnews 24203. Beim EuGH anhängig zu C-531/17, Vetsch Int. Transporte.
-Energieabgabenvergütung für die Jahre 2011 bis 2014 vor dem Hintergrund des Beihilfenrechtes der EU; Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 9. 2017, Ro 2016/15/0041, Ro 2017/17/0019 (EU 2017/0005, EU 2017/0006), Rechtsnews 24320. Beim EuGH anhängig zu C-585/17, Dilly's Wellnesshotel.
-Stabilitätsabgabe für Banken: Da Bemessungsgrundlage der Abgabe die unkonsolidierte Bilanzsumme ist und das Auslandsgeschäft daher bei Bankengruppen die Abgabe nicht erhöht, hegt der VwGH Bedenken betr Dienstleistungsfreiheit bzw Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit. VwGH 18. 10. 2017, Ro 2016/13/0012 (EU 2017/0008), Rechtsnews 24470. Beim EuGH anhängig zu C-625/17, Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank.

1.6. Weitere neue Verfahren

Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar, sodass die Rechtssache nicht näher zuordenbar ist:

-C-713/17, Ayubi; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ betr Asylpolitik; beim EuGH anhängig seit 21. 12. 2017.
-C-722/17, Reitbauer ua; Vorabentscheidungsersuchen des BG Villach betr justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; beim EuGH anhängig seit 27. 12. 2017.
-C-50/18, Mestrovic; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Stmk betr Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr; beim EuGH anhängig seit 29. 1. 2018.
-C-64/18, Maksimovic; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Stmk betr Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr; beim EuGH anhängig seit 1. 2. 2018.
-C-148/18, Köfler ua; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Stmk betr Grundrechte (GRC); beim EuGH anhängig seit 23. 2. 2018.
Vgl ebenso:
  • C-146/18, Köfler; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Stmk betr Grundrechte (GRC); beim EuGH anhängig seit 23. 2. 2018.
  • C-140/18, Köfler ua; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Stmk betr Grundrechte (GRC), freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit; beim EuGH anhängig seit 22. 2. 2018.
-C-197/18, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland ua; Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien; beim EuGH anhängig seit 18. 3. 2018.
-C-210/18, WESTbahn Management; Vorabentscheidungsersuchen der Schienen-Control Kommission Wien; beim EuGH anhängig seit 23. 3. 2018.

2. Klagen

2.1. Klagen der EU-Kommission gegen Österreich

-C-51/18: Mehrwertsteuer auf die Vergütung, die aufgrund des Folgerechts (gem der RL 2001/84/EG) dem Urheber des Originals eines Kunstwerks bei dessen Weiterverkauf gebührt – Verstoß gegen Art 2 RL 2006/112/EG (Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSysRL); einleitendes Schriftstück am 29. 1. 2018 eingereicht.
-C-76/18: Nicht rechtzeitige Umsetzung der RL 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Umsetzungsfrist mit 18. 4. 2016 abgelaufen); einleitendes Schriftstück am 6. 2. 2018 eingereicht.
-C-77/18: Nicht rechtzeitige Umsetzung der RL 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe (Umsetzungsfrist mit 18. 4. 2016 abgelaufen); einleitendes Schriftstück am 6. 2. 2018 eingereicht.
-C-79/18: Nicht rechtzeitige Umsetzung der RL 2014/23/EU über die Konzessionsvergabeverfahren (Umsetzungsfrist mit 18. 4. 2016 abgelaufen); einleitendes Schriftstück am 6. 2. 2018 eingereicht.
-C-209/18: verfahrenseinleitendes Schriftstück am 23. 3. 2018 eingereicht; noch keine näheren Informationen abrufbar.

2.2. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission

-T-356/15: Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission über die vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C (Beschluss (EU) 2015/658 vom 8. 10. 2014; ABl 2015 L 109, S 44).
-T-101/18: Nichtigkeitsklage Österreichs; verfahrenseinleitendes Schriftstück am 21. 2. 2018 eingereicht; noch keine näheren Informationen abrufbar.

2.3. Sonstige Klagen

-C-591/17, Österreich/Deutschland: Deutsche Abgabe für PKW in Verbindung mit einem Steuerentlastungsbetrag für in Deutschland zugelassene PKW – Verstoß Deutschlands gegen Art 18, 34, 56 und 92 AEUV? Klage Österreichs eingereicht am 12. 10. 2017.

3. Bereits erledigte Vorabentscheidungsersuchen

-ÖBB-Bedienstete: Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr – rückwirkende Gesetzesänderungen des Mitgliedstaats (= faktischer Dienstgeber) aus rein fiskalischen Gründen; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Innsbruck.
Der EuGH hat dazu für Recht erkannt:
„Art 45 AEUV sowie die Art 2, 6 und 16 der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegenstehen, durch die zur Beseitigung einer Diskriminierung wegen des Alters, die in Anwendung einer nationalen Regelung entstanden ist, wonach bei der Einstufung von Arbeitnehmern eines Unternehmens in das Gehaltsschema nur die nach Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Dienstzeiten berücksichtigt werden, diese Altersgrenze rückwirkend und für alle diese Arbeitnehmer aufgehoben wird, wobei aber nur die Anrechnung der bei Unternehmen, die im selben Wirtschaftssektor tätig sind, erworbenen Erfahrung zulässig ist.“
EuGH 14. 3. 2018, C-482/16, Stollwitzer.

4. Zurückgenommene Vorlagefragen uÄ

-Verkehr. Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig zu C-636/17, Germanwings. Das LG Korneuburg hat sein Vorabentscheidungsersuchen zurückgenommen, weshalb die Rs mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 28. 2. 2018 im Register des Gerichtshofs gestrichen wurde.
Artikel-Nr.
Rechtsnews Nr. 25190 vom 30.03.2018