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Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion
Derzeit sind – soweit überblickbar – folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs beim EuGH anhängig:
1. Vorabentscheidungsersuchen
1.1. Zivilrecht und Zivilverfahren
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Fragen betr Vollstreckbarkeit einer Entscheidung, wenn der Titelschuldner in einem Mitgliedstaat nach summarischer Prüfung in einem kontradiktorischen Verfahren, aber nur im Hinblick auf die Bindung an die Rechtskraft eines gegen ihn in einem Drittstaat ergangenen Urteils zur Zahlung an die im Drittstaatverfahren obsiegende Partei iSd drittstaatlichen Judikatschuld verpflichtet wird, wobei sich der Gegenstand des Verfahrens im Mitgliedstaat auf die Prüfung beschränkte, ob der Anspruch aus der Judikatschuld gegenüber dem Titelschuldner besteht? Vorabentscheidungsersuchen OGH 23. 9. 2020, 3 Ob 126/20f. Schlussanträge vom 16. 12. 2021 zu C-568/20, H Limited.
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Mehrere Fragen, ua betr Rechtsmittel (Einspruch) gegen Beschluss über die Zwangsvollstreckung, den das Gericht ohne vorheriges kontradiktorisches Verfahren und ohne Vollstreckungstitel nur auf Grundlage der Behauptungen der betreibenden Partei erlässt, nur innerhalb von 8 Tagen in deutscher Sprache, auch wenn der Beschluss über die Zwangsvollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat zugestellt wurde und der Empfänger Deutsch nicht versteht; Vorabentscheidungsersuchen des BG Bleiburg. Schlussanträge vom 10. 3. 2022 zu C-7/21, LKW WALTER.
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Einspruch gegen Europäischen Zahlungsbefehl – COVID-19-Fristunterbrechung? Vorabentscheidungsersuchen OGH 27. 11. 2020, 1 Ob 203/20i, Zak 20201/38. Beim EuGH anhängig zu C-18/21, Uniqa Versicherungen.
1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht
1.2.1. Diverses
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Unzulässige Abschalteinrichtung eines Kfz bei aufrechter EG-Typengenehmigung – vertragsgemäß iSd Art 2 Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG? Vorabentscheidungsersuchen OGH 17. 3. 2020, 10 Ob 44/19x, RdW 2020/195; beim EuGH anhängig zu C-145/20, Porsche Inter Auto und Volkswagen. Anmerkung: Betr unzulässige Abschalteinrichtungen bei Kfz haben auch andere österreichische Gerichte Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, und zwar:
LG Eisenstadt, beim EuGH anhängig zu C-134/20, Volkswagen;
LG Klagenfurt, beim EuGH anhängig zu C-128/20, GSMB Invest.
Die Schlussanträge vom 23. 9. 2021, Rechtsnews 31483, beziehen sich auf alle drei Rs.
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Subventierung einer konfessionellen Privatschule nach dem PrivSchG: Steht die Einschränkung auf in Österreich gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften im Einklang mit dem Unionsrecht? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 26. 5. 2021, Ra 2021/10/0069, Rechtsnews 31047. Die gleiche Frage hat der VwGH dem EuGH offensichtlich erst mit dem Vorabentscheidungsersuchen VwGH 1. 6. 2021, Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003), vorgelegt (Anm: die GZ des ursprünglichen Vorlagebeschlusses gehört offensichtlich zu einem anderen Verfahren). Beim EuGH anhängig zu C-372/21, Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland.
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Zahlreiche Fragen betr BVergG 2018 und BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 (ua betr einstweiligen Verfügung iZm Gebührennachforderungen). Vorabentscheidungsersuchen BVwG 22. 4. 2021, W131 2237371-1 und W131 2237371-2. Beim EuGH anhängig zu C-274/21 und C-275/21, EPIC Financial Consulting.
Missbräuchliche AGB-Klausel betr Schadenersatz für den Unternehmer bei ungerechtfertigtem vorzeitigen Vertragsrücktritt des Verbrauchers - Anwendbarkeit des dispositiven nationalen Rechts, das in der missbräuchlichen Klausel als Alternative zum hohen pauschalierten Schadenersatz genannt wurde? Vorabentscheidungsersuchen OGH 22. 9. 2021, 4 Ob 131/21z, Rechtsnews 31577. Beim EuGH anhängig zu C-625/21, GUPFINGER Einrichtungsstudio.
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Gefährliche Produkte – RAPEX-Meldung: Vorlagefragen betr die Rechte von Wirtschaftsakteuren (hier: Importeur pyrotechnischer Gegenstände) im Rahmen des RAPEX-Meldeverfahrens zwischen den nationalen Behörden und der EU-Kommission über gefährliche Produkte, die Zuständigkeit der nationalen Behörden für deren Anträge und den erforderlichen Rechtsschutz. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 29. 9. 2021, Ro 2021/01/0014, Rechtsnews 31615. Beim EuGH anhängig zu C-626/21, Funke.
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Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke: Mehrere Vorlagefragen betr die Kriterien für die Qualifizierung eines Produkts als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-761/21, Kwizda Pharma.
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Apotheken-Großhandel: Hinsichtlich des Widerrufs einer Betriebsbewilligung stellen sich Fragen ua betr die Anforderungen an die Bezugsquellen gem Art 80 RL 2001/83/EG [zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel]. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-47/22, Apotheke B.
1.2.2. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
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Grenzüberschreitende Satellitenübertragung: Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen gegen einen Satellitenbouquet-Anbieter (Pakete verschlüsselter HD-Signale von Free– und Pay–TV–Programmen verschiedener Sendeunternehmen) durch eine Verwertungsgesellschaft nur im Sendestaat (Uplink-Staat) oder auch im Empfangsstaat? Vorabentscheidungsersuchen OGH 20. 4. 2021, 4 Ob 195/20k, Rechtsnews 30904. Beim EuGH anhängig zu C-290/21, AKM.
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Privatkopieausnahme – Anwendung auch noch, wenn bei einem Geschäftsmodell die Vervielfältigung in einer Intensität betrieben werden kann, dass es sich letztlich einer Online-Mediathek bzw einem Streaming-Portal zumindest annähert? Weitere Frage betr den Begriff „öffentliche Wiedergabe“, insb betr die subjektiven Tatbestandsmerkmale. Vorabentscheidungsersuchen OGH 27. 5. 2021, 4 Ob 40/21t, Rechtsnews 31215. Beim EuGH anhängig zu C-426/21, Ocilion IPTV Technologies.
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Vorlagefragen zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ in Art 3 InfoSocRL (iZm Streamingplattform und damit verbundenen dritten Dienstleistern) sowie zur Kognitionsbefugnis inländischer Gerichte in Bezug auf ausländische Tathandlungen bei Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen. Vorabentscheidungsersuchen OGH 22. 6. 2021, 4 Ob 44/21f, Rechtsnews 31216. Beim EuGH anhängig zu C-423/21, Grand Production.
1.2.3. Datenschutz
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Verbandsklage iZm DSGVO? Darf es das nationale Recht auch Mitbewerbern und klagebefugten Vereinen ermöglichen, unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte einzelner betroffener Personen und ohne Auftrag eines Betroffenen wegen Verstößen gegen die DSGVO gegen den Verletzer im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten vorzugehen? Vorabentscheidungsersuchen OGH 25. 11. 2020, 6 Ob 77/20x, Rechtsnews 30301. Beim EuGH anhängig zu C-701/20, Avis Autovermietung.
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DSGVO: Auskunftsanspruch betr konkrete Empfänger der weitergegebenen Daten oder nur betr Empfängerkategorien? Vorabentscheidungsersuchen OGH 18. 2. 2021, 6 Ob 159/20f, Rechtsnews 30631. Beim EuGH anhängig zu C-154/21, Österreichische Post.
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Schadenersatz bei Verletzungen der DSGVO: Der OGH möchte vom EuGH ua wissen, ob bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz ausreicht und ob für den Zuspruch immateriellen Schadens – über den Ärger hinaus – eine Konsequenz der Rechtsverletzung von zumindest einigem Gewicht vorliegen muss. Vorabentscheidungsersuchen OGH 15. 4. 2021, 6 Ob 35/21x, Rechtsnews 30928. Beim EuGH anhängig zu C-300/21, Österreichische Post. Anmerkung: In einem anderen Verfahren (gegen eine andere Bekl) war für den Zuspruch von Schadenersatz (iHv € 500,-) ausreichend, dass der Kl nach den Feststellungen durch die Datenverarbeitung der Bekl „massiv genervt“ war, wenn auch nicht psychisch beeinträchtigt. Mit dem Wort „massiv“ wird nach Ansicht des OGH zum Ausdruck gebracht, dass tatsächlich ein spürbarer und objektiv nachvollziehbarer immaterieller Schaden vorliegt. Eine psychische Beeinträchtigung oder „tiefe Verunsicherung“ werde von Art 82 DSGVO nicht verlangt ( OGH 23. 6. 2021, 6 Ob 56/21k, Rechtsnews 31291).
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Personalisierte Werbung einer Plattform (soziales Netzwerk): Fragen ua betr das Verhältnis “Einwilligung“ in die Datenverarbeitung und “Erforderlichkeit“ der Datenverarbeitung zur Erfüllung des Vertragszwecks sowie betr die Möglichkeit der Verarbeitung auch sensibler Daten, wenn der Betreffende sie “offensichtlich öffentlich gemacht" hat. Vorabentscheidungsersuchen OGH 23. 6. 2021, 6 Ob 56/21k, Rechtsnews 31291. Beim EuGH anhängig zu C-446/21, Schrems.
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Begriffe „Kopie“ und „Informationen“ in Art 15 Abs 3 DSGVO iZm dem Auskunftsanspruch des Betroffenen. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-487/21, Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF.
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DSGVO bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen? Der VwGH möchte vom EuGH ua wissen, ob die DSGVO auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss anwendbar ist und ob die Anwendbarkeit gegebenenfalls vom Untersuchungsgegenstand abhängt. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 12. 2021, Ro 2021/04/0006 (EU 2021/0009), Rechtsnews 32009. Beim EuGH anhängig zu C-33/22, Österreichische Datenschutzbehörde.
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Mobilfunkdaten und Datenschutz: Mehrere Vorlagefragen va betr Grundrechtseingriff durch den Zugang öffentlicher Stellen zu den auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol. Beim EuGH anhängig zu C-548/21, Bezirkshauptmannschaft Landeck.
1.2.4. Tourismus / Luftfahrt / Verkehr
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Internationaler Eisenbahnverkehr: Fragen nach der Zuständigkeit des EuGH zur Auslegung des Anghangs E (CUI) zum COTIF und - bei Bejahung der Zuständigkeit - nach der Haftung des Infrastrukturbetreibers für Sachschäden des Beförderers. Vorabentscheidungsersuchen OGH 6. 8. 2020, 2 Ob 172/19m, Rechtsnews 29781. Schlussanträge vom 3. 2. 2022 zu C-500/20, ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, Rechtsnews 32048.
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Ausgleichsleistungen für Fluggäste - von einem Airport-Arzt festgestellte Erkrankung und damit Fluguntauglichkeit eines Fluggastes, der sich bereits an Bord eines noch nicht gestarteten Flugzeugs befindet, woraufhin die Beförderung dieses Fluggastes durch das Luftfahrtunternehmen abgelehnt wird, sodass der Fluggast das Flugzeug verlassen und sein Gepäck ausgeladen werden muss, als „außergewöhnlicher Umstand“? Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig zu C-164/20, Airhelp.
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Sturz eines Fluggastes ohne feststellbaren Grund beim Aussteigen auf dem letzten Drittel der mobilen Treppe – Fragen zu Art 17 und Art 20 Montrealer Übereinkommen. Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Schlussanträge vom 21. 1. 2022 zu C-589/20, Austrian Airlines, Rechtsnews 31986.
Unfallbegriff des MÜ: Ist es als einheitliches Unfallgeschehen anzusehen ist, wenn nach einem Unfall iSv Art 17 Abs 1 MÜ die medizinische Erstversorgung an Bord des Luftfahrzeugs zu einer weiteren Körperverletzung des Reisenden führt, die von den eigentlichen Unfallfolgen abgegrenzt werden kann. Vorabentscheidungsersuchen OGH 5. 8. 2021, 2 Ob 19/21i, Rechtsnews 31356. Beim EuGH anhängig zu C-510/21.
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Mehrere Fragen zur VO (EG) 261/2004, ua betr Fluggäste, die online einchecken, sich aber nicht zu den Zeiten am Abfertigungsschalter einfinden, die in Art 3 Abs 2 Buchst a VO (EG) 261/2004 angegeben sind. Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig zu C-517/21, Laudamotion.
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COVID-19: mehrere Fragen zu Art 12 Abs 2 RL (EU) 2015/2302 (Pauschalreise-RL) iZm , ua dazu, ob für die Berechtigung des Rücktritts nur jene unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände am Bestimungsort maßgeblich sind, die im Zeitpunkt des Rücktritts bereits aufgetreten sind, oder auch solche, die nach dem Rücktritt, aber noch vor dem geplant gewesenen Beginn der Reise sodann tatsächlich auftreten. Vorabentscheidungsersuchen OGH 25. 1. 2022, 8 Ob 130/21g, Rechtsnews 32221. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-193/22, FTI Touristik.
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Repatriierungsflug: Fragen betr Ansprüche im Falle der Annullierung eines Repatriierungsfluges. Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig zu C-49/22, Austrian Airlines.
1.2.5. Umwelt und Abfallwirtschaft
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Abfallende bei Abfällen oder Altstoffen, die als Substitution von Rohstoffen oder von Produkten aus Primärrohstoffen verwendet bzw zur Wiederverwendung vorbereitet werden sollen (Fragen zu Art 6 RL 2008/98/EG). Vorabentscheidungsersuchen LVwG Stmk. Beim EuGH anhängig zu C-238/21, Porr Bau.
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Mehrere Fragen betr “Städtebauvorhaben“ iSd RL 2011/92/EU (UVP-RL) iZm dem Bauvorhaben Am Heumarkt. Vorabentscheidungsersuchen LVwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-575/21, WertInvest Hotelbetrieb.
1.2.6. Verwaltungsstrafen – Glücksspiel
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Strafverfahren zum Schutz einer Monopolregelung: Hat das nationale Gericht in einem solchen Strafverfahren die anzuwendende Strafsanktionsnorm im Lichte der Dienstleistungsfreiheit zu prüfen, wenn es bereits zuvor die Monopolregelung entsprechend den Vorgaben des EuGH geprüft hat und diese Prüfung ergeben hat, dass die Monopolregelung gerechtfertigt ist? Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Stmk; beim EuGH anhängig zu C-508/20, Landespolizeidirektion Steiermark. Anmerkung: Diese Frage wurde in der Zwischenzeit vom EuGH in einer anderen Rs bereits dahingehend beantwortet, dass das nationale Gericht bei Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion wegen Verstoßes gegen das Glücksspielmonopol auch speziell prüfen muss, ob die in der anwendbaren Regelung vorgesehenen Sanktionen unter Berücksichtigung der konkreten Methoden für deren Bestimmung mit Art 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) vereinbar sind, auch wenn bereits entschieden wurde, dass die übrigen Beschränkungen iZm der Errichtung dieses Monopols mit dieser Bestimmung vereinbar sind (EuGH 14. 10. 2021, C-231/20, Landespolizeidirektion Steiermark ua, Rechtsnews 31578).
1.2.7. Fremdenrecht iwS
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Grenzkontrollen: Fragen betr die Kumulation von Verlängerungszeiträumen durch Aneinanderreihung innerstaatlicher Verordnungen, wodurch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen über die Zweijahresfrist gem Art 25 und Art 29 VO (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) hinaus ermöglicht wird. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Stmk; Schlussanträge vom 6. 10. 2021 zu den verbundenen Rs C-368/20 und C-369/20, Landespolizeidirektion Steiermark, Rechtsnews 31546.
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Recht auf Familienzusammenführung für die drittstaatsangehörigen Eltern eines Flüchtlings, dem als unbegleiteten Minderjährigen Asyl zuerkannt wurde und dem während des Verfahrens zur Erteilung eines Aufenthaltstitels an seine Eltern volljährig geworden ist. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-560/20, Landeshauptmann von Wien.
Vorrückungsstichtag bei Vordienstzeiten, die ein Beamter oder Vertragsbediensteter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben hat – Vorlagefragen zur Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 (also nach Änderung des Besoldungsrechts nach den E in den Rs Hütter; Schmitzer; Leitner; und ÖGB, GÖD). Vorabentscheidungsersuchen VwGH 18. 10. 2021, Ra 2020/12/0068, 0077 (EU 2021/0005, 0006). Beim EuGH anhängig zu C-650/21, Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich.
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Altersdiskriminierung bei Ruhegenussbemessung: Wurde mit der 2. Dienstrechts-Novelle die Altersdiskriminierung von vor 1955 geborenen Beamten betr die Ruhegenussbemessung beseitigt? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 11. 10. 2021, Ra 2020/12/0049 (EU 2021/0008). Beim EuGH anhängig zu C-681/21, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.
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Insolvenz des Arbeitsgebers - Zuständigkeit der Garantieeinrichtung; Vorlagefragen iZm Art 9 Abs 1 RL 2008/94/EG [über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers] (InsolvenzRL): Ist ein Unternehmen bereits dann im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedsstaaten tätig, wenn es in einem anderem Mitgliedstaat seine Leistungen anbietet, zu diesem Zweck dort einen freiberuflichen Vertriebsingenieur beschäftigt und ein Arbeitnehmer des Unternehmens dort regelmäßig jede zweite Woche im Homeoffice arbeitet? (Anm: Dieser Arbeitnehmer hat in diesem zweiten Mitgliedstaat seinen Hauptwohnsitz.) Vorabentscheidungsersuchen OGH 14. 9. 2021, 8 ObS 7/20t, ARD 6788/9/2022. Beim EuGH anhängig zu C-710/21, IEF Service.
1.3.2. Sozialrecht
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Indexierung von Familienleistungen für ein Kind, das sich ständig tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Vorabentscheidungsersuchen BFG 16. 4. 2020, RE/7100001/2020; beim EuGH anhängig zu C-163/20, Finanzamt Österreich. Anmerkung: Hinsichtlich Anpassungsmechanismus für Familienleistungen hat auch die EU-Kommission eine Klage gegen Österreich erhoben, die zu C-328/20 beim EuGH anhängig ist. In seinen Schlussanträgen in dieser Rs hat der Generalanwalt bereits festgehalten, dass die Vorgangsweise Österreichs seiner Ansicht nach gegen Unionsrecht verstößt. Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, müssen in Österreich unabhängig vom Aufenthaltsort ihrer Kinder die gleichen Beihilfen und steuerlichen Vergünstigungen erhalten können wie österreichische Arbeitnehmer, da sie in gleicher Weise zur Finanzierung des österreichischen Sozial- und Steuersystems beitragen wie österreichische Arbeitnehmer (Schlussanträge vom 20. 1. 2022 zu C-328/20). Auf die Indexierung von Familienleistungen nach den Kaufkraftverhältnissen im Wohnortstaat beziehen sich auch weitere Vorlagefragen des BFG (BFG 21. 10. 2020, RE/7100004/2020, ARD 6729/17/2020), die beim EuGH zu C-574/20, Finanzamt Waldviertel, anhängig sind.
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Gleichbehandlung iZm Beamtenpensionen: Fragen iZm der Einschränkung des zeitlichen Anwendungsbereichs des Gebots der Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen nach dem Urteil Barber, Rs C-262/88 (hier: mögliche Diskriminierung bei Anpassung von Beamtenpensionen 2018 betr Ansprüche nach dem Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs). Vorabentscheidungsersuchen VwGH 31. 7. 2020, EU 2020/0003, EU 2020/0004, EU 2020/0005 (Ro 2019/12/0005, Ra 2019/12/0006, Ra 2019/12/0054). Schlussanträge vom 27. 1. 2022 zu C-405/20, BVAEB.
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Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten aus anderen Mitgliedstaaten für die Alterspension in Österreich, wenn die Versicherte ausschließlich in Österreich unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig war (Vorlagefragen zur Auslegung des Art 44 VO (EG) 987/2009). Vorabentscheidungsersuchen OGH 13. 10. 2020, 10 ObS 109/20g, Rechtsnews 29966. Schlussanträge vom 3. 2. 2022 zu C-576/20, Pensionsversicherungsanstalt.
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Altersrente: Fragen betr Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im In- und Ausland als Voraussetzung einer Altersrente und zur Auslegung von Art 13 VO (EG) 883/2004 [zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit] bei Mittelpunkt der Tätigkeit einer Person aus quantitativer Sicht in einem Nichtmitgliedstaat (Wohnsitzstaat) und diese Person darüber hinaus in zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Österreich) eine Tätigkeit ausübt (mit deutlichem Schwerpunkt in Deutschland). Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-58/21, Rechtsanwaltskammer Wien.
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Mehrere Fragen betr Zuständigkeit nach Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bei nunmehrigem Bezug einer Altersrente iZm Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag und Parteistellung des Unionsarbeitnehmers im mitgliedstaatlichen Familienleistungsverfahren. Vorabentscheidungsersuchen des BFG. Beim EuGH anhängig zu C-199/21, Finanzamt Österreich.
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Pensionsanpassung von Beamten: Vorlagefrage iZm mit der unterschiedlich geregelten erstmaligen Anpassung des Ruhebezuges von Beamten mit Anspruch auf eine Gesamtpension nach PG 1965 spätestens ab 1. 12. 2021 gegenüber Beamten, die erst ab 1. 1. 2022 einen solchen Anspruch auf Ruhebezug haben. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-52/22, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.
1.4. Abgabenrecht
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Kumulative Verfolgung und Bestrafung von seriellen, auf jeweils abgegrenzten Streckenabschnitten begangenen Verstößen gegen die Mautpflicht – Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverfolgung und -bestrafung? Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ. Beim EuGH anhängig zu C-521/20, J.P..
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Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 8. 4. 2021, Ro 2020/13/0016 (E 2021/0002), Rechtsnews 30984. Beim EuGH anhängig zu C-247/21, Luxury Trust Automobil.
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Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei vereinfachten Rechnungen (Schuldet der Aussteller einer Rechnung gem Art 203 RL 2006/112/EG [MwStSystRL] die Umsatzsteuer, wenn das Steueraufkommen nicht gefährdet sein kann, weil die Leistungsempfänger der Dienstleistungen Endverbraucher und damit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind?) Vorabentscheidungsersuchen BFG 21. 6. 2021, RE/7100001/2021, Rechtsnews 31385. Beim EuGH anhängig zu C-378/21, Finanzamt Österreich.
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Annahme des Orts einer Dienstleistung im Inland (obwohl sie formal nach dem geschriebenen Recht in dem anderen Mitgliedstaat erbracht wurde, in dem sich der Sitz des Leistungsempfängers befindet), wenn der leistungserbringende inländische Steuerpflichtige hätte wissen müssen, dass er sich durch die Dienstleistung an einer Mehrwertsteuerhinterziehung im Rahmen einer Leistungskette beteiligt (Auslegung der RL 2006/112/EG [MwStSystRL]). Vorabentscheidungsersuchen BFG 11. 10. 2021, RE/7100003/2021. Beim EuGH anhängig zu C-641/21, Climate Corporation Emissions Trading.
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Finanzstrafverfahren: Vorlagefrage betr den Begriff „Justizbehörde“ und „Anordnungsbehörde“ iSd RL 2014/41/EU [über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen] betr ein deutsches Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, das nach den nationalen Vorschriften ermächtigt ist, in Bezug auf bestimmte Straftaten die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen. Vorabentscheidungsersuchen des OLG Graz. Beim EuGH anhängig zu C-16/22, Staatsanwaltschaft Graz.
1.5. Weitere neue Verfahren
Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar:
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C-203/22, Dun & Bradstreet Austria; Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien betr Datenschutz; beim EuGH anhängig seit 16. 3. 2022.
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C-177/22, Wurth Automotive; Vorabentscheidungsersuchen des LG Salzburg betr Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; beim EuGH anhängig seit 8. 3. 2022.
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C-155/22, Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG NÖ betr Verkehr; beim EuGH anhängig seit 3. 3. 2022.
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C-141/22, TLL The Longevity Labs; Vorabentscheidungsersuchen des LG Graz betr UWG; beim EuGH anhängig seit 28. 2. 2022.
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C-115/22, NADA ua; Vorabentscheidungsersuchen der Unabhängigen Schiedskommission Wien nach dem Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 (ADBG 2021) betr ihre Verfahrensordnung, ZPO, EO und Datenschutz; beim EuGH anhängig seit 17. 2. 2022.
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C-87/22, TT; Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg betr Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; beim EuGH anhängig seit 9. 2. 2022.
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C-55/22, Bezirkshauptmannschaft Feldkirch; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Vorarlberg betr § 52 GSpG; beim EuGH anhängig seit 28. 1. 2022.
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C-25/22, Finanzamt Österreich; Vorabentscheidungsersuchen des BFG betr FLAG; beim EuGH anhängig seit 10. 1. 2022.
2. Klagen
2.1. Klagen der EU-Kommission gegen Österreich
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C-328/20: Anpassungsmechanismus betr Familienleistungen für Erwerbstätige, deren Kinder ständig in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, als Verstoß gegen die VO (EG) 883/20041 und VO (EU) 492/20112 (die Klage bezieht sich explizit auf Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Alleinverdienerabsetzbetrag, Alleinerzieherabsetzbetrag und Unterhaltsabsetzbetrag). Verfahrenseinleitendes Schriftstück eingereicht am 22. 7. 2020. In seinen Schlussanträgen in dieser Rs hält der Generalanwalt fest, dass die Vorgangsweise Österreichs seiner Ansicht nach gegen Unionsrecht verstößt. Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, müssen in Österreich unabhängig vom Aufenthaltsort ihrer Kinder die gleichen Beihilfen und steuerlichen Vergünstigungen erhalten können wie österreichische Arbeitnehmer, da sie in gleicher Weise zur Finanzierung des österreichischen Sozial- und Steuersystems beitragen wie österreichische Arbeitnehmer (Schlussanträge vom 20. 1. 2022 zu C-328/20).
2.2. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission
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T-101/18: Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die von Ungarn geplante Maßnahme/Beihilferegelung/Staatliche Beihilfe für den Bau von zwei Kernreaktoren im Atomkraftwerk Paks II genehmigt wurde (Beschluss (EU) 2017/2112 vom 6. 3. 2017; ABl 2017 L 317, S 45). Anmerkung: Die Klage stand auf der Tagesordnung der Sitzung vom 10. 3. 2022. Eine Entscheidung wurde noch nicht veröffentlicht.
3. Erledigte Vorabentscheidungsersuchen
3.1. Entscheidung mit Urteil:
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Lohn- und Sozialdumping – Kumulierung von Verwaltungsstrafen: Vorlagefrage betr das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen gem Art 20 RL 2014/67/EU zur Durchsetzung der RL 96/71/EG (EntsendeRL) [Anm: Vorlagefrage im Gefolge der E EuGH C-645/18 und C-140/19, C-141/19, C-492/19, C-493/19 und C-494/19; zu allen siehe Rechtsnews 28483, Pkt 3.2. – Entscheidung mit Beschluss]. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Stmk. EuGH 8. 3. 2022, C-205/20, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld:
1.
Art 20 RL 2014/67/EU [...] hat unmittelbare Wirkung, soweit er verlangt, dass die von ihm vorgesehenen Sanktionen verhältnismäßig sind, und kann somit vom Einzelnen vor den nationalen Gerichten gegenüber einem Mitgliedstaat, der diesen Artikel unzulänglich umgesetzt hat, geltend gemacht werden.
2.
Der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist dahin auszulegen, dass er die nationalen Behörden nur insoweit verpflichtet, eine nationale Regelung, von der ein Teil gegen das in Art 20 der RL 2014/67/EU vorgesehene Erfordernis der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen verstößt, unangewendet zu lassen, als dies erforderlich ist, um die Verhängung verhältnismäßiger Sanktionen zu ermöglichen.
3.2. Entscheidung mit Beschluss:
Zurückweisung des Vorabentscheidungsersuchens wegen offensichtlicher Unzulässigkeit bzw Unzuständigkeit des EuGH:
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Ex lege-Verlust der Staatsbürgerschaft (und damit auch des Unionsbürgerstatus) – Hindernis des Verlusts, wenn der Betreffende seine vorherige Staatsangehörigkeit durch eine Erklärung des Wiedereintrittes wiedererlangt hat und der drohende Verlust des Unionsbürgerstatus erhebliche Auswirkungen auf dessen Familien- und Berufsleben hat? Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Stmk. EuGH offensichtlich unzuständig. Beschluss EuGH 15. 3. 2022, C-85/21, Steiermärkische Landesregierung.
4. Zurückgenommene Vorlagefragen
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Kfz-„Quasiversicherer“ (deutsches Nahverkehrsunternehmen, das nach deutschem Recht wegen der Ausnahme von der Versicherungspflicht wie ein Haftpflichtversicherer haftet). Das Vorabentscheidungsersuchen des OGH betr die Anwendbarkeit des Gerichtsstands der EuGVVO 2012 für Direktklagen gegen den Haftpflichtversicherer (siehe Rechtsnews 31739) wurde vom OGH wegen Beendigung des Anlassverfahrens zurückgezogen (Rücknahme der Klage unter Anspruchsverzicht; OGH 8. 3. 2022, 2 Ob 121/21i). Aus dem Register des EuGH wurde die Rs C-685/21, Stadtverkehr Lindau, noch nicht offiziell gestrichen.
