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Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion
Derzeit sind – soweit überblickbar – folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs beim EuGH anhängig:
1. Vorabentscheidungsersuchen
1.1. Zivilrecht und Zivilverfahren
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Mehrere Fragen, ua betr Rechtsmittel (Einspruch) gegen Beschluss über die Zwangsvollstreckung, den das Gericht ohne vorheriges kontradiktorisches Verfahren und ohne Vollstreckungstitel nur auf Grundlage der Behauptungen der betreibenden Partei erlässt, nur innerhalb von 8 Tagen in deutscher Sprache, auch wenn der Beschluss über die Zwangsvollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat zugestellt wurde und der Empfänger Deutsch nicht versteht; Vorabentscheidungsersuchen des BG Bleiburg. Schlussanträge vom 10. 3. 2022 zu C-7/21, LKW WALTER.
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Einspruch gegen Europäischen Zahlungsbefehl – COVID-19-Fristunterbrechung? Vorabentscheidungsersuchen OGH 27. 11. 2020, 1 Ob 203/20i, Zak 20201/38. Schlussanträge vom 31. 3. 2022 zu C-18/21, Uniqa Versicherungen.
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Zuständigkeit nach widerrechtlicher Verbringung eines Kindes: Kann der Mitgliedstaat, der für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, dennoch ersuchen, dass sich das Gericht des anderen Mitgliedstaats für zuständig erklärt, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde und zu dem es (nun) eine besondere Bindung hat? Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig zu C-87/22, TT.
1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht
1.2.1. Diverses
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Subventionierung einer konfessionellen Privatschule nach dem PrivSchG: Steht die Einschränkung auf in Österreich gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften im Einklang mit dem Unionsrecht? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 26. 5. 2021, Ra 2021/10/0069, Rechtsnews 31047. Die gleiche Frage hat der VwGH dem EuGH offensichtlich erst mit dem Vorabentscheidungsersuchen VwGH 1. 6. 2021, Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003), vorgelegt (Anm: die GZ des ursprünglichen Vorlagebeschlusses gehört offensichtlich zu einem anderen Verfahren). Beim EuGH anhängig zu C-372/21, Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland.
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Zahlreiche Fragen betr BVergG 2018 und BVwG-PauschGebV Vergabe 2018 (ua betr einstweiligen Verfügung iZm Gebührennachforderungen). Vorabentscheidungsersuchen BVwG 22. 4. 2021, W131 2237371-1 und W131 2237371-2. Beim EuGH anhängig zu C-274/21 und C-275/21, EPIC Financial Consulting.
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Gefährliche Produkte – RAPEX-Meldung: Vorlagefragen betr die Rechte von Wirtschaftsakteuren (hier: Importeur pyrotechnischer Gegenstände) im Rahmen des RAPEX-Meldeverfahrens zwischen den nationalen Behörden und der EU-Kommission über gefährliche Produkte, die Zuständigkeit der nationalen Behörden für deren Anträge und den erforderlichen Rechtsschutz. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 29. 9. 2021, Ro 2021/01/0014, Rechtsnews 31615. Beim EuGH anhängig zu C-626/21, Funke.
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Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke – Vorlagefrage betr die Kriterien für die Qualifizierung eines Produkts als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-760/21, Kwizda Pharma.
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Apotheken-Großhandel: Hinsichtlich des Widerrufs einer Betriebsbewilligung stellen sich Fragen ua betr die Anforderungen an die Bezugsquellen gem Art 80 RL 2001/83/EG [zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel]. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-47/22, Apotheke B.
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Neuartige Lebensmittel: Vorlagefragen betr Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt. Vorabentscheidungsersuchen des LG Graz. Beim EuGH anhängig zu C-141/22, TLL The Longevity Labs.
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Preiswerbung für Arzneimittel (Bewerbung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf der Webseite einer Apotheke unter Angabe eines (durchgestrichenen) "Stattpreises"): Vorlagefrage zur Vereinbarkeit des nationalen Verbots derartiger Preiswerbung mit Art 87 Abs 3 und Art 90 der RL 2001/83/EG [zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel] idF der RL 2004/27/EG. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 11. 6. 2022, Ra 2021/09/0270 (EU 2022/0011).
1.2.2. Konsumentenschutz
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Unzulässige Abschalteinrichtung eines Kfz bei aufrechter EG-Typengenehmigung – vertragsgemäß iSd Art 2 Verbrauchsgüterkauf-RL 1999/44/EG? Vorabentscheidungsersuchen OGH 17. 3. 2020, 10 Ob 44/19x, RdW 2020/195 Schlussanträge vom 23. 9. 2021 zu C-145/20, Porsche Inter Auto und Volkswagen. Anmerkung: Betr unzulässige Abschalteinrichtungen bei Kfz haben auch andere österreichische Gerichte Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, und zwar:
LG Eisenstadt, beim EuGH anhängig zu C-134/20, Volkswagen;
LG Klagenfurt, beim EuGH anhängig zu C-128/20, GSMB Invest.
Die Schlussanträge vom 23. 9. 2021, Rechtsnews 31483, beziehen sich auf alle drei Rs.
Missbräuchliche AGB-Klausel betr Schadenersatz für den Unternehmer bei ungerechtfertigtem vorzeitigen Vertragsrücktritt des Verbrauchers - Anwendbarkeit des dispositiven nationalen Rechts, das in der missbräuchlichen Klausel als Alternative zum hohen pauschalierten Schadenersatz genannt wurde? Vorabentscheidungsersuchen OGH 22. 9. 2021, 4 Ob 131/21z, Rechtsnews 31577. Beim EuGH anhängig zu C-625/21, GUPFINGER Einrichtungsstudio.
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Verbrauchereigenschaft einer Grafik- und Webdesignerin, die eine unselbstständig Erwerbstätigkeit und teilweise auch eine freiberufliche Tätigkeit ausgeübt hat. Vorabentscheidungsersuchen des LG Salzburg. Beim EuGH anhängig u C-177/22, Wurth Automotive.
1.2.3. Medien und Kommunikationsdienste
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Grenzüberschreitende Satellitenübertragung: Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen gegen einen Satellitenbouquet-Anbieter (Pakete verschlüsselter HD-Signale von Free– und Pay–TV–Programmen verschiedener Sendeunternehmen) durch eine Verwertungsgesellschaft nur im Sendestaat (Uplink-Staat) oder auch im Empfangsstaat? Vorabentscheidungsersuchen OGH 20. 4. 2021, 4 Ob 195/20k, Rechtsnews 30904. Beim EuGH anhängig zu C-290/21, AKM.
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Privatkopieausnahme – Anwendung auch noch, wenn bei einem Geschäftsmodell die Vervielfältigung in einer Intensität betrieben werden kann, dass es sich letztlich einer Online-Mediathek bzw einem Streaming-Portal zumindest annähert? Weitere Frage betr den Begriff „öffentliche Wiedergabe“, insb betr die subjektiven Tatbestandsmerkmale. Vorabentscheidungsersuchen OGH 27. 5. 2021, 4 Ob 40/21t, Rechtsnews 31215. Beim EuGH anhängig zu C-426/21, Ocilion IPTV Technologies.
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Vorlagefragen zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ in Art 3 InfoSocRL (iZm Streamingplattform und damit verbundenen dritten Dienstleistern) sowie zur Kognitionsbefugnis inländischer Gerichte in Bezug auf ausländische Tathandlungen bei Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen. Vorabentscheidungsersuchen OGH 22. 6. 2021, 4 Ob 44/21f, Rechtsnews 31216. Beim EuGH anhängig zu C-423/21, Grand Production.
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Kommunikationsplattformen: mehrere Vorlagefragen betr Vereinbarkeit der Verpflichtungen des KoPl-G für die Anbieter von Kommunikationsplattformen mit der E-Commerce-RL und der AVMD-RL. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 24. 5. 2022, Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005), Rechtsnews 32667. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-376/22, Google Ireland ua
Schadenersatz bei Verletzungen der DSGVO: Der OGH möchte vom EuGH ua wissen, ob bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz ausreicht und ob für den Zuspruch immateriellen Schadens – über den Ärger hinaus – eine Konsequenz der Rechtsverletzung von zumindest einigem Gewicht vorliegen muss. Vorabentscheidungsersuchen OGH 15. 4. 2021, 6 Ob 35/21x, Rechtsnews 30928. Beim EuGH anhängig zu C-300/21, Österreichische Post. Anmerkung: In einem anderen Verfahren (gegen eine andere Bekl) war für den Zuspruch von Schadenersatz (iHv € 500,-) ausreichend, dass der Kl nach den Feststellungen durch die Datenverarbeitung der Bekl „massiv genervt“ war, wenn auch nicht psychisch beeinträchtigt. Mit dem Wort „massiv“ wird nach Ansicht des OGH zum Ausdruck gebracht, dass tatsächlich ein spürbarer und objektiv nachvollziehbarer immaterieller Schaden vorliegt. Eine psychische Beeinträchtigung oder „tiefe Verunsicherung“ werde von Art 82 DSGVO nicht verlangt ( OGH 23. 6. 2021, 6 Ob 56/21k, Rechtsnews 31291).
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Personalisierte Werbung einer Plattform (soziales Netzwerk): Fragen ua betr das Verhältnis „Einwilligung“ in die Datenverarbeitung und „Erforderlichkeit“ der Datenverarbeitung zur Erfüllung des Vertragszwecks sowie betr die Möglichkeit der Verarbeitung auch sensibler Daten, wenn der Betreffende sie „offensichtlich öffentlich gemacht" hat. Vorabentscheidungsersuchen OGH 23. 6. 2021, 6 Ob 56/21k, Rechtsnews 31291. Beim EuGH anhängig zu C-446/21, Schrems.
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Begriffe „Kopie“ und „Informationen“ in Art 15 Abs 3 DSGVO iZm dem Auskunftsanspruch des Betroffenen. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-487/21, Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF.
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DSGVO bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen? Der VwGH möchte vom EuGH ua wissen, ob die DSGVO auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss anwendbar ist und ob die Anwendbarkeit gegebenenfalls vom Untersuchungsgegenstand abhängt. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 12. 2021, Ro 2021/04/0006 (EU 2021/0009), Rechtsnews 32009. Beim EuGH anhängig zu C-33/22, Österreichische Datenschutzbehörde.
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Mobilfunkdaten und Datenschutz: Mehrere Vorlagefragen va betr Grundrechtseingriff durch den Zugang öffentlicher Stellen zu den auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol. Beim EuGH anhängig zu C-548/21, Bezirkshauptmannschaft Landeck.
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Auskunft gem Art 15 DSGVO: Welche inhaltlichen Erfordernisse muss eine erteilte Auskunft erfüllen, um als ausreichend „aussagekräftig“ iSv Art 15 Abs 1 Buchst h DSGVO eingestuft zu werden? Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-203/22, Dun & Bradstreet Austria.
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Gesundheitsdaten iSd DSGVO: Fällt unter “Gesundheitsdaten“ iSd Art 9 DSGVO auch die Information, dass eine bestimmte Person einen bestimmten Dopingverstoß begangen hat und deshalb an der Teilnahme an (nationalen und internationalen) Wettkämpfen gesperrt ist? Vorabentscheidungsersuchen der Unabhängigen Schiedskommission Wien nach dem Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 (ADBG 2021). Beim EuGH anhängig zu C-115/22, NADA ua.
1.2.5. Tourismus / Luftfahrt / Verkehr
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Internationaler Eisenbahnverkehr: Fragen nach der Zuständigkeit des EuGH zur Auslegung des Anghangs E (CUI) zum COTIF und - bei Bejahung der Zuständigkeit - nach der Haftung des Infrastrukturbetreibers für Sachschäden des Beförderers. Vorabentscheidungsersuchen OGH 6. 8. 2020, 2 Ob 172/19m, Rechtsnews 29781. Schlussanträge vom 3. 2. 2022 zu C-500/20, ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, Rechtsnews 32048.
Unfallbegriff des MÜ: Ist es als einheitliches Unfallgeschehen anzusehen ist, wenn nach einem Unfall iSv Art 17 Abs 1 MÜ die medizinische Erstversorgung an Bord des Luftfahrzeugs zu einer weiteren Körperverletzung des Reisenden führt, die von den eigentlichen Unfallfolgen abgegrenzt werden kann. Vorabentscheidungsersuchen OGH 5. 8. 2021, 2 Ob 19/21i, Rechtsnews 31356. Beim EuGH anhängig zu C-510/21, Austrian Airlines.
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Repatriierungsflug: Fragen betr Ansprüche im Falle der Annullierung eines Raptriierungsfluges. Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig zu C-49/22, Austrian Airlines.
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COVID-19: mehrere Fragen zu Art 12 Abs 2 RL (EU) 2015/2302 (Pauschalreise-RL) iZm, ua dazu, ob für die Berechtigung des Rücktritts nur jene unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände am Bestimungsort maßgeblich sind, die im Zeitpunkt des Rücktritts bereits aufgetreten sind, oder auch solche, die nach dem Rücktritt, aber noch vor dem geplant gewesenen Beginn der Reise sodann tatsächlich auftreten. Vorabentscheidungsersuchen OGH 25. 1. 2022, 8 Ob 130/21g, Rechtsnews 32221. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-193/22, FTI Touristik.
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Pauschalreise: Rücktrittsrecht vor Beginn der Reise bei Auftreten unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände am Bestimmungsort, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen – tatsächlicher Eintritt dieser Umstände maßgeblich (ex post betrachtet) oder ihr wahrscheinlicher Eintritt bei Rücktrittserklärung ausreichend (ex ante-Betrachtung)? Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 5. 2022, 3 Ob 35/22a, Rechtsnews 32718.
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Kraftverkehrsunternehmer: Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit für sehr schwerwiegende Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer auf eine natürliche Person und Überprüfung der Zuverlässigkeit iSd VO (EG) 1071/2009. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG NÖ. Beim EuGH anhängig zu C-155/22, Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld.
1.2.6. Umwelt und Abfallwirtschaft
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Abfallende bei Abfällen oder Altstoffen, die als Substitution von Rohstoffen oder von Produkten aus Primärrohstoffen verwendet bzw zur Wiederverwendung vorbereitet erden sollen (Fragen zu Art 6 RL 2008/98/EG). Vorabentscheidungsersuchen LVwG Stmk. Schlussanträge vom 22. 6. 2022 zu C-238/21, Porr Bau.
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Mehrere Fragen betr „Städtebauvorhaben“ iSd RL 2011/92/EU (UVP-RL) iZm dem Bauvorhaben Am Heumarkt. Vorabentscheidungsersuchen LVwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-575/21, WertInvest Hotelbetrieb.
1.2.7. Glücksspiel
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Grundsatz ne bis in idem iZm glücksspielrechtlichen Verstößen. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Vorarlberg betr § 52 GSpG. Beim EuGH anhängig zu C-55/22, Bezirkshauptmannschaft Feldkirch.
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Wettgewinn: Anwendbares Recht bei Klage auf Auszahlung des Gewinns: Ist das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art 6 Rom I-VO), dann nicht anzuwenden, wenn er die Anwendung des Rechts gem Art 4 Rom I-VO begehrt, das für ihn günstiger ist und das anzuwenden wäre, wenn ihm die Verbrauchereigenschaft fehlen würde? Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien 22. 6. 2022, 33 R 4/22h, Rechtsnews 32731.
1.2.8. Asylrecht
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Recht auf Familienzusammenführung für die drittstaatsangehörigen Eltern eines Flüchtlings, dem als unbegleiteten Minderjährigen Asyl zuerkannt wurde und dem während des Verfahrens zur Erteilung eines Aufenthaltstitels an seine Eltern volljährig geworden ist. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-560/20, Landeshauptmann von Wien.
Verweigerung von Asyl im Folgeverfahren: Verfolgungsgefahr im Folgeantrag auf Umstände gestützt, die der Antragsteller nach Verlassen seines Heimatlandes in Österreich selbst geschaffen hat (Konversion zum Christentum; Vorabentscheidungsersuchen VwGH 16. 3. 2022, Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001), Rechtsnews 32369. Beim EuGH anhängig zu C-222/22, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
1.3. Arbeits- und Sozialrecht
1.3.1. Arbeitsrecht
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Vorrückungsstichtag bei Vordienstzeiten, die ein Beamter oder Vertragsbediensteter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben hat – Vorlagefragen zur Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 (also nach Änderung des Besoldungsrechts nach den E in den Rs Hütter; Schmitzer; Leitner; und ÖGB, GÖD). Vorabentscheidungsersuchen VwGH 18. 10. 2021, Ra 2020/12/0068, 0077 (EU 2021/0005, 0006). Beim EuGH anhängig zu C-650/21, Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich.
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Altersdiskriminierung bei Ruhegenussbemessung: Wurde mit der 2. Dienstrechts-Novelle die Altersdiskriminierung von vor 1955 geborenen Beamten betr die Ruhegenussbemessung beseitigt? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 11. 10. 2021, Ra 2020/12/0049 (EU 2021/0008). Beim EuGH anhängig zu C-681/21, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.
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Insolvenz des Arbeitsgebers - Zuständigkeit der Garantieeinrichtung; Vorlagefragen iZm Art 9 Abs 1 RL 2008/94/EG [über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers] (InsolvenzRL): Ist ein Unternehmen bereits dann im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig, wenn es in einem anderem Mitgliedstaat seine Leistungen anbietet, zu diesem Zweck dort einen freiberuflichen Vertriebsingenieur beschäftigt und ein Arbeitnehmer des Unternehmens dort regelmäßig jede zweite Woche im Homeoffice arbeitet? (Anm: Dieser Arbeitnehmer hat in diesem zweiten Mitgliedstaat seinen Hauptwohnsitz.) Vorabentscheidungsersuchen OGH 14. 9. 2021, 8 ObS 7/20t, ARD 6788/9/2022. Beim EuGH anhängig zu C-710/21, IEF Service.
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COVID-19: Vorlagefragen zum Vergütungsanspruch des Arbeitgebers nach § 32 EpiG für ausländische Arbeitnehmer, die über keinen Wohnsitz in Österreich verfügen, weshalb die Gesundheitsbehörde keine Absonderung nach österreichischem Recht verfügte, sondern die Gesundheitsbehörden in den jeweiligen Wohnsitzstaaten der Arbeitnehmer informierte, die im Anschluss Absonderungen (Quarantänen) der Arbeitnehmer nach dem jeweiligen nationalen Recht verhängten. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 24. 5. 2022, Ra 2021/03/0098-0100, 0102, 0103 (EU 2022/0006-0010). Beim EuGH anhängig zu C-411/22, Thermalhotel Fontana.
1.3.2. Sozialrecht
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Indexierung von Familienleistungen für ein Kind, das sich ständig tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Vorabentscheidungsersuchen BFG 16. 4. 2020, RE/7100001/2020; beim EuGH anhängig zu C-163/20, Finanzamt Österreich. Anmerkung: Aufgrund einer Klage der EU-Kommission gegen Österreich hat der EuGH bereits einen Verstoß Österreichs gegen Art 4 und Art 67 VO (EG) 883/2004 und Art 7 VO (EU) 492/20 durch den Anpassungsmechanismus für Familienleistungen festgestellt (EuGH 16. 6. 2022, C-328/20). Mit einer Streichung dieser Rs aus dem Register des EuGH ist also ebenso zu rechnen wie mit einer Streichung der weiteren Vorabentscheidungsersuchen des BFG zu den Rs
C-25/22, Finanzamt Österreich; Vorabentscheidungsersuchen des BFG betr Familienleistungen für Angehörige des Personals einer Internationalen Organisation (hier: Familienleistungen für das Personal des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung [ICMPD]).
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Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten aus anderen Mitgliedstaaten für die Alterspension in Österreich, wenn die Versicherte ausschließlich in Österreich unselbstständig oder selbstständig erwerbstätig war (Vorlagefragen zur Auslegung des Art 44 VO (EG) 987/2009). Vorabentscheidungsersuchen OGH 13. 10. 2020, 10 ObS 109/20g, Rechtsnews 29966. Schlussanträge vom 3. 2. 2022 zu C-576/20, Pensionsversicherungsanstalt.
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Altersrente: Fragen betr Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im In- und Ausland als Voraussetzung einer Altersrente und zur Auslegung von Art 13 VO (EG) 883/2004 [zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit] bei Mittelpunkt der Tätigkeit einer Person aus quantitativer Sicht in einem Nichtmitgliedstaat (Wohnsitzstaat) und diese Person darüber hinaus in zwei Mitgliedstaaten (Deutschland und Österreich) eine Tätigkeit ausübt (mit deutlichem Schwerpunkt in Deutschland). Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-58/21, Rechtsanwaltskammer Wien.
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Mehrere Fragen betr Zuständigkeit nach Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bei nunmehrigem Bezug einer Altersrente iZm Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag und Parteistellung des Unionsarbeitnehmers im mitgliedstaatlichen Familienleistungsverfahren. Vorabentscheidungsersuchen des BFG. Schlussanträge vom 2. 6. 2022 zu C-199/21, Finanzamt Österreich.
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Pensionsanpassung von Beamten: Vorlagefrage iZm mit der unterschiedlich geregelten erstmaligen Anpassung des Ruhebezuges von Beamten mit Anspruch auf eine Gesamtpension nach PG 1965 spätestens ab 1. 12. 2021 gegenüber Beamten, die erst ab 1. 1. 2022 einen solchen Anspruch auf Ruhebezug haben. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-52/22, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.
1.4. Abgabenrecht
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Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 8. 4. 2021, Ro 2020/13/0016 (E 2021/0002), Rechtsnews 30984. Beim EuGH anhängig zu C-247/21, Luxury Trust Automobil.
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Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei vereinfachten Rechnungen (Schuldet der Aussteller einer Rechnung gem Art 203 RL 2006/112/EG [MwStSystRL] die Umsatzsteuer, wenn das Steueraufkommen nicht gefährdet sein kann, weil die Leistungsempfänger der Dienstleistungen Endverbraucher und damit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind?) Vorabentscheidungsersuchen BFG 21. 6. 2021, RE/7100001/2021, Rechtsnews 31385. Beim EuGH anhängig zu C-378/21, Finanzamt Österreich.
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Annahme des Orts einer Dienstleistung im Inland (obwohl sie formal nach dem geschriebenen Recht in dem anderen Mitgliedstaat erbracht wurde, in dem sich der Sitz des Leistungsempfängers befindet), wenn der leistungserbringende inländische Steuerpflichtige hätte wissen müssen, dass er sich durch die Dienstleistung an einer Mehrwertsteuerhinterziehung im Rahmen einer Leistungskette beteiligt (Auslegung der RL 2006/112/EG [MwStSystRL]). Vorabentscheidungsersuchen BFG 11. 10. 2021, RE/7100003/2021. Beim EuGH anhängig zu C-641/21, Climate Corporation Emissions Trading.
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Finanzstrafverfahren: Vorlagefrage betr den Begriff „Justizbehörde“ und „Anordnungsbehörde“ iSd RL 2014/41/EU [über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen] betr ein deutsches Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, das nach den nationalen Vorschriften ermächtigt ist, in Bezug auf bestimmte Straftaten die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen. Vorabentscheidungsersuchen des OLG Graz. Beim EuGH anhängig zu C-16/22, Staatsanwaltschaft Graz.
Strafrechtliche Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien vom 8. 4. 2022. Beim EuGH anhängig zu C-281/22, G. K. ua.
1.6. Weitere neue Verfahren
Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar:
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C-429/22, N1 Interactive; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien betr Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; beim EuGH anhängig seit 28. 6. 2022.
2. Klagen
Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission
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T-101/18: Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die von Ungarn geplante Maßnahme/Beihilferegelung/Staatliche Beihilfe für den Bau von zwei Kernreaktoren im Atomkraftwerk Paks II genehmigt wurde (Beschluss (EU) 2017/2112 vom 6. 3. 2017; ABl 2017 L 317, S 45). Anmerkung: Die Klage stand auf der Tagesordnung der Sitzung vom 10. 3. 2022. Eine Entscheidung wurde noch nicht veröffentlicht.
3. Erledigte Vorabentscheidungsersuchen
3.1. Entscheidung mit Urteil:
Neben den bereits in den Rechtsnews veröffentlichten Entscheidungen wurden im letzten Quartal auch folgende Rs entschieden:
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EuGH 7. 4. 2022, C-568/20, H Limited, zu Fragen betr Vollstreckbarkeit einer Entscheidung (Verpflichtung des Titelschuldners zur Zahlung der drittstaatlichen Judikatschuld, wobei sich der Gegenstand des Verfahrens im Mitgliedstaat auf die Prüfung beschränkte, ob der Anspruch aus der Judikatschuld gegenüber dem Titelschuldner besteht; Vorabentscheidungsersuchen OGH 23. 9. 2020, 3 Ob 126/20f).
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EuGH 5. 5. 2022, C-405/20, BVAEB, betr Gleichbehandlung iZm Beamtenpensionen (Fragen iZm der Einschränkung des zeitlichen Anwendungsbereichs des Gebots der Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen nach dem Urteil Barber, Rs C-262/88; Vorabentscheidungsersuchen VwGH 31. 7. 2020, EU 2020/0003, EU 2020/0004, EU 2020/0005 [Ro 2019/12/0005, Ra 2019/12/0006, Ra 2019/12/0054]).
3.2. Entscheidung mit Beschluss:
Nach Art 99 seiner Verfahrensordnung kann der EuGH auch nur durch einen (mit Gründen versehenen) Beschluss entscheiden, wenn die Antwort auf die vorgelegte Frage klar aus der Rsp abgeleitet werden kann oder keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt.
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EuGH 26. 4. 2022, C-508/20, Landespolizeidirektion Steiermark; Auslegung des Art 56 AEUV betr Prüfungsumfang bei Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion wegen Verstoßes gegen das Glücksspielmonopol und betr zulässiger Höhe von Mindestgeldstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen und Verfahrenskostenbeiträgen nach nationalem Recht (Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Stmk). Anmerkung: Vgl dazu auch bereits EuGH 14. 10. 2021, C-231/20, Landespolizeidirektion Steiermark ua, Rechtsnews 31578.
Zurückweisung des Vorabentscheidungsersuchens wegen offensichtlicher Unzulässigkeit bzw Unzuständigkeit des EuGH:
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C-521/20, J.P. (betr kumulative Verfolgung und Bestrafung von seriellen Verstößen gegen die Mautpflicht auf jeweils abgegrenzten Streckenabschnitten als Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverfolgung und -bestrafung; Vorabentscheidungsersuchen des LVwG OÖ). Beschluss vom 7. 4. 2022.
4. Zurückgenommene Vorlagefragen
Aus dem Register der EuGH gestrichen wurden folgende Vorabentscheidungsersuchen:
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C-751/21, Eurowings; Vorabentscheidungsersuchen des LG Salzburg (betr Verweigerung der Beförderung des Fluggastes auf dem betreffenden Flug nicht erst am Flugsteig [Abfluggate], sondern bereits am Abfertigungsschalter).
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C-517/21, Laudamotion; Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg (betr Fluggäste, die online einchecken, sich aber nicht rechtzeitig am Abfertigungsschalter einfinden).
