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Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion
Derzeit sind – soweit überblickbar – folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs beim EuGH anhängig:
1. Vorabentscheidungsersuchen
1.1. Zivilrecht und Zivilverfahren
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Zuständigkeit nach widerrechtlicher Verbringung eines Kindes: Kann der Mitgliedstaat, der für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, dennoch ersuchen, dass sich das Gericht des anderen Mitgliedstaats für zuständig erklärt, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde und zu dem es (nun) eine besondere Bindung hat? Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig zu C-87/22, TT.
1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht
1.2.1. Diverses
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Subventionierung einer konfessionellen Privatschule nach dem PrivSchG: Steht die Einschränkung auf in Österreich gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften im Einklang mit dem Unionsrecht? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 26. 5. 2021, Ra 2021/10/0069, Rechtsnews 31047. Die gleiche Frage hat der VwGH dem EuGH offensichtlich erst mit dem Vorabentscheidungsersuchen VwGH 1. 6. 2021, Ro 2020/10/0018 (EU 2021/0003), vorgelegt (Anm: die GZ des ursprünglichen Vorlagebeschlusses gehört offensichtlich zu einem anderen Verfahren). Schlussanträge vom 7. 7. 2022 zu C-372/21, Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland, Rechtsnews 32779.
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Gefährliche Produkte – RAPEX-Meldung: Vorlagefragen betr die Rechte von Wirtschaftsakteuren (hier: Importeur pyrotechnischer Gegenstände) im Rahmen des RAPEX-Meldeverfahrens zwischen den nationalen Behörden und der EU-Kommission über gefährliche Produkte, die Zuständigkeit der nationalen Behörden für deren Anträge und den erforderlichen Rechtsschutz. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 29. 9. 2021, Ro 2021/01/0014, Rechtsnews 31615. Beim EuGH anhängig zu C-626/21, Funke.
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Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke – Vorlagefrage betr die Kriterien für die Qualifizierung eines Produkts als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-760/21, Kwizda Pharma.
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Apotheken-Großhandel: Hinsichtlich des Widerrufs einer Betriebsbewilligung stellen sich Fragen ua betr die Anforderungen an die Bezugsquellen gem Art 80 RL 2001/83/EG [zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel]. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-47/22, Apotheke B.
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Neuartige Lebensmittel: Vorlagefragen betr Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt. Vorabentscheidungsersuchen des LG Graz. Beim EuGH anhängig zu C-141/22, TLL The Longevity Labs.
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Preiswerbung für Arzneimittel (Bewerbung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf der Webseite einer Apotheke unter Angabe eines (durchgestrichenen) "Stattpreises"): Vorlagefrage zur Vereinbarkeit des nationalen Verbots derartiger Preiswerbung mit Art 87 Abs 3 und Art 90 der RL 2001/83/EG [zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel] idF der RL 2004/27/EG. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 11. 6. 2022, Ra 2021/09/0270 (EU 2022/0011). Beim EuGH anhängig zu C-417/22, Disziplinarrat der Österreichischen Apothekerkammer.
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SektorenRL: Vorlagefragen betr Zuständigkeit einer vergaberechtlichen Nachprüfungsstelle bei einem Auftraggeber mit Anknüpfungspunkten zu verschiedenen Mitgliedstaaten; Fragen ua betr Anwendungsbereich (Frage 1) und Reichweite (Frage 2) der Kollisionsnorm des Art 57 Abs 3 SektorenRL. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 23. 6. 2022, EU 2022/0012 bis EU 2022/0015 (Ro 2021/04/0001 bis 0004), Rechtsnews 32878. Beim EuGH anhängig zu C-480/22, EVN Business Service ua.
Missbräuchliche AGB-Klausel betr Schadenersatz für den Unternehmer bei ungerechtfertigtem vorzeitigen Vertragsrücktritt des Verbrauchers - Anwendbarkeit des dispositiven nationalen Rechts, das in der missbräuchlichen Klausel als Alternative zum hohen pauschalierten Schadenersatz genannt wurde? Vorabentscheidungsersuchen OGH 22. 9. 2021, 4 Ob 131/21z, Rechtsnews 31577. Beim EuGH anhängig zu C-625/21, GUPFINGER Einrichtungsstudio.
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Verbrauchereigenschaft einer Grafik- und Webdesignerin, die eine unselbstständig Erwerbstätigkeit und teilweise auch eine freiberufliche Tätigkeit ausgeübt hat. Vorabentscheidungsersuchen des LG Salzburg. Beim EuGH anhängig zu C-177/22, Wurth Automotive.
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Neuerliches Widerrufsrecht gem Art 9 Abs 1 RL 2011/83/EU (Verbraucherrechte-RL) auch bei „automatischer Verlängerung“ eines Fernabsatzvertrags (Abonnements)? Vorabentscheidungsersuchen OGH 20. 7. 2022, 3 Ob 103/22a, Rechtsnews 33002. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-565/22, Verein für Konsumenteninformation.
1.2.3. Medien und Kommunikationsdienste
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Grenzüberschreitende Satellitenübertragung: Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen gegen einen Satellitenbouquet-Anbieter (Pakete verschlüsselter HD-Signale von Free– und Pay–TV–Programmen verschiedener Sendeunternehmen) durch eine Verwertungsgesellschaft nur im Sendestaat (Uplink-Staat) oder auch im Empfangsstaat? Vorabentscheidungsersuchen OGH 20. 4. 2021, 4 Ob 195/20k, Rechtsnews 30904. Schlussanträge vom 22. 9. 2022 zu C-290/21, AKM (Fourniture de bouquets satellitaires en Autriche), Rechtsnews 33072.
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Privatkopieausnahme – Anwendung auch noch, wenn bei einem Geschäftsmodell die Vervielfältigung in einer Intensität betrieben werden kann, dass es sich letztlich einer Online-Mediathek bzw einem Streaming-Portal zumindest annähert? Weitere Frage betr den Begriff „öffentliche Wiedergabe“, insb betr die subjektiven Tatbestandsmerkmale. Vorabentscheidungsersuchen OGH 27. 5. 2021, 4 Ob 40/21t, Rechtsnews 31215. Beim EuGH anhängig zu C-426/21, Ocilion IPTV Technologies.
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Vorlagefragen zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ in Art 3 InfoSocRL (iZm Streamingplattform und damit verbundenen dritten Dienstleistern) sowie zur Kognitionsbefugnis inländischer Gerichte in Bezug auf ausländische Tathandlungen bei Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen. Vorabentscheidungsersuchen OGH 22. 6. 2021, 4 Ob 44/21f, Rechtsnews 31216 (Vorabentscheidungsersuchen ergänzt am 27. 6. 2022). Beim EuGH anhängig zu C-423/21, Grand Production.
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Kommunikationsplattformen: mehrere Vorlagefragen betr Vereinbarkeit der Verpflichtungen des KoPl-G für die Anbieter von Kommunikationsplattformen mit der E-Commerce-RL und der AVMD-RL. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 24. 5. 2022, Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005), Rechtsnews 32667. Beim EuGH anhängig zu C-376/22, Google Ireland ua.
Schadenersatz bei Verletzungen der DSGVO: Der OGH möchte vom EuGH ua wissen, ob bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz ausreicht und ob für den Zuspruch immateriellen Schadens – über den Ärger hinaus – eine Konsequenz der Rechtsverletzung von zumindest einigem Gewicht vorliegen muss. Vorabentscheidungsersuchen OGH 15. 4. 2021, 6 Ob 35/21x, Rechtsnews 30928. Beim EuGH anhängig zu C-300/21, Österreichische Post. Anmerkung: In einem anderen Verfahren (gegen eine andere Bekl) war für den Zuspruch von Schadenersatz (iHv € 500,-) ausreichend, dass der Kl nach den Feststellungen durch die Datenverarbeitung der Bekl „massiv genervt“ war, wenn auch nicht psychisch beeinträchtigt. Mit dem Wort „massiv“ wird nach Ansicht des OGH zum Ausdruck gebracht, dass tatsächlich ein spürbarer und objektiv nachvollziehbarer immaterieller Schaden vorliegt. Eine psychische Beeinträchtigung oder „tiefe Verunsicherung“ werde von Art 82 DSGVO nicht verlangt ( OGH 23. 6. 2021, 6 Ob 56/21k, Rechtsnews 31291).
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Personalisierte Werbung einer Plattform (soziales Netzwerk): Fragen ua betr das Verhältnis „Einwilligung“ in die Datenverarbeitung und „Erforderlichkeit“ der Datenverarbeitung zur Erfüllung des Vertragszwecks sowie betr die Möglichkeit der Verarbeitung auch sensibler Daten, wenn der Betreffende sie „offensichtlich öffentlich gemacht" hat. Vorabentscheidungsersuchen OGH 23. 6. 2021, 6 Ob 56/21k, Rechtsnews 31291. Beim EuGH anhängig zu C-446/21, Schrems.
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Begriffe „Kopie“ und „Informationen“ in Art 15 Abs 3 DSGVO iZm dem Auskunftsanspruch des Betroffenen. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-487/21, Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF.
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DSGVO bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen? Der VwGH möchte vom EuGH ua wissen, ob die DSGVO auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss anwendbar ist und ob die Anwendbarkeit gegebenenfalls vom Untersuchungsgegenstand abhängt. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 12. 2021, Ro 2021/04/0006 (EU 2021/0009), Rechtsnews 32009. Beim EuGH anhängig zu C-33/22, Österreichische Datenschutzbehörde.
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Mobilfunkdaten und Datenschutz: Mehrere Vorlagefragen va betr Grundrechtseingriff durch den Zugang öffentlicher Stellen zu den auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol. Beim EuGH anhängig zu C-548/21, Bezirkshauptmannschaft Landeck.
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Auskunft gem Art 15 DSGVO: Welche inhaltlichen Erfordernisse muss eine erteilte Auskunft erfüllen, um als ausreichend „aussagekräftig“ iSv Art 15 Abs 1 Buchst h DSGVO eingestuft zu werden? Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-203/22, Dun & Bradstreet Austria.
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Gesundheitsdaten iSd DSGVO: Fällt unter „Gesundheitsdaten“ iSd Art 9 DSGVO auch die Information, dass eine bestimmte Person einen bestimmten Dopingverstoß begangen hat und deshalb an der Teilnahme an (nationalen und internationalen) Wettkämpfen gesperrt ist? Vorabentscheidungsersuchen der Unabhängigen Schiedskommission Wien nach dem Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 (ADBG 2021). Beim EuGH anhängig zu C-115/22, NADA ua.
Unfallbegriff des MÜ: Ist es als einheitliches Unfallgeschehen anzusehen ist, wenn nach einem Unfall iSv Art 17 Abs 1 MÜ die medizinische Erstversorgung an Bord des Luftfahrzeugs zu einer weiteren Körperverletzung des Reisenden führt, die von den eigentlichen Unfallfolgen abgegrenzt werden kann. Vorabentscheidungsersuchen OGH 5. 8. 2021, 2 Ob 19/21i, Rechtsnews 31356. Beim EuGH anhängig zu C-510/21, Austrian Airlines.
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Repatriierungsflug: Fragen betr Ansprüche im Falle der Annullierung eines Raptriierungsfluges. Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig zu C-49/22, Austrian Airlines.
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Kraftverkehrsunternehmer: Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit für sehr schwerwiegende Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer auf eine natürliche Person und Überprüfung der Zuverlässigkeit iSd VO (EG) 1071/2009. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG NÖ. Beim EuGH anhängig zu C-155/22, Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld.
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Pauschalreise – Rücktrittsrecht vor Beginn der Reise bei Auftreten unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände am Bestimmungsort, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen:
Tatsächlicher Eintritt dieser Umstände maßgeblich (ex post betrachtet) oder ihr wahrscheinlicher Eintritt bei Rücktrittserklärung ausreichend (ex ante-Betrachtung)? Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 5. 2022, 3 Ob 35/22a, Rechtsnews 32718 = RdW 2022/363. Beim EuGH anhängig zu C-414/22, DocLX Travel Events.
Fragen iZm einer Reisewarnung der höchsten Stufe für das Zielland und zur Rechtslage, wenn der Kunde trotz Reisewarnung an der Reise festhalten wollte und die Durchführung der Reise für den Veranstalter nicht unmöglich war. Vorabentscheidungsersuchen OGH 29. 6. 2022, 8 Ob 46/22f, Rechtsnews 32943. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-546/22, Schauinsland-Reisen.
1.2.6. Umwelt und Abfallwirtschaft
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Abfallende bei Abfällen oder Altstoffen, die als Substitution von Rohstoffen oder von Produkten aus Primärrohstoffen verwendet bzw zur Wiederverwendung vorbereitet erden sollen (Fragen zu Art 6 RL 2008/98/EG). Vorabentscheidungsersuchen LVwG Stmk. Schlussanträge vom 22. 6. 2022 zu C-238/21, Porr Bau.
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Mehrere Fragen betr „Städtebauvorhaben“ iSd RL 2011/92/EU (UVP-RL) iZm dem Bauvorhaben Am Heumarkt. Vorabentscheidungsersuchen LVwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-575/21, WertInvest Hotelbetrieb.
1.2.7. Glücksspiel
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Grundsatz ne bis in idem iZm glücksspielrechtlichen Verstößen. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Vorarlberg betr § 52 GSpG. Beim EuGH anhängig zu C-55/22, Bezirkshauptmannschaft Feldkirch.
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Wettgewinn: Anwendbares Recht bei Klage auf Auszahlung des Gewinns: Ist das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art 6 Rom I-VO), dann nicht anzuwenden, wenn er die Anwendung des Rechts gem Art 4 Rom I-VO begehrt, das für ihn günstiger ist und das anzuwenden wäre, wenn ihm die Verbrauchereigenschaft fehlen würde? Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien 22. 6. 2022, 33 R 4/22h, Rechtsnews 32731. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-429/22, N1 Interactive.
1.2.8. Asylrecht
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Recht auf Familienzusammenführung für die drittstaatsangehörigen Eltern eines Flüchtlings, dem als unbegleiteten Minderjährigen Asyl zuerkannt wurde und dem während des Verfahrens zur Erteilung eines Aufenthaltstitels an seine Eltern volljährig geworden ist. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-560/20, Landeshauptmann von Wien.
Verweigerung von Asyl im Folgeverfahren: Verfolgungsgefahr im Folgeantrag auf Umstände gestützt, die der Antragsteller nach Verlassen seines Heimatlandes in Österreich selbst geschaffen hat (Konversion zum Christentum; Vorabentscheidungsersuchen VwGH 16. 3. 2022, Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001), Rechtsnews 32369. Beim EuGH anhängig zu C-222/22, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
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StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 9. 2022, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017), Rechtsnews 33100. Beim EuGH anhängig zu C-608/22 und C-609/22, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
1.3. Arbeits- und Sozialrecht
1.3.1. Arbeitsrecht
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Vorrückungsstichtag bei Vordienstzeiten, die ein Beamter oder Vertragsbediensteter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben hat – Vorlagefragen zur Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 (also nach Änderung des Besoldungsrechts nach den E in den Rs Hütter; Schmitzer; Leitner; und ÖGB, GÖD). Vorabentscheidungsersuchen VwGH 18. 10. 2021, Ra 2020/12/0068, 0077 (EU 2021/0005, 0006). Beim EuGH anhängig zu C-650/21, Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich.
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Insolvenz des Arbeitsgebers - Zuständigkeit der Garantieeinrichtung; Vorlagefragen iZm Art 9 Abs 1 RL 2008/94/EG [über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers] (InsolvenzRL): Ist ein Unternehmen bereits dann im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig, wenn es in einem anderem Mitgliedstaat seine Leistungen anbietet, zu diesem Zweck dort einen freiberuflichen Vertriebsingenieur beschäftigt und ein Arbeitnehmer des Unternehmens dort regelmäßig jede zweite Woche im Homeoffice arbeitet? (Anm: Dieser Arbeitnehmer hat in diesem zweiten Mitgliedstaat seinen Hauptwohnsitz.) Vorabentscheidungsersuchen OGH 14. 9. 2021, 8 ObS 7/20t, ARD 6788/9/2022. Beim EuGH anhängig zu C-710/21, IEF Service.
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COVID-19: Vorlagefragen zum Vergütungsanspruch des Arbeitgebers nach § 32 EpiG für ausländische Arbeitnehmer, die über keinen Wohnsitz in Österreich verfügen, weshalb die Gesundheitsbehörde keine Absonderung nach österreichischem Recht verfügte, sondern die Gesundheitsbehörden in den jeweiligen Wohnsitzstaaten der Arbeitnehmer informierte, die im Anschluss Absonderungen (Quarantänen) der Arbeitnehmer nach dem jeweiligen nationalen Recht verhängten. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 24. 5. 2022, Ra 2021/03/0098-0100, 0102, 0103 (EU 2022/0006-0010). Beim EuGH anhängig zu C-411/22, Thermalhotel Fontana.
1.3.2. Sozialrecht
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Indexierung von Familienleistungen für ein Kind, das sich ständig tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält. Anmerkung: Aufgrund einer Klage der EU-Kommission gegen Österreich hat der EuGH bereits einen Verstoß Österreichs gegen Art 4 und Art 67 VO (EG) 883/2004 und Art 7 VO (EU) 492/20 durch den Anpassungsmechanismus für Familienleistungen festgestellt (EuGH 16. 6. 2022, C-328/20). Dementsprechend hat das BFG – über Rückfrage des EuGH – sein Vorabentscheidungsersuchen zu C-163/20, Finanzamt Österreich, nicht aufrecht erhalten. Obwohl derzeit noch unter den anhängigen Rs geführt, ist auch mit einer Rückziehung bzw Streichung des weiteren Vorabentscheidungsersuchen des BFG zu C-574/20, Finanzamt Waldviertel zu rechnen (zum Vorabentscheidungsersuchen siehe ARD 6729/17/2020).
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Mehrere Fragen betr Zuständigkeit nach Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bei nunmehrigem Bezug einer Altersrente iZm Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag und Parteistellung des Unionsarbeitnehmers im mitgliedstaatlichen Familienleistungsverfahren. Vorabentscheidungsersuchen des BFG. Schlussanträge vom 2. 6. 2022 zu C-199/21, Finanzamt Österreich.
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Altersdiskriminierung bei Ruhegenussbemessung: Wurde mit der 2. Dienstrechts-Novelle die Altersdiskriminierung von vor 1955 geborenen Beamten betr die Ruhegenussbemessung beseitigt? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 11. 10. 2021, Ra 2020/12/0049 (EU 2021/0008). Beim EuGH anhängig zu C-681/21, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.
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Pensionsanpassung von Beamten: Vorlagefrage iZm mit der unterschiedlich geregelten erstmaligen Anpassung des Ruhebezuges von Beamten mit Anspruch auf eine Gesamtpension nach PG 1965 spätestens ab 1. 12. 2021 gegenüber Beamten, die erst ab 1. 1. 2022 einen solchen Anspruch auf Ruhebezug haben. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-52/22, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.
1.4. Abgabenrecht
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Umsatzsteuer: Sind die Bestimmungen eines Dreiecksgeschäfts anzuwenden, wenn auf der Rechnung (lediglich) "Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 8. 4. 2021, Ro 2020/13/0016 (E 2021/0002), Rechtsnews 30984. Schlussanträge vom 14. 7. 2022 zu C-247/21, Luxury Trust Automobil.
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Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei vereinfachten Rechnungen (Schuldet der Aussteller einer Rechnung gem Art 203 RL 2006/112/EG [MwStSystRL] die Umsatzsteuer, wenn das Steueraufkommen nicht gefährdet sein kann, weil die Leistungsempfänger der Dienstleistungen Endverbraucher und damit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind?) Vorabentscheidungsersuchen BFG 21. 6. 2021, RE/7100001/2021, Rechtsnews 31385. Schlussanträge vom 8. 9. 2022 zu C-378/21, Finanzamt Österreich.
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Annahme des Orts einer Dienstleistung im Inland (obwohl sie formal nach dem geschriebenen Recht in dem anderen Mitgliedstaat erbracht wurde, in dem sich der Sitz des Leistungsempfängers befindet), wenn der leistungserbringende inländische Steuerpflichtige hätte wissen müssen, dass er sich durch die Dienstleistung an einer Mehrwertsteuerhinterziehung im Rahmen einer Leistungskette beteiligt (Auslegung der RL 2006/112/EG [MwStSystRL]). Vorabentscheidungsersuchen BFG 11. 10. 2021, RE/7100003/2021. Beim EuGH anhängig zu C-641/21, Climate Corporation Emissions Trading.
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Finanzstrafverfahren: Vorlagefrage betr den Begriff „Justizbehörde“ und „Anordnungsbehörde“ iSd RL 2014/41/EU [über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen] betr ein deutsches Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, das nach den nationalen Vorschriften ermächtigt ist, in Bezug auf bestimmte Straftaten die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen. Vorabentscheidungsersuchen des OLG Graz. Beim EuGH anhängig zu C-16/22, Staatsanwaltschaft Graz.
Strafrechtliche Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien vom 8. 4. 2022. Beim EuGH anhängig zu C-281/22, G. K. ua.
1.6. Weitere neue Verfahren
Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar:
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C-561/22, Willy Hermann Service; Vorabentscheidungsersuchen des BVwG betr Grundrechte (GRC); beim EuGH anhängig seit 18. 8. 2022.
2. Klagen
2.1. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission
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T-101/18: Klage Österreichs auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission, mit dem die von Ungarn geplante Maßnahme/Beihilferegelung/Staatliche Beihilfe für den Bau von zwei Kernreaktoren im Atomkraftwerk Paks II genehmigt wurde (Beschluss (EU) 2017/2112 vom 6. 3. 2017; ABl 2017 L 317, S 45). Anmerkung: Die Klage stand auf der Tagesordnung der Sitzung vom 10. 3. 2022. Eine Entscheidung wurde noch nicht veröffentlicht.
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T-501/22: betr Landwirtschaft und Fischerei (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft; EAGFL); anhängig seit 18. 8. 2022.
2.2. Klagen gegen Österreich
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T-426/22, QL/Österreich; diese RS ist seit 6. 7. 2022 anhängig, nähere Informationen dazu sind noch nicht verfügbar.
3. Erledigte Vorabentscheidungsersuchen
3.1. Entscheidung mit Urteil:
Neben den bereits in den Rechtsnews veröffentlichten Entscheidungen wurden im letzten Quartal auch folgende Rs entschieden:
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Altersrente – Fragen betr Verzicht auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im In- und Ausland als Voraussetzung einer Altersrente (Mittelpunkt der Tätigkeit aus quantitativer Sicht in einem Nichtmitgliedstaat [Wohnsitzstaat] und darüber hinaus Tätigkeit in zwei Mitgliedstaaten [Deutschland und Österreich – mit deutlichem Schwerpunkt in Deutschland]): EuGH 15. 9. 2022, C-58/21, Rechtsanwaltskammer Wien: 1. Die Kollisionsnormen des Art 13 Abs 2 VO (EG) 883/2004 [zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit] sind nicht anwendbar, wenn in einem Fall, in dem sich der Wohnsitz und der Mittelpunkt der Tätigkeiten einer Person in einem Mitgliedstaat befinden, während diese Person auch eine Tätigkeit ausübt, die sich ungleichmäßig auf zwei andere Mitgliedstaaten verteilt, festgestellt werden soll, ob diese Person gegenüber den Trägern eines dieser beiden anderen Mitgliedstaaten unmittelbare Ansprüche aufgrund von Beiträgen hat, die in einem bestimmten Zeitraum entrichtet wurden. 2. Art 45 und 49 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die Gewährung einer vorzeitigen Altersrente davon abhängig macht, dass der Betroffene auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet, ohne insb den Mitgliedstaat zu berücksichtigen, in dem die betreffende Tätigkeit ausgeübt wird.
3.2. Entscheidung mit Beschluss:
Zurückweisung des Vorabentscheidungsersuchens wegen offensichtlicher Unzulässigkeit bzw Unzuständigkeit des EuGH:
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C-25/22, Finanzamt Österreich; Vorabentscheidungsersuchen des BFG betr Familienleistungen für Angehörige des Personals einer Internationalen Organisation (hier: Familienleistungen für das Personal des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung [ICMPD]. Beschluss vom 14. 7. 2022 (Offensichtliche Unzulässigkeit).
4. Zurückgenommene Vorlagefragen
Aus dem Register der EuGH gestrichen wurden folgende Vorabentscheidungsersuchen:
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C-193/22, FTI Touristik: mehrere Fragen zu Art 12 Abs 2 RL (EU) 2015/2302 (Pauschalreise-RL) betr Rücktritt von einer Reise iZm COVID–19 (Vorabentscheidungsersuchen OGH 25. 1. 2022, 8 Ob 130/21g, Rechtsnews 32221). Vorabentscheidungsersuchen vom OGH zurückgezogen, nachdem die Kl ihre Revision zurückgezogen haben. Anmerkung: Ein vergleichbares Vorabentscheidungsersuchen ist nach wie vor anhängig (Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 5. 2022, 3 Ob 35/22a, Rechtsnews 32718).
Schlussanträge vom 15. 9. 2022 zu deutschen Vorabentscheidungsersuchen C-396/21 FTI Touristik und C 407/21 UFC: Tourismus in Zeiten der Pandemie: Nach Ansicht von Generalanwältin Medina sind Reiseveranstalter, die einen Pauschalreisevertrag nicht erfüllen können, aufgrund der Pandemie nicht von der Verpflichtung befreit, den Preis zu mindern und, falls der Vertrag storniert wird, eine Erstattung in Geld vorzunehmen, es sei denn, es liegen nachweislich außerordentliche Schwierigkeiten vor
