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Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion
Derzeit sind – soweit überblickbar – folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs beim EuGH anhängig:
1. Vorabentscheidungsersuchen
1.1. Zivilrecht und Zivilverfahren
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Zuständigkeit nach widerrechtlicher Verbringung eines Kindes: Kann der Mitgliedstaat, der für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist, dennoch ersuchen, dass sich das Gericht des anderen Mitgliedstaats für zuständig erklärt, in den das Kind widerrechtlich verbracht wurde und zu dem es (nun) eine besondere Bindung hat? Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig zu C-87/22, TT.
1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht
1.2.1. Diverses
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Gefährliche Produkte – RAPEX-Meldung: Vorlagefragen betr die Rechte von Wirtschaftsakteuren (hier: Importeur pyrotechnischer Gegenstände) im Rahmen des RAPEX-Meldeverfahrens zwischen den nationalen Behörden und der EU-Kommission über gefährliche Produkte, die Zuständigkeit der nationalen Behörden für deren Anträge und den erforderlichen Rechtsschutz. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 29. 9. 2021, Ro 2021/01/0014, Rechtsnews 31615. Schlussanträge vom 1. 12. 2022 zu C-626/21, Funke, Rechtsnews 33372.
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Apotheken-Großhandel: Hinsichtlich des Widerrufs einer Betriebsbewilligung stellen sich Fragen ua betr die Anforderungen an die Bezugsquellen gem Art 80 RL 2001/83/EG [zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel]. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-47/22, Apotheke B.
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Preiswerbung für Arzneimittel (Bewerbung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf der Webseite einer Apotheke unter Angabe eines (durchgestrichenen) "Stattpreises"): Vorlagefrage zur Vereinbarkeit des nationalen Verbots derartiger Preiswerbung mit Art 87 Abs 3 und Art 90 der RL 2001/83/EG [zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel] idF der RL 2004/27/EG. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 11. 6. 2022, Ra 2021/09/0270 (EU 2022/0011). Beim EuGH anhängig zu C-417/22, Disziplinarrat der Österreichischen Apothekerkammer.
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Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke – Vorlagefrage betr die Kriterien für die Qualifizierung eines Produkts als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-760/21, Kwizda Pharma.
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Neuartige Lebensmittel: Vorlagefragen betr Buchweizenkeimlingsmehl mit hohem Spermidingehalt. Vorabentscheidungsersuchen des LG Graz. Schlussanträge vom 19. 1. 2023 zu C-141/22, TLL The Longevity Labs, Rechtsnews 33572.
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Lebensmittel – Eignung für den menschlichen Verzehr: Der VwGH möchte vom EuGH iZm Art 14 Abs 5 Lebensmittelbasisverordnung wissen, ob ein Lebensmittel auch dann zum Verzehr ungeeignet ist, wenn es bei bestimmungsgemäßem Verzehr zu einer massiven Überschreitung der täglichen Aufnahmemenge eines Lebensmittelzusatzstoffes führt, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit als zulässig angesehen hat. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 12. 12. 2022, Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019), Rechtsnews 33528. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-790/22, Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck.
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SektorenRL: Vorlagefragen betr Zuständigkeit einer vergaberechtlichen Nachprüfungsstelle bei einem Auftraggeber mit Anknüpfungspunkten zu verschiedenen Mitgliedstaaten; Fragen ua betr Anwendungsbereich (Frage 1) und Reichweite (Frage 2) der Kollisionsnorm des Art 57 Abs 3 SektorenRL. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 23. 6. 2022, EU 2022/0012 bis EU 2022/0015 (Ro 2021/04/0001 bis 0004), Rechtsnews 32878. Beim EuGH anhängig zu C-480/22, EVN Business Service ua.
Verbrauchereigenschaft einer Grafik- und Webdesignerin, die eine unselbstständig Erwerbstätigkeit und teilweise auch eine freiberufliche Tätigkeit ausgeübt hat. Vorabentscheidungsersuchen des LG Salzburg. Beim EuGH anhängig zu C-177/22, Wurth Automotive.
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Neuerliches Widerrufsrecht gem Art 9 Abs 1 RL 2011/83/EU (Verbraucherrechte-RL) auch bei „automatischer Verlängerung“ eines Fernabsatzvertrags (Abonnements)? Vorabentscheidungsersuchen OGH 20. 7. 2022, 3 Ob 103/22a, Rechtsnews 33002. Beim EuGH anhängig zu C-565/22, Verein für Konsumenteninformation.
1.2.3. Medien und Kommunikationsdienste
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Grenzüberschreitende Satellitenübertragung: Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen gegen einen Satellitenbouquet-Anbieter (Pakete verschlüsselter HD-Signale von Free– und Pay–TV–Programmen verschiedener Sendeunternehmen) durch eine Verwertungsgesellschaft nur im Sendestaat (Uplink-Staat) oder auch im Empfangsstaat? Vorabentscheidungsersuchen OGH 20. 4. 2021, 4 Ob 195/20k, Rechtsnews 30904. Schlussanträge vom 22. 9. 2022 zu C-290/21, AKM (Fourniture de bouquets satellitaires en Autriche), Rechtsnews 33072.
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Privatkopieausnahme – Anwendung auch noch, wenn bei einem Geschäftsmodell die Vervielfältigung in einer Intensität betrieben werden kann, dass es sich letztlich einer Online-Mediathek bzw einem Streaming-Portal zumindest annähert? Weitere Frage betr den Begriff „öffentliche Wiedergabe“, insb betr die subjektiven Tatbestandsmerkmale. Vorabentscheidungsersuchen OGH 27. 5. 2021, 4 Ob 40/21t, Rechtsnews 31215. Schlussanträge vom 15. 12. 2022 zu C-426/21, Ocilion IPTV Technologies, Rechtsnews 33409.
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Vorlagefragen zum Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ in Art 3 InfoSocRL (iZm Streamingplattform und damit verbundenen dritten Dienstleistern) sowie zur Kognitionsbefugnis inländischer Gerichte in Bezug auf ausländische Tathandlungen bei Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen. Vorabentscheidungsersuchen OGH 22. 6. 2021, 4 Ob 44/21f, Rechtsnews 31216 (Vorabentscheidungsersuchen ergänzt am 27. 6. 2022). Schlussanträge zu C-423/21, Grand Production, Rechtsnews 33191.
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Kommunikationsplattformen: mehrere Vorlagefragen betr Vereinbarkeit der Verpflichtungen des KoPl-G für die Anbieter von Kommunikationsplattformen mit der E-Commerce-RL und der AVMD-RL. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 24. 5. 2022, Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005), Rechtsnews 32667. Beim EuGH anhängig zu C-376/22, Google Ireland ua.
1.2.4. Datenschutz
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Schadenersatz bei Verletzungen der DSGVO: Der OGH möchte vom EuGH ua wissen, ob bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz ausreicht und ob für den Zuspruch immateriellen Schadens – über den Ärger hinaus – eine Konsequenz der Rechtsverletzung von zumindest einigem Gewicht vorliegen muss. Vorabentscheidungsersuchen OGH 15. 4. 2021, 6 Ob 35/21x, Rechtsnews 30928. Schlussanträge vom 6. 10. 2022 zu C-300/21, Österreichische Post, Rechtsnews 33136. Anmerkung: In einem anderen Verfahren (gegen eine andere Bekl) war für den Zuspruch von Schadenersatz (iHv € 500,-) ausreichend, dass der Kl nach den Feststellungen durch die Datenverarbeitung der Bekl „massiv genervt“ war, wenn auch nicht psychisch beeinträchtigt. Mit dem Wort „massiv“ wird nach Ansicht des OGH zum Ausdruck gebracht, dass tatsächlich ein spürbarer und objektiv nachvollziehbarer immaterieller Schaden vorliegt. Eine psychische Beeinträchtigung oder „tiefe Verunsicherung“ werde von Art 82 DSGVO nicht verlangt ( OGH 23. 6. 2021, 6 Ob 56/21k, Rechtsnews 31291).
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Personalisierte Werbung einer Plattform (soziales Netzwerk): Fragen ua betr das Verhältnis „Einwilligung“ in die Datenverarbeitung und „Erforderlichkeit“ der Datenverarbeitung zur Erfüllung des Vertragszwecks sowie betr die Möglichkeit der Verarbeitung auch sensibler Daten, wenn der Betreffende sie „offensichtlich öffentlich gemacht" hat. Vorabentscheidungsersuchen OGH 23. 6. 2021, 6 Ob 56/21k, Rechtsnews 31291. Beim EuGH anhängig zu C-446/21, Schrems.
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Begriffe „Kopie“ und „Informationen“ in Art 15 Abs 3 DSGVO iZm dem Auskunftsanspruch des Betroffenen. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Schlussanträge vom 15. 12. 2022 zu C-487/21, Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF, Rechtsnews 33408.
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DSGVO bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen? Der VwGH möchte vom EuGH ua wissen, ob die DSGVO auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss anwendbar ist und ob die Anwendbarkeit gegebenenfalls vom Untersuchungsgegenstand abhängt. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 12. 2021, Ro 2021/04/0006 (EU 2021/0009), Rechtsnews 32009. Beim EuGH anhängig zu C-33/22, Österreichische Datenschutzbehörde.
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Mobilfunkdaten und Datenschutz: Mehrere Vorlagefragen va betr Grundrechtseingriff durch den Zugang öffentlicher Stellen zu den auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol. Beim EuGH anhängig zu C-548/21, Bezirkshauptmannschaft Landeck.
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Auskunft gem Art 15 DSGVO: Welche inhaltlichen Erfordernisse muss eine erteilte Auskunft erfüllen, um als ausreichend „aussagekräftig“ iSv Art 15 Abs 1 Buchst h DSGVO eingestuft zu werden? Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-203/22, Dun & Bradstreet Austria.
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Gesundheitsdaten iSd DSGVO: Fällt unter „Gesundheitsdaten“ iSd Art 9 DSGVO auch die Information, dass eine bestimmte Person einen bestimmten Dopingverstoß begangen hat und deshalb an der Teilnahme an (nationalen und internationalen) Wettkämpfen gesperrt ist? Vorabentscheidungsersuchen der Unabhängigen Schiedskommission Wien nach dem Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 (ADBG 2021). Beim EuGH anhängig zu C-115/22, NADA ua.
1.2.5. Tourismus / Luftfahrt / Verkehr
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Unfallbegriff des MÜ: Ist es als einheitliches Unfallgeschehen anzusehen, wenn nach einem Unfall iSv Art 17 Abs 1 MÜ die medizinische Erstversorgung an Bord des Luftfahrzeugs zu einer weiteren Körperverletzung des Reisenden führt, die von den eigentlichen Unfallfolgen abgegrenzt werden kann. Vorabentscheidungsersuchen OGH 5. 8. 2021, 2 Ob 19/21i, Rechtsnews 31356. Schlussanträge vom 12. 1. 2023 zu C-510/21, Austrian Airlines, Rechtsnews 33538.
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Repatriierungsflug: Fragen betr Ansprüche im Falle der Annullierung eines Raptriierungsfluges. Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig zu C-49/22, Austrian Airlines.
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Kraftverkehrsunternehmer: Übertragung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit für sehr schwerwiegende Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer auf eine natürliche Person und Überprüfung der Zuverlässigkeit iSd VO (EG) 1071/2009. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG NÖ. Beim EuGH anhängig zu C-155/22, Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld.
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Pauschalreise – Rücktrittsrecht vor Beginn der Reise bei Auftreten unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände am Bestimmungsort, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen:
Tatsächlicher Eintritt dieser Umstände maßgeblich (ex post betrachtet) oder ihr wahrscheinlicher Eintritt bei Rücktrittserklärung ausreichend (ex ante-Betrachtung)? Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 5. 2022, 3 Ob 35/22a, Rechtsnews 32718 = RdW 2022/363. Beim EuGH anhängig zu C-414/22, DocLX Travel Events.
Fragen iZm einer Reisewarnung der höchsten Stufe für das Zielland und zur Rechtslage, wenn der Kunde trotz Reisewarnung an der Reise festhalten wollte und die Durchführung der Reise für den Veranstalter nicht unmöglich war. Vorabentscheidungsersuchen OGH 29. 6. 2022, 8 Ob 46/22f, Rechtsnews 32943. Beim EuGH anhängig zu C-546/22, Schauinsland-Reisen.
1.2.6. Landwirtschaft, Umwelt uÄ
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Mehrere Fragen betr „Städtebauvorhaben“ iSd RL 2011/92/EU (UVP-RL) iZm dem Bauvorhaben Am Heumarkt. Vorabentscheidungsersuchen LVwG Wien. Schlussanträge vom 24. 11. 2022 zu C-575/21, WertInvest Hotelbetrieb, Rechtsnews 33325.
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WasserrahmenRL: Bei der Beurteilung des derzeitigen ökologischen Gesamtzustands des Weißensees bestehen nach Ansicht des VwGH mehrere mögliche Varianten der Auslegung des Unionsrechts betr die biologische Qualitätskomponente Fischfauna, die durch zwei Vorlagefragen geklärt werden sollen. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 20. 10. 2022, EU 2022/0018 (Ro 2020/07/0004), Rechtsnews 33290. Beim EuGH anhängig zu C-671/22, Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau.
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Schutz der Wolfspopulation: Vorlagefragen ua betr Ausnahmen für mehrere Mitgliedstaaten gem Art 12 iVm Anhang IV RL 92/43/EWG idF RL 2013/17/EU als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten gem Art 4 Abs 2 EUV? Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol. Beim EuGH anhängig zu C-601/22, WWF Österreich ua.
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„Selbsternte-Feld“: Vorlagefrage zur VO (EU) 1307/2013 (mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik) dahingehend, ob auch eine sog Selbsternte-Fläche als „vom Betriebsinhaber verwaltet und diesem zur Verfügung stehend“ anzusehen ist. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-731/22, Agrarmarkt Austria.
Grundsatz ne bis in idem iZm glücksspielrechtlichen Verstößen. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Vorarlberg betr § 52 GSpG. Beim EuGH anhängig zu C-55/22, Bezirkshauptmannschaft Feldkirch.
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Wettgewinn: Anwendbares Recht bei Klage auf Auszahlung des Gewinns: Ist das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art 6 Rom I-VO), dann nicht anzuwenden, wenn er die Anwendung des Rechts gem Art 4 Rom I-VO begehrt, das für ihn günstiger ist und das anzuwenden wäre, wenn ihm die Verbrauchereigenschaft fehlen würde? Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien 22. 6. 2022, 33 R 4/22h, Rechtsnews 32731. Beim EuGH anhängig zu C-429/22, N1 Interactive.
1.2.8. Asylrecht
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Recht auf Familienzusammenführung für die drittstaatsangehörigen Eltern eines Flüchtlings, dem als unbegleiteten Minderjährigen Asyl zuerkannt wurde und dem während des Verfahrens zur Erteilung eines Aufenthaltstitels an seine Eltern volljährig geworden ist. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-560/20, Landeshauptmann von Wien.
Verweigerung von Asyl im Folgeverfahren: Verfolgungsgefahr im Folgeantrag auf Umstände gestützt, die der Antragsteller nach Verlassen seines Heimatlandes in Österreich selbst geschaffen hat (Konversion zum Christentum; Vorabentscheidungsersuchen VwGH 16. 3. 2022, Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001), Rechtsnews 32369. Beim EuGH anhängig zu C-222/22, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
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StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 9. 2022, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017), Rechtsnews 33100. Beim EuGH anhängig zu C-608/22 und C-609/22, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
1.3. Arbeits- und Sozialrecht
1.3.1. Arbeitsrecht
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Vorrückungsstichtag bei Vordienstzeiten, die ein Beamter oder Vertragsbediensteter vor Vollendung des 18. Lebensjahrs erworben hat – Vorlagefragen zur Rechtslage nach der 2. Dienstrechts-Novelle 2019 (also nach Änderung des Besoldungsrechts nach den E in den Rs Hütter; Schmitzer; Leitner; und ÖGB, GÖD). Vorabentscheidungsersuchen VwGH 18. 10. 2021, Ra 2020/12/0068, 0077 (EU 2021/0005, 0006). Beim EuGH anhängig zu C-650/21, Landespolizeidirektion Niederösterreich und Finanzamt Österreich.
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Insolvenz des Arbeitsgebers - Zuständigkeit der Garantieeinrichtung; Vorlagefragen iZm Art 9 Abs 1 RL 2008/94/EG [über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers] (InsolvenzRL): Ist ein Unternehmen bereits dann im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig, wenn es in einem anderem Mitgliedstaat seine Leistungen anbietet, zu diesem Zweck dort einen freiberuflichen Vertriebsingenieur beschäftigt und ein Arbeitnehmer des Unternehmens dort regelmäßig jede zweite Woche im Homeoffice arbeitet? (Anm: Dieser Arbeitnehmer hat in diesem zweiten Mitgliedstaat seinen Hauptwohnsitz.) Vorabentscheidungsersuchen OGH 14. 9. 2021, 8 ObS 7/20t, ARD 6788/9/2022. Beim EuGH anhängig zu C-710/21, IEF Service.
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COVID-19: Vorlagefragen zum Vergütungsanspruch des Arbeitgebers nach § 32 EpiG für ausländische Arbeitnehmer, die über keinen Wohnsitz in Österreich verfügen, weshalb die Gesundheitsbehörde keine Absonderung nach österreichischem Recht verfügte, sondern die Gesundheitsbehörden in den jeweiligen Wohnsitzstaaten der Arbeitnehmer informierte, die im Anschluss Absonderungen (Quarantänen) der Arbeitnehmer nach dem jeweiligen nationalen Recht verhängten. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 24. 5. 2022, Ra 2021/03/0098-0100, 0102, 0103 (EU 2022/0006-0010). Beim EuGH anhängig zu C-411/22, Thermalhotel Fontana.
1.3.2. Sozialrecht
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Altersdiskriminierung bei Ruhegenussbemessung: Wurde mit der 2. Dienstrechts-Novelle die Altersdiskriminierung von vor 1955 geborenen Beamten betr die Ruhegenussbemessung beseitigt? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 11. 10. 2021, Ra 2020/12/0049 (EU 2021/0008). Beim EuGH anhängig zu C-681/21, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.
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Pensionsanpassung von Beamten: Vorlagefrage iZm mit der unterschiedlich geregelten erstmaligen Anpassung des Ruhebezuges von Beamten mit Anspruch auf eine Gesamtpension nach PG 1965 spätestens ab 1. 12. 2021 gegenüber Beamten, die erst ab 1. 1. 2022 einen solchen Anspruch auf Ruhebezug haben. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-52/22, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau.
1.4. Abgabenrecht
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Finanzstrafverfahren: Vorlagefrage betr den Begriff „Justizbehörde“ und „Anordnungsbehörde“ iSd RL 2014/41/EU [über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen] betr ein deutsches Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung, das nach den nationalen Vorschriften ermächtigt ist, in Bezug auf bestimmte Straftaten die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahrzunehmen. Vorabentscheidungsersuchen des OLG Graz. Beim EuGH anhängig zu C-16/22, Staatsanwaltschaft Graz.
Strafrechtliche Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien vom 8. 4. 2022. Beim EuGH anhängig zu C-281/22, G. K. ua.
1.6. Weitere neue Verfahren
Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar:
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C-33/23, Schwarzder; Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg; beim EuGH anhängig seit 24. 1. 2023.
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C-2/23, FL und KM Baugesellschaft und S; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien betr Wettbewerb – Kartelle; beim EuGH anhängig seit 3. 1. 2023.
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C-771/22, HDI Global; Vorabentscheidungsersuchen des BG für Handelssachen Wien betr Rechtsangleichung; beim EuGH anhängig seit 19. 12. 2022.
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C-561/22, Willy Hermann Service; Vorabentscheidungsersuchen des BVwG betr Grundrechte (GRC); beim EuGH anhängig seit 18. 8. 2022.
2. Klagen Österreichs
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T-501/22: betr Landwirtschaft und Fischerei (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft; EAGFL); anhängig seit 18. 8. 2022.
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T-625/22: Klage auf Nichtigerklärung der Delegierten VO (EU) 2022/1214 (Klagegründe in Bezug auf die Kernenergie und in Bezug auf fossiles Gas); anhängig seit 7. 10. 2022.
3. Erledigte Vorabentscheidungsersuchen
3.1. Entscheidung mit Urteil:
Neben den bereits in den Rechtsnews veröffentlichten Entscheidungen wurden im letzten Quartal auch folgende Rs entschieden:
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Mehrere Fragen betr Zuständigkeit nach Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bei nunmehrigem Bezug einer Altersrente iZm Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag und Parteistellung des Unionsarbeitnehmers im mitgliedstaatlichen Familienleistungsverfahren (Vorabentscheidungsersuchen des BFG). EuGH 13. 10. 2022, C-199/21, Finanzamt Österreich: 1. Art 67 Satz 2 der VO (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass eine Person, die in zwei Mitgliedstaaten Renten bezieht, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften beider dieser Mitgliedstaaten hat. Ist der Bezug solcher Leistungen in einem dieser Mitgliedstaaten nach den nationalen Rechtsvorschriften ausgeschlossen, kommen die Prioritätsregeln nach Art 68 Abs 1 und 2 der Verordnung Nr. 883/2004 nicht zur Anwendung. 2. Art 60 Abs 1 Satz 3 der VO (EG) 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO (EG) 883/2004 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der Familienleistungen zurückgefordert werden können, die in Fällen, in denen sie vom nach dieser Bestimmung anspruchsberechtigten Elternteil beantragt wurden, dem anderen Elternteil gewährt wurden, dessen Antrag nach dieser Bestimmung vom zuständigen Träger berücksichtigt wurde und der die ausschließliche Geldunterhaltslast für das Kind tatsächlich trägt.
3.2. Entscheidung mit Beschluss:
Nach Art 99 seiner Verfahrensordnung kann der EuGH auch nur durch einen (mit Gründen versehenen) Beschluss entscheiden, wenn die Antwort auf die vorgelegte Frage klar aus der Rsp abgeleitet werden kann oder keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt.
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Indexierung von Familienleistungen für ein Kind, das sich ständig tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat aufhält: Aufgrund einer Klage der EU-Kommission gegen Österreich hat der EuGH bereits einen Verstoß Österreichs gegen Art 4 und Art 67 VO (EG) 883/2004 und Art 7 VO (EU) 492/20 durch den Anpassungsmechanismus für Familienleistungen festgestellt (EuGH 16. 6. 2022, C-328/20). Dementsprechend hat das BFG – über Rückfrage des EuGH – sein Vorabentscheidungsersuchen zu C-163/20, Finanzamt Österreich, nicht aufrecht erhalten. Das weitere Vorabentscheidungsersuchen des BFG zu C-574/20, Finanzamt Waldviertel, wurde nun mit Beschluss erledigt. Danach hat die Prüfung der ersten Vorlagefrage nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art 7 VO (EG) 883/2004 [zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit] idF der VO (EU) 465/2012 im Hinblick auf Art 45 AEUV beeinträchtigen könnte. Die zweite Vorlagefrage ist offensichtlich unzulässig. EuGH 13. 1. 2023, C-574/20, Finanzamt Waldviertel.
Zurückweisung des Vorabentscheidungsersuchens wegen offensichtlicher Unzulässigkeit bzw Unzuständigkeit des EuGH:
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T-426/22, QL/Österreich; Zurückweisung wegen offensichtlicher Unzuständigkeit mit Beschluss vom 23. 9. 2022.
