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Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion
Derzeit sind – soweit überblickbar – folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen der EU-Kommission gegen Österreich bzw Klagen Österreichs beim EuGH anhängig:
1. Vorabentscheidungsersuchen
1.1. Zivilrecht und Zivilverfahren
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Erfüllungsort bei Individualsoftware – Vorlagefragen zu Art 7 EuGVVO 2012: Befindet sich der Erfüllungsort an dem Ort, an dem die geistige Schöpfung („Programmierung“) erbracht wird (hier: Österreich), oder an dem Ort, an dem die Software die Bestellerin erreicht, also abgerufen und zum Einsatz gebracht wird (hier: Deutschland). Vorabentscheidungsersuchen OGH 13. 7. 2023, 1 Ob 73/23a, Rechtsnews 34425. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-526/23, VariusSystems.
1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht
1.2.1. Diverses
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Apotheken-Großhandel: Hinsichtlich des Widerrufs einer Betriebsbewilligung stellen sich Fragen ua betr die Anforderungen an die Bezugsquellen gem Art 80 RL 2001/83/EG [zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel]. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Schlussanträge vom 16. 3. 2023 zu C-47/22, Apotheke B. Hinweis: Der Generalanwalt geht in seinen Schlussanträgen von der Unzuständigkeit des EuGH aus.
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Lebensmittel – Eignung für den menschlichen Verzehr: Der VwGH möchte vom EuGH iZm Art 14 Abs 5 Lebensmittelbasisverordnung wissen, ob ein Lebensmittel auch dann zum Verzehr ungeeignet ist, wenn es bei bestimmungsgemäßem Verzehr zu einer massiven Überschreitung der täglichen Aufnahmemenge eines Lebensmittelzusatzstoffes führt, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit als zulässig angesehen hat. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 12. 12. 2022, Ro 2021/10/0001 (EU 2022/0019), Rechtsnews 33528. Beim EuGH anhängig zu C-790/22, Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck.
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SektorenRL: Vorlagefragen betr Zuständigkeit einer vergaberechtlichen Nachprüfungsstelle bei einem Auftraggeber mit Anknüpfungspunkten zu verschiedenen Mitgliedstaaten; Fragen ua betr Anwendungsbereich (Frage 1) und Reichweite (Frage 2) der Kollisionsnorm des Art 57 Abs 3 SektorenRL. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 23. 6. 2022, EU 2022/0012 bis EU 2022/0015 (Ro 2021/04/0001 bis 0004), Rechtsnews 32878. Beim EuGH anhängig zu C-480/22, EVN Business Service ua.
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Kartell – Reichweite der Kronzeugenregelung der Art 6 und 7 RL 2014/104/EU (KartellschadensersatzRL) und Art 31 RL (EU) 2019/1: Mehrere Vorlagefragen, ua betr Wirkung des Schutzes von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen sowie daraus gewonnenen Informationen auch gegenüber Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Strafgerichten). Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-2/23, FL und KM Baugesellschaft und S.
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„Abgasmanipulationen“ - internationale Zuständigkeit für deliktische Schadenersatzklage gegen den Entwickler des Dieselmotors mit unzulässiger Abschalteinrichtung. Vorabentscheidungsersuchen OGH 15. 12. 2022, 3 Ob 206/22y, RdW 2023/251. Beim EuGH anhängig zu C-81/23, FCA Italy und FPT Industrial.
1.2.2. Konsumentenschutz
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Neuerliches Widerrufsrecht gem Art 9 Abs 1 RL 2011/83/EU (Verbraucherrechte-RL) auch bei „automatischer Verlängerung“ eines Fernabsatzvertrags (Abonnements)? Vorabentscheidungsersuchen OGH 20. 7. 2022, 3 Ob 103/22a, Rechtsnews 33002. Beim EuGH anhängig zu C-565/22, Verein für Konsumenteninformation.
1.2.3. Medien und Kommunikationsdienste
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Kommunikationsplattformen: mehrere Vorlagefragen betr Vereinbarkeit der Verpflichtungen des KoPl-G für die Anbieter von Kommunikationsplattformen mit der E-Commerce-RL und der AVMD-RL. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 24. 5. 2022, Ro 2021/03/0032-0034 (EU 2022/0003-0005), Rechtsnews 32667 = RdW 2022/365. Schlussanträge vom 8. 6. 2023 zu C-376/22, Google Ireland ua, Rechtsnews 34133. Hinweis: Auf Ersuchen des EuGH beschäftigt sich der Generalanwalt nur mit der ersten Vorlagefrage.
1.2.4. Datenschutz
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Personalisierte Werbung einer Plattform (soziales Netzwerk): Fragen ua betr das Verhältnis „Einwilligung“ in die Datenverarbeitung und „Erforderlichkeit“ der Datenverarbeitung zur Erfüllung des Vertragszwecks sowie betr die Möglichkeit der Verarbeitung auch sensibler Daten, wenn der Betreffende sie „offensichtlich öffentlich gemacht" hat. Vorabentscheidungsersuchen OGH 23. 6. 2021, 6 Ob 56/21k, Rechtsnews 31291. Beim EuGH anhängig zu C-446/21, Schrems. Hinweis: Im Hinblick auf die E EuGH 4. 7. 2023, C-252/21, Meta Platforms ua, Rechtsnews 34236, hat der OGH die Fragen 1. und 3. seines Vorabentscheidungsersuchens zurückgezogen, die Fragen 2. und 4. jedoch aufrecht erhalten (OGH 19. 7. 2023, 6 Ob 134/23h).
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DSGVO bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen? Der VwGH möchte vom EuGH ua wissen, ob die DSGVO auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss anwendbar ist und ob die Anwendbarkeit gegebenenfalls vom Untersuchungsgegenstand abhängt. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 12. 2021, Ro 2021/04/0006 (EU 2021/0009), Rechtsnews 32009. Schlussanträge vom 11. 5. 2023 zu C-33/22, Österreichische Datenschutzbehörde, Rechtsnews 34046.
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Mobilfunkdaten und Datenschutz: Mehrere Vorlagefragen va betr Grundrechtseingriff durch den Zugang öffentlicher Stellen zu den auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol. Schlussanträge vom 20. 4. 2023 zu C-548/21, Bezirkshauptmannschaft Landeck, Rechtsnews 33955.
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Auskunft gem Art 15 DSGVO: Welche inhaltlichen Erfordernisse muss eine erteilte Auskunft erfüllen, um als ausreichend „aussagekräftig“ iSv Art 15 Abs 1 Buchst h DSGVO eingestuft zu werden? Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-203/22, Dun & Bradstreet Austria.
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Gesundheitsdaten iSd DSGVO: Fällt unter „Gesundheitsdaten“ iSd Art 9 DSGVO auch die Information, dass eine bestimmte Person einen bestimmten Dopingverstoß begangen hat und deshalb an der Teilnahme an (nationalen und internationalen) Wettkämpfen gesperrt ist? Vorabentscheidungsersuchen der Unabhängigen Schiedskommission Wien nach dem Anti-Doping-Bundesgesetz 2021 (ADBG 2021). Beim EuGH anhängig zu C-115/22, NADA ua.
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„Exzessive Anfragen“ nach DSGVO: mehrere Vorlagefragen betr die Möglichkeit der Aufsichtsbehörde, der betroffenen Person bei „exzessive Anfragen“ Gebühren vorzuschreiben oder die Bearbeitung zu verweigern. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 27. 6. 2023, Ra 2023/04/0002 (EU 2023/0004), Rechtsnews 34279. Beim EuGH anhängig zu C-416/23, Österreichische Datenschutzbehörde.
1.2.5. Tourismus / Luftfahrt / Verkehr
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Pauschalreise – Rücktrittsrecht vor Beginn der Reise bei Auftreten unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände am Bestimmungsort, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen:
Tatsächlicher Eintritt dieser Umstände maßgeblich (ex post betrachtet) oder ihr wahrscheinlicher Eintritt bei Rücktrittserklärung ausreichend (ex ante-Betrachtung)? Vorabentscheidungsersuchen OGH 19. 5. 2022, 3 Ob 35/22a, Rechtsnews 32718 = RdW 2022/363. Beim EuGH anhängig zu C-414/22, DocLX Travel Events.
Fragen iZm einer Reisewarnung der höchsten Stufe für das Zielland und zur Rechtslage, wenn der Kunde trotz Reisewarnung an der Reise festhalten wollte und die Durchführung der Reise für den Veranstalter nicht unmöglich war. Vorabentscheidungsersuchen OGH 29. 6. 2022, 8 Ob 46/22f, Rechtsnews 32943. Beim EuGH anhängig zu C-546/22, Schauinsland-Reisen.
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Pauschalreise-RL: Absicherung auch von geleisteten Zahlungen des Reisenden, wenn der Reisende vor der Insolvenz des Reiseveranstalters aufgrund von außergewöhnlichen Umständen iSd Art 12 Pauschalreise-RL zurückgetreten ist? Weitere Fragen zu einem derartigen Fall, wenn die Insolvenz während der gebuchten Reise eingetreten wäre bzw wenn die Insolvenz des Reiseveranstalters aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände eingetreten ist. Vorabentscheidungsersuchen des BG für Handelssachen Wien. Beim EuGH anhängig zu C-771/22, HDI Global.
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Pauschalreise-RL: Fragen iZm der Prüfung der Angemessenheit der Rücktrittsgebühr (Art 12 Pauschalreise-RL); Vorabentscheidungsersuchen HG Wien 23. 5. 2023, 1 R 34/23f. Beim EuGH anhängig zu C-320/23, Bundesarbeitskammer.
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Pauschalreise-RL: Vorlagefragen ua betr Zeitpunkt, zu dem die außergewöhnlichen Umstände iSd Art 12 Pauschalreise-RL vorliegen können/dürfen und welchen Kenntnisstand die Personen über diese haben können/dürfen. OGH 25. 4. 2023, 4 Ob 184/22w, Rechtsnews 34097. Beim EuGH anhängig zu C-328/23, Reisebüro und R.
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Anwendbarkeit der FluggastrechteVO auch auf eine Flugverbindung aus zwei Teilflügen mit Abflug in der Schweiz, Zwischenlandung in einem Mitgliedstaat und Endziel in einem Drittstaat – bzw umgekehrt –, deren ausführendes Luftfahrtunternehmen überdies ein Unternehmen der Gemeinschaft ist. Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig zu C-33/23, Schwarzder.
1.2.6. Landwirtschaft, Umwelt uÄ
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WasserrahmenRL: Bei der Beurteilung des derzeitigen ökologischen Gesamtzustands des Weißensees bestehen nach Ansicht des VwGH mehrere mögliche Varianten der Auslegung des Unionsrechts betr die biologische Qualitätskomponente Fischfauna, die durch zwei Vorlagefragen geklärt werden sollen. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 20. 10. 2022, EU 2022/0018 (Ro 2020/07/0004), Rechtsnews 33290. Beim EuGH anhängig zu C-671/22, Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau.
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Schutz der Wolfspopulation: Vorlagefragen ua betr Ausnahmen für mehrere Mitgliedstaaten gem Art 12 iVm Anhang IV RL 92/43/EWG idF RL 2013/17/EU als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten gem Art 4 Abs 2 EUV? Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol. Beim EuGH anhängig zu C-601/22, WWF Österreich ua.
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„Selbsternte-Feld“: Vorlagefrage zur VO (EU) 1307/2013 (mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik) dahingehend, ob auch eine sog Selbsternte-Fläche als „vom Betriebsinhaber verwaltet und diesem zur Verfügung stehend“ anzusehen ist. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-731/22, Agrarmarkt Austria.
Gemeinsame Agrarpolitik: Gekoppelte Stützung im Jahr 2020 für Almrinder bei verspäteter Meldung des Almauftriebs? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 1. 6. 2023, Ro 2022/07/0003 (EU 2023/0003). Beim EuGH anhängig zu C-350/23, Agrarmarkt Austria.
1.2.7. Glücksspiel
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Grundsatz ne bis in idem iZm glücksspielrechtlichen Verstößen. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Vorarlberg betr § 52 GSpG. Beim EuGH anhängig zu C-55/22, Bezirkshauptmannschaft Feldkirch.
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Wettgewinn: Anwendbares Recht bei Klage auf Auszahlung des Gewinns: Ist das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art 6 Rom I-VO), dann nicht anzuwenden, wenn er die Anwendung des Rechts gem Art 4 Rom I-VO begehrt, das für ihn günstiger ist und das anzuwenden wäre, wenn ihm die Verbrauchereigenschaft fehlen würde? Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien 22. 6. 2022, 33 R 4/22h, Rechtsnews 32731. Beim EuGH anhängig zu C-429/22, N1 Interactive.
1.2.8. Asylrecht
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Recht auf Familienzusammenführung iZm volljährigen behinderten Geschwistern eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings, für deren Unterhalt aufgrund ihres Gesundheitszustands vollständig ihre Eltern aufkommen. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Schlussanträge vom 4. 5. 2023 zu C-560/20, Landeshauptmann von Wien, Rechtsnews 34016.
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Verweigerung von Asyl im Folgeverfahren: Verfolgungsgefahr im Folgeantrag auf Umstände gestützt, die der Antragsteller nach Verlassen seines Heimatlandes in Österreich selbst geschaffen hat (Konversion zum Christentum; Vorabentscheidungsersuchen VwGH 16. 3. 2022, Ro 2020/01/0023 (EU 2022/0001), Rechtsnews 32369. Schlussanträge vom 15. 6. 2023 zu C-222/22, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Rechtsnews 34150.
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StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 9. 2022, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017), Rechtsnews 33100. Beim EuGH anhängig zu C-608/22 und C-609/22, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
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Familie als „soziale Gruppe“ iSd Art 10 Status-RL? Vorabentscheidungsersuchen EuGH 28. 3. 2023, Ra 2022/20/0289 (EU 2023/0001). Beim EuGH anhängig zu C-217/23, Laghman.
1.3. Arbeits- und Sozialrecht
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Pflegekarenzgeld: Mehrere Vorlagefragen, ua betr Einordnung von Pflegekarenzgeld als Leistung bei Krankheit iSd Art 3 VO (EG) 883/2004 (oder allenfalls eine andere Leistung iSd Art 3 VO (EG) 883/2004), als Geldleistung iSd Art 21 VO (EG) 883/2004 und als Leistung für die pflegende Person oder die pflegebedürftige Person. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-116/23, Sozialministeriumservice.
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Sozialhilfeleistungen (iSd UnionsbürgerRL) auch für wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürger, der sich im Aufnahmemitgliedstaat länger als drei Monate, aber kürzer als fünf Jahre aufhält und sein Aufenthaltsrecht nur aus seiner Eigenschaft als Ehegatte einer im Aufnahmestaat unselbständig beschäftigten Unionsbürgerin (Wanderarbeitnehmerin) ableitet. Vorabentscheidungsersuchen OGH 16. 5. 2023, 10 ObS 139/22x. Beim EuGH anhängig zu C-323/23, Pensionsversicherungsanstalt.
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Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten: Der Sozialversicherung welchen Staates unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-EFTA-Staat und der Schweiz erwerbstätig ist? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 9. 5. 2023, Ro 2022/08/0003 (EU 2023/0002). Beim EuGH anhängig zu C-329/23, Sozialversicherungsanstalt.
Strafrechtliche Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien vom 8. 4. 2022. Schlussanträge vom 22. 6. 2023 zu C-281/22, G. K. ua, Rechtsnews 34179.
1.6. Weitere neue Verfahren
Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar:
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C-538/23, ÖBB-Infrastruktur und WESTBahn Management; Vorabentscheidungsersuchen des BVwG betr Verkehr; beim EuGH anhängig seit 22 8. 2023.
2. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission
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T-501/22: betr Landwirtschaft und Fischerei (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft; EAGFL); anhängig seit 18. 8. 2022.
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T-625/22: Klage auf Nichtigerklärung der Delegierten VO (EU) 2022/1214 (Klagegründe in Bezug auf die Kernenergie und in Bezug auf fossiles Gas); anhängig seit 7. 10. 2022.
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C–59/23 P, Österreich/Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil EuG 30. 11. 2022, T–101/18, Österreich/Kommission, betr die von Ungarn geplante Maßnahme/Beihilferegelung/Staatliche Beihilfe für den Bau von zwei Kernreaktoren im Atomkraftwerk Paks II).
