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Zusammengestellt von Barbara Tuma, LexisNexis-Redaktion
Derzeit sind – soweit überblickbar – folgende österreichische Vorabentscheidungsersuchen und Klagen Österreichs bzw Klagen gegen Österreich beim EuGH anhängig:
1. Vorabentscheidungsersuchen
1.1. Zivilrecht und Zivilverfahren
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Erfüllungsort bei Individualsoftware – Vorlagefragen zu Art 7 EuGVVO 2012: Befindet sich der Erfüllungsort an dem Ort, an dem die geistige Schöpfung („Programmierung“) erbracht wird (hier: Österreich), oder an dem Ort, an dem die Software die Bestellerin erreicht, also abgerufen und zum Einsatz gebracht wird (hier: Deutschland). Vorabentscheidungsersuchen OGH 13. 7. 2023, 1 Ob 73/23a, Rechtsnews 34425. Schlussanträge vom 5. 9. 2024 zu C-526/23, VariusSystems, Rechtsnews 35840.
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Vorläufige Kontenpfändung: Ist Art 7 Abs 1 VO (EU) 655/2014 dahin auszulegen, dass Handlungen des Schuldners, die drei Jahre oder länger zurück liegen, und/oder Hindernisse bei der Vollstreckung der Entscheidung im Mitgliedstaat des Schuldners nicht zu berücksichtigen sind? Vorabentscheidungsersuchen des LG für ZRS Wien. Beim EuGH anhängig zu C-198/24, Mr Green.
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Rechtshängigkeit iSd Art 12 EuUVO 4/2009 zwischen einem im Ausland zwischen den Eltern geführten Scheidungsverfahren, in dem aufgrund des Antrags eines Elternteils auch über die Unterhaltspflicht gegenüber dem gemeinsamen Kind zu entscheiden ist, und einem Unterhaltsverfahren, in dem das Kind von einem Elternteil Unterhalt begehrt. Vorabentscheidungsersuchen OGH 26. 4. 2024, 4 Ob 176/23w, Zak 2024/289. Beim EuGH offenbar anhängig zu C-361/24, Grecniaka.
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Gerichtsstandsvereinbarung von Vertragsparteien mit Sitz im Vereinigten Königreich und daher (nunmehr) in einem Drittstaat, mit der die Zuständigkeit der Gerichte eines EU-Mitgliedstaats für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag vereinbart wird, wobei der zugrundeliegende Vertrag keine weitere Verbindung zu diesem Mitgliedstaat aufweist (Vorlagefragen ua zu Art 25 EuGVVO 2012). Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-540/24, Cabris lnvestments.
1.2. Wirtschaftsrecht und öffentliches Recht
1.2.1. Diverses
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TabakprodukteRL (TPD II): Bringt bereits der Großhändler, der einem Trafikanten die Zigarettenpackung mit einer unzulässigen Beschriftung liefert, das Tabakerzeugnis „in Verkehr“ oder erst der Trafikant, der die Zigaretten zum Kauf anbietet (im Kern daher Frage nach der Verantwortlichkeit und damit Strafbarkeit iZm einer unzulässigen Beschriftung). Vorabentscheidungsersuchen VwGH 17. 11. 2023, Ro 2022/11/0018 (EU 2023/0008), Rechtsnews 34859. Beim EuGH anhängig zu C-717/23, Bundesminister für Gesundheit.
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Eintragungsvoraussetzungen für Rechtsanwaltsanwärter: Vorabentscheidungsersuchen betr Vereinbarkeit mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 AEUV, wenn einer Person die Eintragung verweigert wird, die bei einer Rechtsanwaltskanzlei im EU-Ausland beschäftigt ist, ihre Tätigkeit dort aber unter der Aufsicht eines in Österreich zugelassenen Rechtsanwalts im Bereich des österreichischen Rechts erfolgt. Vorabentscheidungsersuchen OGH 16. 10. 2023, 19 Ob 3/23i, Zak 2024/42. Beim EuGH anhängig zu C-807/23, Jones Day.
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PatientenmobilitätsRL und BerufsqualifikationsRL: Vorlagefragen iZm einem Ausgangsfall, in dem ausländische Gesellschaften, die über das Internet in Ö zahnärztliche Tätigkeiten (Zahnregulierung) ohne einschlägige Befugnis nach dem ZÄG oder Krankenanstaltenrecht anbieten, durch eine ö Zahnärztin unterstützt werden, indem sie ua digitale Zahnabdrücke vornimmt (Provisorialverfahren; Unterlassungsanspruch der Ö Zahnärztekammer gegen die ö Zahnärztin nach dem UWG – Fallgruppe Rechtsbruch). Vorabentscheidungsersuchen OGH 25. 1. 2024, 4 Ob 20/23d, Rechtsnews 35090. Beim EuGH anhängig zu C-115/24, Österreichische Zahnärztekammer.
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EuInsVO 2015 – schuldbefreiende Leistung: Vorabentscheidungsersuchen ua zur Frage, ob unter Leistungen an den Schuldner, die an den Verwalter des Insolvenzverfahrens geleistet hätten werden müssen, iSd Art 31 Abs 1 EuInsVO 2015 auch Leistungen fallen, die aus einem Rechtsgeschäft resultieren, das der Schuldner erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Übergang der Befugnisse auf den Verwalter abgeschlossen hat. Vorabentscheidungsersuchen OGH 22. 2. 2024, 17 Ob 23/23s, Rechtsnews 35189. Beim EuGH anhängig zu C-186/24, Auto1 European Cars.
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Arzneimittel: mehrere Vorlagefragen zu Art 2 RL 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel), ua betr den Begriff „Erzeugnis, das durch andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geregelt ist,“ und die Wendung „in Zweifelsfällen“. Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-451/24, Kwizda Pharma II.
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Smart Meter: mehrere Vorlagefragen ua zur RL (EU) 2019/944 und zur RL 2014/32/EU, ua betr Verweigerung eines intelligenten Messgeräts durch Endverbraucher, Anforderungen an die Datensicherheit etc. Vorabentscheidungsersuchen des LG St. Pölten. Beim EuGH anhängig zu C-468/24, Netz Niederösterreich.
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Kfz – mehrere Vorlagefragen zum Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung iSd Art 3 Nr 10 VO (EG) 715/2007. Vorabentscheidungsersuchen OGH 8. 8. 2024, 3 Ob 117/24p, RdW 2024/445. Beim EuGH offensichtlich anhängig zu C-561/24, Volkswagen. Hinweis: Diese Fragen waren dem EuGH schon einmal vorgelegt worden (Vorabentscheidungsersuchen OGH 6. 9. 2023, 3 Ob 33/23h, Rechtsnews 34604; beim EuGH anhängig gewesen zu C-592/23, Volkswagen). Da in jenem Verfahren jedoch die Revision zurückgezogen wurde, musste auch das Vorabentscheidungsersuchen zurückgezogen werden (OGH 15. 7. 2024, 3 Ob 135/24k). Die Vorlagefragen werden daher nun in anderen Ausgangsverfahren neuerlich vorgelegt:
Wohnimmobilienkredit – Beispiele für Verbraucher (Vorlagefrage zu Art 13 Abs 1 lit g WIKrRL): Muss ein Kreditgeber, der Wohnbaukredite ohne und mit Hypothek und mit unterschiedlichen Zins-Varianten anbietet, jeweils nur ein (einziges) repräsentatives Beispiel für einen Wohnbaukredit ohne und für einen mit Hypothek bereitstellen, oder muss er für jede Verzinsungsform jeweils ein repräsentatives Beispiel anführen? Vorabentscheidungsersuchen OGH 23. 1. 2024, 2 Ob 236/23d, RdW 2024/141. Beim EuGH anhängig zu C-85/24, BAWAG.
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Ausrichtung der Tätigkeit auf den Verbraucherstaat erst nach Beginn der ständigen Geschäftsbeziehung zwischen dem italien. Verbraucher und einer österr. Bank: Vorlagefragen ua zur Anwendung von Art 6 Rom I-VO (auf den Verbraucherstaat ausgerichtete Tätigkeit) iZm späteren Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten im Rahmen dieser ständigen Geschäftsbeziehung und weitere Anwendbarkeit der Rechtswahl bei Beginn der Geschäftsbeziehung für die gesamte Geschäftsbeziehung. Vorabentscheidungsersuchen OGH 8. 4. 2024, 1 Ob 151/23x, RdW 2024/220. Beim EuGH anhängig zu C-279/24, Liechtensteinische Landesbank.
1.2.3. Datenschutz
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Personalisierte Werbung einer Plattform (soziales Netzwerk): Fragen ua betr das Verhältnis „Einwilligung“ in die Datenverarbeitung und „Erforderlichkeit“ der Datenverarbeitung zur Erfüllung des Vertragszwecks sowie betr die Möglichkeit der Verarbeitung auch sensibler Daten, wenn der Betreffende sie „offensichtlich öffentlich gemacht" hat. Vorabentscheidungsersuchen OGH 23. 6. 2021, 6 Ob 56/21k, Rechtsnews 31291. Schlussanträge vom 25. 4. 2024 zu C-446/21, Schrems, RdW 2024/223. Hinweis: Im Hinblick auf die E EuGH 4. 7. 2023, C-252/21, Meta Platforms ua, Rechtsnews 34236, hat der OGH die Fragen 1. und 3. seines Vorabentscheidungsersuchens zurückgezogen, die Fragen 2. und 4. jedoch aufrecht erhalten (OGH 19. 7. 2023, 6 Ob 134/23h).
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Mobilfunkdaten und Datenschutz: Mehrere Vorlagefragen va betr Grundrechtseingriff durch den Zugang öffentlicher Stellen zu den auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol. Schlussanträge vom 20. 4. 2023 zu C-548/21, Bezirkshauptmannschaft Landeck, Rechtsnews 33955.
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Auskunft gem Art 15 DSGVO: Welche inhaltlichen Erfordernisse muss eine erteilte Auskunft erfüllen, um als ausreichend „aussagekräftig“ iSv Art 15 Abs 1 Buchst h DSGVO eingestuft zu werden? Vorabentscheidungsersuchen des VwG Wien. Schlussanträge vom 12. 9. 2024 zu C-203/22, Dun & Bradstreet Austria.
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„Exzessive Anfragen“ nach DSGVO: mehrere Vorlagefragen betr die Möglichkeit der Aufsichtsbehörde, der betroffenen Person bei „exzessive Anfragen“ Gebühren vorzuschreiben oder die Bearbeitung zu verweigern. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 27. 6. 2023, Ra 2023/04/0002 (EU 2023/0004), Rechtsnews 34279. Schlussanträge vom 5. 9. 2024 zu C-416/23, Österreichische Datenschutzbehörde, Rechtsnews 35841.
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Amt der Landesregierung als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher (bloße Dienststelle, keine Behörde und auch keine eigene Teil-Rechtsfähigkeit)? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 23. 8. 2023, Ra 2023/04/0024 (EU 2023/0007), Rechtsnews 34737. Beim EuGH anhängig zu C-638/23, Amt der Tiroler Landesregierung.
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Paralleler Rechtsschutz in Art 77 und Art 79 DSGVO: Vorlagefragen zur Zulässigkeit der innerstaatlichen Vorgangsweise, eine Beschwerde nach Art 77 DSGVO (ohne Eingehen in die Sache) zurückzuweisen, weil in derselben Rechtssache bereits zuvor ein wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf nach Art 79 DSGVO eingelegt wurde und das Verfahren darüber noch bei Gericht anhängig bzw die E in diesem Verfahren noch nicht rk ist. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 17. 5. 2024, EU 2024/0001 bis 0002 (Ra 2021/04/0009, Ra 2021/04/0107), Rechtsnews 35616. Beim EuGH anhängig zu C-414/24, Datenschutzbehörde.
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Datenschutz: Veröffentlichung der Daten von Personen (Name, ausgeübte Sportart, begangener Verstoß gegen Anti-Doping-Regelungen, Sanktion sowie Beginn und Ende der Sanktion) auf dem allgemein zugänglichen Teil der Website der Nationalen Anti-Doping Agentur Austria GmbH (NADA Austria) und in allgemein zugänglichen Pressemitteilungen der Österreichischen Anti-Doping Rechtskommission (ÖADR). Mehrere Vorlagefragen, ua zur Anwendbarkeit der DSGVO oder dazu, ob es sich bei der Information über die Sperre wegen eines Dopingverstoßes um ein „Gesundheitsdatum“ iSd Art 9 DSGVO handelt. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-474/24, NADA Austria ua.
1.2.4. Unternehmensstrafrecht
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Kartell – Reichweite der Kronzeugenregelung der Art 6 und 7 RL 2014/104/EU (KartellschadensersatzRL) und Art 31 RL (EU) 2019/1: Mehrere Vorlagefragen, ua betr Wirkung des Schutzes von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen sowie daraus gewonnenen Informationen auch gegenüber Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaften und Strafgerichten). Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien. Beim EuGH anhängig zu C-2/23, FL und KM Baugesellschaft und S.
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Geldwäsche: Vorlagefrage betr Bestrafung einer juristischen Person nur unter der Voraussetzung, dass zuvor einem Organwalter oder einer anderen natürlichen Person, die für die juristische Personen gehandelt hat, eine förmliche Parteistellung als Beschuldigter (unter strikter Wahrung aller Parteienrechte) eingeräumt wurde und – ebenfalls zwingend – im Spruch (Tenor) des Straferkenntnisses gegenüber der juristischen Person festgestellt wird, dass die dort konkret zu nennende natürliche Person (oder der Organwalter) tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat, um dieses Verhalten in einem weiteren Schritt der juristischen Person zuzurechnen. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-291/24, Steiermärkische Bank und Sparkasse ua.
1.2.5. Tourismus, Luftfahrt, Verkehr
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Pauschalreise – Rücktrittsrecht vor Beginn der Reise bei Auftreten unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände am Bestimmungsort, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen: Fragen iZm einer Reisewarnung der höchsten Stufe für das Zielland und zur Rechtslage, wenn der Kunde trotz Reisewarnung an der Reise festhalten wollte und die Durchführung der Reise für den Veranstalter nicht unmöglich war. Vorabentscheidungsersuchen OGH 29. 6. 2022, 8 Ob 46/22f, Rechtsnews 32943. Beim EuGH anhängig zu C-546/22, Schauinsland-Reisen.
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Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum (RL 2012/34/EU): mehrere Vorlagefragen iZm der Genehmigung der Marktaufschläge. Vorabentscheidungsersuchen BVwG 21. 8. 2023, W179 2239737-1/31Z. Beim EuGH anhängig zu C-538/23, ÖBB-Infrastruktur und WESTBahn Management.
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Fluggastrechte: Ausgleichsleistung auch dann, wenn der Fluggast im Rahmen einer Pauschalreise am Vortag des geplanten (Rück-)Fluges vom Reiseunternehmen informiert wurde, dass sich der Flugplan durch einen Wechsel der Flugnummer, der Flugzeit und des Endziels geändert habe, und der Fluggast sich daher für den ursprünglich gebuchten Flug nicht am Flugsteig eingefunden hat, der ursprünglich gebuchte Flug aber tatsächlich wie geplant durchgeführt wurde? Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig zu C-650/23, Hembesler.
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Flugannulierung – Erstattungsleistung inkl Vermittlungsprovision: Durch die E EuGH C-601/17 (= RdW 2018/455) ist klargestellt, dass die Vermittlungsprovision grds Teil der Erstattungsleistung nach Art 8 Abs 1 lit a FluggastrechteVO ist. Das Vorabentscheidungsersuchen bezieht sich nun auf die vom EuGH vorgegebene Voraussetzung, dass die Provision nicht ohne Wissen des Luftfahrtunternehmens festgelegt wurde; fraglich ist insb, wie konkret das Luftfahrtunternehmen über die Provision dem Grunde und allenfalls auch der Höhe nach informiert gewesen sein muss und wer die Beweislast für das Wissen bzw Nichtwissen des Luftfahrtunternehmens trägt. Vorabentscheidungsersuchen OGH 13. 12. 2023, 8 Ob 111/23s, RdW 2024/122. Beim EuGH anhängig zu C-45/24, Verein für Konsumenteninformation.
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Fluggastrechte: Liegt ein „außergewöhnlicher Umstand“ iSd Art 5 Abs 3 FluggastrechteVO vor, wenn das Fluggerät, mit dem der Flug durchgeführt werden sollte, auf seinem unmittelbaren Vorflug von einem Blitz getroffen wurde, was infolge der dadurch erforderlichen obligatorischen Sicherheitsüberprüfung zu einer Freigabe des Fluggeräts erst etwa fünf Stunden nach dem geplanten Abflug führte? Vorabentscheidungsersuchen der LG Korneuburg. Beim EuGH anhängig zu C-399/24, Airhelp Germany.
Grundverkehr: Vorlagefragen zu den Genehmigungsvoraussetzungen von Rechtserwerben an landwirtschaftlichen Grundstücken durch einen Landwirt (hier iZm § 6 Abs 3 TGVG 1996 und Art 63 AEUV). Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Tirol. Beim EuGH anhängig zu C-714/23, Benediktinerabtei Ettal.
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VogelschutzRL (RL 2009/147/EG): Vorlagefragen zum Tatbestand des absichtlichen Störens. Vorabentscheidungsersuchen des BVwG. Beim EuGH anhängig zu C-131/24, VIRUS ua.
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Unlautere Praktiken zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette: mehrere Vorlagefragen zur RL (EU) 2019/363 (UTP-RL), ua betr die Frage, ob eine nationale Regelung eine Tateinheit annehmen darf (mit nur einmaliger Sanktionierungsbefugnis), wenn ein Käufer aufgrund eines einheitlich motivierten Willensentschlusses am selben Tag verschiedene Lieferanten, die dem Schutz der UTP-RL unterliegen, entgegen Art 3 Abs 1 lit d UTP-RL je separat zu einer Zahlung auffordert. Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien als KOG. Beim EuGH anhängig zu C-311/24, Bundeswettbewerbsbehörde.
1.2.7. Glücksspiel
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Spielverluste: Anwendbares Recht bei Klage eines Spielers gegen ein Organ der Gesellschaft, die konzessionslos Online-Glücksspiel in Österreich anbietet, gestützt auf deliktischen Schadenersatz wegen Verletzung von Schutzgesetzen durch das Organ (Fragen zur Anwendbarkeit der Rom II-VO und zum Ort des Schadenseintritts nach Art 4 Rom II-VO). Vorabentscheidungsersuchen OGH 11. 1. 2024, 5 Ob 9/24w, RdW 2024/147. Beim EuGH anhängig zu C-77/24, Wunner.
1.2.8. Asylrecht
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StatusRL: Ist die nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Frauen herrschende Situation als asylrechtlich relevante Verfolgung von Frauen einzustufen? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 9. 2022, Ra 2021/20/0425 und Ra 2022/20/0028 (EU 2022/0016 und EU 2022/0017), Rechtsnews 33100. Schlussanträge vom 9. 11. 2023 zu C-608/22 und C-609/22, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Rechtsnews 34725.
Beamte – Anrechnung von Vordienstzeiten: betr Anrechnung von einschlägigen Vordienstzeiten im EU-Ausland auf den Vorrückungsstichtag, wenn die bestehende besoldungsrechtliche Stellung des Beamten durch einen Ermessensakt (Beförderung) des Dienstgebers und nicht mehr durch Zeitvorrückung erreicht wurde. Vorabentscheidungsersuchen des LVwG Kärnten. Beim EuGH anhängig zu C-356/24, Kärntner Landesregierung.
1.4. Abgabenrecht
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Rückerstattung der KESt iZm Ausschüttungen an eine amerikanische Investmentgesellschaft: Fragen zur Kapitalverkehrsfreiheit, zur Vergleichbarkeit der Investmentgesellschaft mit einem inländischen „Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ (OGAW) iSd RL 2009/65/EG bzw Gesellschaften, die keine OGAW darstellen, und zu möglichen Rechtfertigungsgründen bei Vorliegen einer Diskriminierung. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 20. 9. 2023, Ro 2022/13/0014 (EU 2023/0005), ÖStZB 2023/256. Beim EuGH anhängig zu C-602/23, Finanzamt für Großbetriebe.
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Entgelt bei Rücktritt vom Werkvertrag: Umsatzsteuerbarkeit eines Entgeltanspruches nach § 1168 ABGB und verfahrensrechtliche Folgefragen. Vorabentscheidungsersuchen OGH 25. 9. 2023, 6 Ob 55/23s, ÖStZB 2024/243. Beim EuGH anhängig zu C-622/23, rhtb.
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USt-Schuld kraft Rechnungslegung: Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob der Steuerpflichtige bei Anwendung eines falschen Steuersatzes den - zu Unrecht in Rechnung gestellten - Mehrwertsteuerbetrag schuldet, wenn ein (wenn auch nur geringer) Teil der Kunden Unternehmer sind, so dass eine Gefährdung des Steueraufkommens (infolge Geltendmachung einer überhöhten Vorsteuer) nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Vorabentscheidungsersuchen VwGH 14. 12. 2023, Ro 2023/13/0014 (EU 2023/0009), ÖStZB 2024/23. Beim EuGH anhängig zu C-794/23, Finanzamt Österreich.
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Umsatzsteuerbefreiung von sonstigen Leistungen zwischen Unternehmen, die überwiegend Bank-, Versicherungs- oder Pensionskassenumsätze ausführen, soweit diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung der genannten steuerfreien Umsätze verwendet werden, als staatliche Beihilfe gem Art 107 Abs 1 AEUV? Vorabentscheidungsersuchen des BFG. Beim EuGH anhängig zu C-460/24, Schoger.
1.5. Weitere neue Verfahren
Zu folgenden Vorabentscheidungsverfahren wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück bereits beim EuGH eingereicht, die Vorlagefragen sind jedoch noch nicht abrufbar:
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C-559/24, V AG; Vorabentscheidungsersuchen des BG Graz-Ost betr Rechtsangleichung Verkehr; beim EuGH anhängig seit 14. 8. 2024.
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C-574/24, Flutter Entertainment; Vorabentscheidungsersuchen des OLG Wien betr justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, §§ 1301 , 1311 ABGB, § 3 GSpG; beim EuGH anhängig seit 27. 8. 2024.
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C-579/24, Austro-Mechana und AKM; Vorabentscheidungsersuchen des BVwG betr geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum; beim EuGH anhängig seit 3. 9. 2024.
2. Klagen
2.1. Klagen bzw Rechtsmittel Österreichs gegen die EU-Kommission
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T-625/22: Klage auf Nichtigerklärung der Delegierten VO (EU) 2022/1214 (Klagegründe in Bezug auf die Kernenergie und in Bezug auf fossiles Gas); anhängig seit 7. 10. 2022.
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C–59/23 P, Österreich/Kommission (Rechtsmittel gegen das Urteil EuG 30. 11. 2022, T–101/18, Österreich/Kommission, betr die von Ungarn geplante Maßnahme/Beihilferegelung/Staatliche Beihilfe für den Bau von zwei Kernreaktoren im Atomkraftwerk Paks II).
2.2. Klagen gegen Österreich
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C-524/24, Italien/Österreich: Klage Italiens (eingereicht am 30. 7. 2024) betr das Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge auf der A 12 Inntalautobahn, das Sektorale Fahrverbot auf der A 12, den Winterfahrverbotskalender 2023 betr die A 12 und A 13 und die Beschränkung der Anzahl der LKW, die bei Kufstein auf die A 12 einfahren dürfen (max 300 LKW/Stunde an bestimmten Tagen; „Dosierung“) – Verstoß gegen Art 34 und 35 AEUV?
3. Erledigte Vorabentscheidungsersuchen und Klagen
3.1. Entscheidung mit Urteil:
Neben den bereits in den Rechtsnews veröffentlichten Entscheidungen wurde im letzten Quartal auch über folgende Rs entschieden:
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Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten: Der Sozialversicherung welchen Staates unterliegt eine Person, die in einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-EFTA-Staat und der Schweiz erwerbstätig ist? Vorabentscheidungsersuchen VwGH 9. 5. 2023, Ro 2022/08/0003 (EU 2023/0002). EuGH 26. 9. 2024, C-329/23, Sozialversicherungsanstalt: Nach dem Abkommen über den EWR (idF des Übereinkommens über die Beteiligung Bulgariens und Rumäniens am EWR) und dem Abkommen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit finden die VO (EWG) 1408/71 und die VO (EG) 883/2004 iVm der VO (EG) 987/2009 auf einen Sachverhalt Anwendung, in dem ein gleichzeitig in einem EU-Mitgliedstaat und einem EFTA-Staat, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist, selbständig erwerbstätiger Unionsbürger in der Schweiz eine zusätzliche selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt. Nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnungen sind die anwendbaren Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit getrennt zu bestimmen, zum einen im Rahmen des EWR-Abkommens und zum anderen im Rahmen des Abkommens mit der Schweiz über die Freizügigkeit.
3.2. Entscheidung mit Beschluss:
Zurückweisung des Vorabentscheidungsersuchens wegen offensichtlicher Unzulässigkeit:
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C-65/24, SwiftSuit Legal Tech; Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien betr Grundrechte, Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge. Mit Beschluss vom 10. 9. 2024 hat der EuGH ausgesprochen, dass das Vorabentscheidungsersuchen offensichtlich unzulässig ist.
Zurückweisung des Rechtsmittels als offensichtlich unzulässig:
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C-83/24 P, Riviera und Riviera Pharma & Cosmetics/Österreich (Rechtsmittel zu T-1034/23: Die Kl hatten die Aufhebung von zwei Entscheidungen nationaler Gerichte [offenbar iZm Markenschutz] angestrebt; die Klage wurde vom EuG wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abgewiesen.) Mit Beschluss vom 3. 9. 2024 hat nun auch der EuGH das Rechtsmittel als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
4. Zurückgenommene Vorlagefragen
Aus dem Register der EuGH gestrichen wurden folgende Vorabentscheidungsersuchen:
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Lebensmittel – Eignung für den menschlichen Verzehr: Lebensmittel, deren Verwendbarkeit nicht gewährleistet ist, ohne dass die in Art 14 Abs 5 VO (EG) 178/2002 (LebensmittelbasisVO) genannten Gründe dafür vorliegen. Vorabentscheidungsersuchen LVwG Stmk 17. 10. 2023, LVwG 91.11-3284/2023. Beim EuGH anhängig gewesen zu C-652/23, pro medico Handel.
