Artikelrundschau / Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, Steuerpolitik

Abgabengesetzgebung durch die Gemeinde

Dr. Eva Drauschbacher / Dr. Christa Lattner / Zeitraum: Juni 2009

(Lang, ÖStZ 2009/534, S. 273)

Der VfGH hat mit Erk 4. 3. 2009, V 447/08, eine Regelung der Linzer Lustbarkeitsabgabe aufgehoben, weil sie nicht von der landesgesetzlichen Regelung umfasst war. In der landesgesetzlich vorgesehenen Generalklausel hat der VfGH offenbar keine hinreichende Deckung für die Regelung der Gemeinde gesehen. Dies werfe die Frage nach der Beurteilung anderer auf Gemeindeebene vorgesehener steuerpflichtiger Tatbestände durch den VfGH auf.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2009/748

03.08.2009
Heft 15-16/2009
Autor/in
Christa Lattner

Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.