Artikelrundschau Oktober 2021 - Teil 1 / (Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Ablehnung eines Richters (Lenneis, BFGjournal 10/2021, S. 363)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Für die Ablehnung eines Richters genügt grundsätzlich schon der äußere Anschein einer Befangenheit, soweit hierfür zureichende Anhaltspunkte gegeben sind, denen die Eignung zukommt, aus objektiver Sicht, dh bei einem verständig wertenden objektiven Beurteiler, die volle Unbefangenheit des Richters in Zweifel zu ziehen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2021/857

30.11.2021
Heft 23/2021