Aktionsplan der Bundesregierung und geplantes Gesetz zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte

Insb als Reaktion auf den Wirecard AG-Skandal hat die Bundesregierung unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und Verbrauchschutz am 7. 10. 2020 den Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte vom 6. 10. 2020 vorgestellt.¹ BMF und BMJV haben mittlerweile den Referentenentwurf zu einem "Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG)" vom 16. 10. 2020 erarbeitet, der aber noch nicht veröffentlicht worden ist. Mit diesem Gesetz soll das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt und dessen Funktionsfähigkeit wiederhergestellt werden; zudem sollen Manipulationen von Bilanzen durch strengere Bilanzkontrollen und unabhängigere Abschlussprüfungen verhindert werden. Geplant ist ferner eine bessere und umfassendere Kontrolle von Kapitalmarktunternehmen (börsennotierten Unternehmen) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Im Folgenden werden Details dieses Vorhabens vorgestellt.