Der VwGH hat sich in letzter Zeit in zwei Erkenntnissen1) mit Problemen der Rückerstattung von Getränkesteuer beschäftigt. Die Erkenntnisse wurden in der Fachliteratur bereits ausführlich erörtert2). Es sollen daher nur einige ergänzende Anmerkungen erfolgen.
1. Aussagen im Erk vom 16. 12. 2004:
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Dr. Erich Novacek war nach einigen Jahren Finanzdienst 30 Jahre lang Steuerreferent in der Wirtschaftskammer Oberösterreich und danach ein Jahr lang Mitarbeiter einer Linzer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.