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Aktuelle Entscheidungen des VwGH zur Getränkesteuerrückerstattung

Dr. Erich Novacek / Linz

Der VwGH hat sich in letzter Zeit in zwei Erkenntnissen1) mit Problemen der Rückerstattung von Getränkesteuer beschäftigt. Die Erkenntnisse wurden in der Fachliteratur bereits ausführlich erörtert2). Es sollen daher nur einige ergänzende Anmerkungen erfolgen.

1. Aussagen im Erk vom 16. 12. 2004:

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2005/1000

02.11.2005
Heft 21/2005
Autor/in
Erich Novacek

Dr. Erich Novacek war nach einigen Jahren Finanzdienst 30 Jahre lang Steuerreferent in der Wirtschaftskammer Oberösterreich und danach ein Jahr lang Mitarbeiter einer Linzer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.