Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Anknüpfung an die Einheitswerte hat der VfGH ein Gesetzprüfungsverfahren zu § 6 GrEStG idF BGBl I 2000/142 eingeleitet. Der Beitrag untersucht die Bestimmung anhand der jüngsten Erkenntnisse des VfGH zur Einheitsbewertung. Vor dem Hintergrund dieser Judikatur wird zudem der derzeit vorliegende Ministerialentwurf zur Neuregelung der Eintragungsgebühr nach dem Gerichtsgebührengesetz hinterfragt.
Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.
Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.