Steuerrecht

Amtshaftung für Verfahrenskosten wegen „unvertretbarer Rechtsansicht“

Reinhold Beiser

OGH 3. 9. 1986, 1 Ob 30/86, JBl 1987, 244

Das Finanzamt erließ gegen den Kläger einen Sicherstellungsauftrag iSd § 232 BAO, ohne das Vorliegen eines konkreten Gefährdungstatbestandes zu untersuchen. Nach zwei erfolgreichen VwGH-Beschwerden gab die FLD der Berufung des Klägers vollinhaltlich statt und hob den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes ersatzlos auf.

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Artikel-Nr.
RdW 1987, 343

01.10.1987
Heft 10a/1987
Autor/in

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser lehrt am Institut für Unternehmens- und Steuerrecht an der Universität Innsbruck.

Publikationen:
Steuern – Ein systematischer Grundriss16 (2018), sowie weitere Bücher und zahlreiche Artikel in Fach­zeit­schriften.