Amtshaftung für Verfahrenskosten wegen „unvertretbarer Rechtsansicht“

OGH 3. 9. 1986, 1 Ob 30/86, JBl 1987, 244

Das Finanzamt erließ gegen den Kläger einen Sicherstellungsauftrag iSd § 232 BAO, ohne das Vorliegen eines konkreten Gefährdungstatbestandes zu untersuchen. Nach zwei erfolgreichen VwGH-Beschwerden gab die FLD der Berufung des Klägers vollinhaltlich statt und hob den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes ersatzlos auf.