An Sitz geknüpfte Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit Besteuerung des Besitzes von Kundeneinlagen bei Kreditinstituten stehen im Widerspruch zu den Grundverkehrsfreiheiten; eine solche Steuer stellt jedoch keine mit der USt vergleichbare Steuer dar

Grundverkehrsfreiheiten

Mehrwertsteuer

AEUV: Art 49, Art 56 und Art 63

RL 2006/112/EG (Mehrwertsteuerrichtlinie)

EuGH 11. 3. 2021, C-712/19, Novo Banco SA gegen Junta de Andalucía
ECLI:EU:C:2021:137