Anrechnung der GrESt bei gemeinsamer Verschmelzung von Mutter- und Tochter- auf die Großmuttergesellschaft nach § 1 Abs 4 GrEStG nicht erforderlich

Der vorliegende Beitrag analysiert die grunderwerbsteuerlichen Folgen der Verschmelzung von Mutter- und Tochtergesellschaft auf die Großmuttergesellschaft im Rahmen eines gemeinsamen Verschmelzungsvertrags.

Verschmelzungen unterliegen nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer, wenn dadurch ein Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet wird. Ebenso unterliegen Aufwärtsverschmelzungen auf einen unmittelbar oder mittelbar beteiligten Gesellschafter der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG, wenn dadurch ein Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstücks begründet wird. Weiters können auch Aufwärtsverschmelzungen von nicht grundstücksbesitzenden Gesellschaften der Grunderwerbsteuer unterliegen, wenn Anteile an grundstücksbesitzenden Gesellschaften übertragen werden: Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegt der Grunderwerbsteuer, soweit eine Besteuerung nach § 1 Abs 2a GrEStG¹ nicht in Betracht kommt, außerdem ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung von mindestens 95 % aller Anteile an der Gesellschaft begründet (§ 1 Abs 3 Z 3 GrEStG). § 1 Abs 4 GrEStG bestimmt dazu ein Anrechnungsverfahren.