Anwachsung und Umgründung

Im vorliegenden Beitrag werden ausgewählte steuerliche Konsequenzen der Anwachsung einer österreichischen Personenhandelsgesellschaft gemäߧ 142 HGB behandelt. Auf Grund der Themenstellung wird ausschließlich auf Anwachsungen von Mitunternehmerschaften eingegangen, die als Folge einer Umgründung stattfinden.

Besteht bei einer zwei- (oder mehrgliedrigen) OHG ein wichtiger Grund zum Ausschluss eines (oder aller bis auf einen) Gesellschafter(s), so kann der andere die Übernahme des Unternehmens im Wege der Anwachsung mit Übernahmeklage beantragen. Über § 161 Abs 2 HGB gilt § 142 HGB auch für die KG, auch dem Kommanditisten steht dieses Klagsrecht zu¹⁾. Durch die Anwachsung endet die Personengesellschaft, das Gesamthandvermögen verwandelt sich in Alleineigentum im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Liquidation der Gesellschaft²⁾. Unter Anwachsung ist der unmittelbare Vermögensübergang der Personengesellschaft, der als Betriebsübertragung iSd§ 3 Z 15 FBG im Firmenbuch eingetragen wird³⁾, im Zuge des Ausscheidens des (zweiten) Gesellschafters an den verbleibenden Gesellschafter zu verstehen. Einzelner Übertragungsakte bedarf es nicht⁴⁾. Die Personengesellschaft wirdaufgelöst und vollbeendet ⁵⁾. Es liegt eine „andere Art der Auseinandersetzung“ (als die Liquidation) iSd§ 145 Abs 1 HGB vor⁶⁾.