Extras

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 1. 2. 2024


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
DBA-KoreaAbänderung des DBA-Korea zur Umsetzung der internationalen Verpflichtung Österreichs zur Anpassung seiner Doppelbesteuerungsabkommen an den OECD-StandardDBA-Korea1. 1. 2024BGBl III 2023/6
AB 1149, RV 960
HinweisgeberInnenschutz­gesetz (HSchG)Umsetzung der RL 2019/1937/EU (Whistleblowing-RL); Schaffung von internen und externen Stellen für den privaten und öffentlichen Sektor für die Hinweisgebung; Schutzmaßnahmen für HinweisgeberInnen gegen Vergeltungsmaßnahmen iZm der Hinweisgebungua HSchG25. 2. 2023, 18. 12. 2023BGBl I 2023/6
AB 1921, 3087/A, 210/ME
Eltern-Kind-Pass-GesetzUmbenennung des Mutter-Kind-Passes in Eltern-Kind-Pass; Einführung eines elektronischen Eltern-Kind-Passes; Ausbau der Beratungsleistungen; automatische Übermittlung der Nachweise über die durchgeführten Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen an die Kinderbetreuungsgeld-Datenbank (Entfall der Nachweispflicht durch die Eltern für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe)EKPG, Gesundheitstelematik­gesetz, ASVG, FLAG, KBGG30. 6. 2023
1. 1. 2024
1. 1. 2026
BGBl I 2023/82
3463/A
Änderung des AVRAGRechtsanspruch auf Dienstfreistellung von bis zu 4 Wochen zur Begleitung von Kindern unter 14 Jahren bei Rehabilitationsaufenthalten; Verlängerung der Gebührenbefreiung von Anträge von Arbeitgebern auf Vergütung des Entgelts bei SonderbetreuungszeitAVRAG1. 1. 2023 bzw 1. 11. 2023BGBl I 2023/85
AB 2151, 3467/A
Änderung von Art V des Bundes­gesetzes BGBl Nr 473/1992Umstellung des Bezugszeitraums für die Entlastungswoche für Pflege­personal vom Kalenderjahr auf das UrlaubsjahrArt V des Bundes­gesetzes BGBl Nr 473/19921. 1. 2024BGBl I 2023/86
2147/A
Abgabenänderungs­gesetz 2023ua steuerliche Erleichterung für die außerbetriebliche Nutzung leerstehender Betriebsgebäude; Ausweitung der Einkommensteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen; Steuerfreistellung von Zahlungen für E-Fahrzeuge; Digitalisierung der Meldung von Umgründungen; Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Rulinganträgen; Pauschalierung von Gebühren; Ermöglichung der elektronischen Übermittlung von behördlichen Schriftsätzen an das BFG; Anhebung der für die gerichtliche Zuständigkeit maßgeblichen Wertbeträge bei Finanzvergehen; Sicherstellung der Steuerhängigkeit früher übertragener stiller Reserven bei Privatstiftungen; gesetzliche Verankerung der Steuerberater-Quotenregelung; Schaffung von steuerlichen Begleitregelungen zum EU-Umgründungs­gesetz; Anpassung der Regelungen über das Entstehen der Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegungua EStG, KStG, UmgrStG, UStG, GebG, GrEStG, Versicherungssteuer­gesetz, NEHG, GSBG, BAO, BFGG, FinStrG, ASVG, FSVGua 1. 7. 2023,
1. 1. 2024
BGBl I 2023/110
AB 2138, RV 2086, 264/ME
Änderung von StGB und UWGBesserer Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch höhere Strafdrohungen und Umwandlung in Ermächtigungsdelikte (anstelle von Privatanklagedelikten); höhere Strafdrohungen bei Cybercrime-DeliktenStGB, UWG1. 9. 2023BGBl I 2023/99
AB 2159, RV 2088, 253/ME
Änderung von MSchG, VKG uaÄnderungen iZm der Dauer der Elternkarenz und der Elternteilzeit; eine Begründungspflicht bei Ablehnung von Elternteilzeit, Pflegefreistellung und bestimmten Teilzeiten und Karenzen; Lockerungen der Voraussetzungen für Pflegefreistellungen; Motivkündigungsschutz; Hemmung von Verjährungs- und Verfallsfristen; Erhöhung des Familienzeitbonus; Änderungen beim Kinderbetreuungsgeld; Erweiterung des DiskriminierungsschutzesMSchG, VKG, UrlG, AngG, ABGB, AVRAG, GlbG, LAG, KBGG, FamZeitBG1. 11. 2023BGBl I 2023/115
AA-338, AB 2181, 3478/A
Änderung des AlVGSchrittweises Auslaufen der Förderung für die geblockte Altersteilzeit bis 2029, Klarstellung der Berechnung des Lohnausgleichs und Vereinfachung der Lohnverrechnung; Neuregelung und Ausweitung des Bildungsbonus AlVG1. 1. 2024BGBl I 2023/118
AB 2183, 3159/A
Änderung des ASVG uaPensionserhöhung für 2024; Einführung eines Deckels für die Pensionsanpassung 2024 und einer Schutzklausel zur Vermeidung dauerhafter Pensionsverluste; Anpassung der Sozialversicherungs­gesetze an die neuen gesetzlichen Bestimmungen für den MaßnahmenvollzugASVG, GSVG, BSVG, APG, B-KUVG16. 11. 2023BGBl I 2023/133
AA-339, AB 2241, 3533/A
Budgetbegleit­gesetz 2024ua Anhebung der Dienstgeberabgabe für mehrfach geringfügig Beschäftigte; Reduzierung des AlV-Beitragssatzes; befristete Steuerbefreiung für Lieferungen von Solarmodulen an Betreiber einer Photovoltaikanlage; Erweiterung der Beitragsfreiheit von Leistungen iZm der betrieblichen Kinderbetreuungua AMPFG, DAG, UStG, ASVG1. 1. 2024BGBl I 2023/152
AA-347, AB 2298, RV 2267
Progressionsabgeltungs­gesetz 2024 ­ PrAG 2024Entlastungsmaßnahmen für das nicht durch die automatische Tarifanpassung erfasste Volumen der kalten Progression („verbleibendes Drittel“); Erhöhung des Gewinnfreibetrages; Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden sowie von SEG- und SFN-Zuschlägen; Verlängerung der Homeoffice-Regelung; Erhöhung des Kindermehrbetrages und des Zuschusses zur Kinderbetreuung; Erweiterung der BetriebskindergärtenEStG1.1.2024BGBl I 2023/153
AB 2292, RV 2217
Änderung von BPGG und ASGGlegistische Klarstellungen im BPGG betr den Einkommensnachweis sowie Meldepflichten; Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Zuständigkeit der Sozialgerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten iZm dem AngehörigenbonusBPGG, ASGG23. 12. 2023BGBl I 2023/161
AB 2283, 3655/A
Änderung der Pensionsordnungen der OeNB und AUA-Betriebspensions-Änderungs­gesetzSenkung von Pensionen eines Teils der OeNB-Bediensteten; Harmonisierung des betrieblichen Pensionssystems bei der AUA (Übertragung der Pensionsansprüche auf eine Pensionskasse, wo noch nicht erfolgt; Umstellung auf ein Beitrags­system)Pensionsordnungen der OeNB; BG zur Änderung von Betriebspensionszusagen im Bereich der Austrian Airlines1. 1. 2024BGBl I 2023/155
AA-349, AB 2296, 3657/A
Änderung des NSchGAussetzung der gesetzlich vorgesehenen Erhöhung des NSchG-Beitrages im Jahr 2024NSchG23. 12. 2023BGBl I 2023/162
AB 2284, 3654/A
SoSi-Abkommen mit Québec inkl Verwaltungsvereinbarung zur DurchführungNeufassung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und Québec im Bereich der sozialen Sicherheit aufgrund inner- und zwischenstaatlicher Rechtsentwicklung1. 2. 2024BGBl III 2023/198
BGBl III 2023/199
AB 1407, RV 1360
DBA-RusslandTeilweise Suspendierung des Doppelbesteuerungsabkommens durch Russland (ua betr die Bestimmungen über Betriebstätten, sämtliche Verteilungsnormen, über die Gleichbehandlung, die Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steuern und die Beschränkung von Vergünstigungen)DBA-Russland6. 12. 2023BGBl III 2023/200
Änderung von AuslBG und NAGua Erleichterungen für Ausländer im Bereich öffentlicher Verkehr durch eine Gleichstellung einer Berufsbe­rechtigung mit dem Nachweis einer abgeschlossenen Berufsausbildung; Aufenthaltsbewilligungen für Schüler an Schulen für Sozialbetreuungsberufe, Fachschulen für Sozialberufe und Höheren Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung AuslBG, NAG31. 12. 2023BGBl I 2023/175
AB 2395, 3774/A
Änderung des KBGGAnhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld auf € 8.100,-; Verlängerung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld für Ukraine-FlüchtlingeKBGG31. 12. 2023 bzw
1. 1. 2024
BGBl I 2023/183
AB 2396, 3753/A
Änderung des FLAGVerlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für aus der Ukraine Vertriebene bis längstens 4. 3. 2025FLAG31. 12. 2023BGBl I 2023/184
Selbst. Ausschussantrag 2397
Änderung von AlVG, AMSG uaVerbesserung der Betreuung und finanziellen Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit fehlender Arbeitsfähigkeit; Erleichterung der Vollziehung der AusbildungspflichtAlVG, AMSG, Ausbildungspflicht­gesetz1. 1. 2024BGBl I 2023/174
AB 2394, RV 2307, 283/ME
Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungs­gesetz 2023Einrichtung eines Systems zur Disqualifikation von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern als Rechtsfolge bestimmter rechtskräftiger, strafgerichtlicher VerurteilungenGmbHG, AktG, GenG, SCE-Gesetz, SE-Gesetz, Firmenbuch­gesetz1. 1. 2024BGBl I 2023/178
AB 2341, RV 2228, 286/ME
Sozialrechts-Änderungs­gesetz 2023ua Ausweitung der Informationsansprüche von Teilzeitbeschäftigten; Rahmenfristerstreckung beim Altersteilzeitgeld durch selbstständige Tätigkeit; Verbesserungen für erwerbstätige Pensionsbezieher; höherer Pensionsbonus für längeres Arbeiten; Ausweitung der Pensionskontoinformation; Toleranzgrenze beim Zuverdienst bei Korridor- und SchwerarbeitspensionASVG, GSVG, BSVG, APG, AZG, LAG, AlVG1. 1. 2024BGBl I 2023/189
AA-355, AB 2391, 3743/A
Mindestbesteuerungsreform­gesetzUmsetzung der RL (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union durch Einführung einer Mindeststeuer im Wege der nationalen ErgänzungssteuerMinBestG, BAO, UGB31. 12. 2023BGBl I 2023/187
AB 2379, RV 2322, 297/ME
Start-Up-Förderungs­gesetzua Schaffung einer eigenen abgaben­rechtlichen Begünstigung für Mitarbeiterbeteiligungen in Start-Ups; abgabenfreie Mitarbeiterprämie für 2024; Erhöhung des Familienbonus Plus; Änderungen bei der Selbstversicherung in der PV für die Pflege eines behinderten KindesEStG, KStG, UmgrStG, BAO, ASVG, KommStG, FLAGüberwiegend mit 1. 1. 2024BGBl I 2023/200
AA-359, AB 2378, RV 2321, 275/ME
Gemeinnützigkeitsreform­gesetz 2023Förderung der Freiwilligenarbeit durch Einführung eines steuerfreien Freiwilligenpauschales; Neuregelung und Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf weitere gemeinnützige ZweckeEStG, KStG, BAO, GebG, PrivHG, FHG, IST-Austria-Gesetz1. 1. 2024BGBl I 2023/188
AA-361, AB 2380, RV 2319, 299/ME
Änderung von UStG, BAO uaua Erweiterung der „Quotenregelung“ für berufsmäßige Parteienvertreter auf weitere Abgabenarten; Übergangsregelung iZm Umsatzsteuerbefreiung von Photovoltaikanlagen und einem bestehenden Antrag auf Investitionszuschuss; Verlängerung der Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe um 1 JahrUStG, KfzStG, Elektrizitätsabgabegesetz, Erdgasabgabegesetz, Kohleabgabe­gesetz, BAO1. 1. 2024BGBl I 2023/201
AA-362, AB 2381, 3777/A
Änderung des DBA-Deutschlandua Umsetzung von OECD-Standards betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard); Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Neufassung der Bestimmung zur Begründung einer Betriebsstätte; Änderung des Methodenartikels; Anpassung der Grenzgängerregelung für nichtselbständig Tätige und Einführung einer Grenzgängerregelung für öffentlich Bedienstete; Aufnahme einer De-minimis-Regel für Ortskräfte; Aufhebung der Bestimmung betreffend die WegzugsbesteuerungDBA-Deutschland28. 12. 2023BGBl III 2024/12
AB 2233, RV 2180
Gesetzes­vorhaben
DBA-ArgentinienAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt ProtokollDBA-ArgentinienBR-Beschluss – 17. 12. 2020
AB 490, RV 355
AbkSozSi-BrasilienAufnahme der internationalen Grundsätze der Koordination im Bereich der sozialen Sicherheit (wie zB Gleichbehandlung der Staatsangehörigen), Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung durch Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung der Pensionen aufgrund der jeweils eigenen Versicherungszeiten sowie Vermeidung von DoppelversicherungenAbkSozSi-BrasilienBR-Beschluss – 14. 7. 2022
AB 1625, RV 1523
Änderung des DBA-NeuseelandUmsetzung von OECD-Standards betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard), steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft sowie Vollstreckung von Steuern; Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Vermeidung der Umgehung des Betriebstättenstatus; Einschränkung der Quellenbesteuerungs­rechte im Falle passiver Einkünfte; Verbesserung der StreitbeilegungDBA-NeuseelandBR – 8. 11. 2023
AB 2234, RV 2188
Änderung des DBA-ChinaUmsetzung von OECD-Standards betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard) und steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft; Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Erweiterung der Frist für die Begründung von Baubetriebsstätten; Herabsetzung der Quellensteuern; Abschaffung des Matching Credit und der Befreiung für SchachteldividendenDBA-ChinaBR – 8. 11. 2023
AB 2235, RV 2196
Änderung des EStGAusweitung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags als Sonderausgabe von bisher € 400,- auf € 600,-EStGab Veranlagung für 20243815/A – 15. 12. 2023
Bundes­gesetz über die höhere berufliche BildungSchaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine systematische und qualitätsvolle Weiterbildung von Fachkräften in Anknüpfung an ihre berufliche Erstausbildung oder an bereits erworbene Berufspraxis; Entwicklung und Einführung weiterführender beruflicher QualifikationenHBB1. 5. 2024BR – 20. 12. 2023
AB 2348, RV 2312, 293/ME
Änderung des EStG uaErhöhung der Freigrenze für sonstige Bezüge im Jahr 2024; Erhebung der der Energiekrisenbeiträge Strom und fossile Energieträger auch im Jahr 2024EStG, Energiekrisenbeitrag-Strom, Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger1. 1. 2024IA 3824/A – 31. 1. 2024
Berufskrankheiten-Modernisierungs-GesetzNeustrukturierung der Berufskrankheitenliste sowie Ergänzung und Streichung einzelner Berufskrankheiten ASVG1. 3. 2024IA 3870/A – 31. 1. 2024
Änderung von ABGB, AVRAG, AngG, AÜG uaua Adaptierung der Bestimmungen über den Dienstzettel/Dienstschein; Motivkündigungsschutz und Verwaltungsstrafe bei Vorenthaltung eines Dienstzettels; Festlegung eines Rechts auf Mehrfachbeschäftigung; Ausweitung des Benachteiligungsverbots; Pflicht der AG zur Kostentragung von Aus-, Fort- und WeiterbildungenABGB, AVRAG, AngG, AÜG, HGHAngG, HeimArbG, LAGTag nach Kund­machung im BGBlIA 3871/A – 31. 1. 2024
Begut­achtung
Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungs­gesetz 2023Österreichweit einheitliche Regelung der betrieblichen Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft für alle Personen, die an land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsmaßnahmen teilnehmenLFBAG 2023Tag nach Kund­machung im BGBl300/ME – 18. 10. 2023
Theaterarbeits­gesetzGesetzliche Klarstellungen im Bereich der Gastverträge und der Vermittlung von Bühnenarbeitsverhältnisse (ua betr Berechnung des Entgelts der Ensemblemitglieder; Definition des Gastes an Bühnen ohne festes Ensemble; Beseitigung von Auslegungsfragen im Bereich der Vermittlung von Bühnenarbeits­verträgen)TAGTag nach Kund­machung im BGBl bzw tw mit 1. 9. 2025303/ME – 25. 10. 2023

Artikel-Nr.
ÖStZ digital exklusiv 2024/4

01.02.2024