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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 3. 11. 2021


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung von AngG, EFZG, ABGB uaAb 1. 10. 2021: Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen AngG, GAngG, EFZG, HGHAngG, BAG, ABGB, LAG1. 10. 2021 (Verschiebung durch BGBl I 2020/131 und BGBl I 2021/121)BGBl I 2017/153
AA-243, 2306/A
SVÄG 2020Verlängerung einzelner Maßnahmen iZm der Coronakrise bis Ende Juni 2021; ab 2022: Abschaffung der Langzeitversichertenregelung und Einführung eines Bonus für Beitragszeiten vor dem 20. Lebensjahr („Frühstarterbonus“), Aliquotierungsregelung bei erstmaliger Pensionsanpassung ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, SVSG1. 1. 2021 bzw
1. 1. 2022
BGBl I 2021/28
AA 83, AB 455, 958/A
Änderung von ABGB, LAG und AlVGVerschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen der Arbeiter an jene der Angestellten um weitere 3 Monate auf 1. 10. 2021; Anhebung der Notstandshilfe für Juli bis September 2021ABGB, LAG, AlVG1. 7. 2021 bzw
1. 10. 2021
BGBl I 2021/121
AB 909, 1698/A
Änderung des AÜGErmächtigung der KV-Partner, auch nach der Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeiter im ABGB abweichende Regelungen für Leiharbeiter festzulegenAÜG1. 10. 2021BGBl I 2021/132
AB 910, IA 1667/A
Änderung des BUAGDatenschutzrechtliche Begleitmaßnahmen für eine automationsunterstützte Weitergabe von aktuellen Daten durch die BUAK an die Bau-ID GmbH zur Datenverarbeitung im Rahmen des neuen Identitäts-Management­system zur Erfassung von aktuellen und relevanten Daten von auf Baustellen beschäftigten Personen zur besseren Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie Sozialbetrug und illegale Beschäftigung in der BauwirtschaftBUAG1. 8. 2021BGBl I 2021/157
AB 1012, 1773/A, 125/ME
Änderung des WTBGErweiterung des Be­rechtigungsumfangs von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zur Beratung, Vertretung und zur Ausstellung von Bestätigungen im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen bei gleichzeitiger Haftungsbeschränkung auf Fälle von Vorsatz und grober FahrlässigkeitWTBG27. 7. 2021BGBl I 2021/139
AB 986, 1751/A
Änderung des BiBuGErweiterung des Be­rechtigungsumfangs von Bilanzbuchhaltern zur Beratung, Vertretung und zur Ausstellung von Bestätigungen im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen bei gleichzeitiger Haftungsbeschränkung auf Fälle von Vorsatz und grober FahrlässigkeitBiBuG27. 7. 2021BGBl I 2021/138
AB 985, 1750/A
Änderung des AlVGAusweitung des Bildungsbonus auf Personen, deren Bildungsmaßnahmen bereits vor dem Oktober 2020 begonnen haben und im Juli 2021 noch andauern werdenua BAG1. 10. 2021BGBl I 2021/158
AB 1015, 1776/A
Änderung von LSD-BG, AÜG uaUmsetzung der RL (EU) 2018/957 (Änderungsrichtlinie zur Entsende-RL); Anpassung des Entsendebegriffes des LSD-BG an jenen der Entsende-RL; Einschränkung des Anwendungsbereiches des LSD-BG; mehr Arbeitnehmer-rechte bei langfristigen Entsendungen nach Österreich; Änderungen bei den Melde- und Bereithaltungspflichten; Überarbeitung der Verwaltungsstrafbestimmungen der § 26 bis § 29 LSD-BG (ua Abschaffung Kumulation); Neurege-lung der SicherheitsleistungLSD-BG, AÜG, AVRAGüberwiegend mit überwiegend mit
1. 9. 2021
BGBl I 2021/174
AB 1011, RV 943, 112/ME
Änderung des AVRAGVerlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende 2021 (Phase 5; Anspruch auf Sonderbetreuungszeit im Ausmaß bis zu 3 Wochen für Dienstverhinderungen iZm Betreuungspflichten, die aus der weiterhin gegebenen COVID-19 Pandemiesituation resultieren)AVRAGrückwirkend ab 1. 9. 2021BGBl I 2021/180
AB 1039
Änderung des Betrieblichen Testungs-GesetzesVerlängerung der Förderung in Form eines Zuschusses für Unternehmen, die in ihren Betrieben SARS-CoV-2-Tests vornehmen, bis 31. 10. 2021BTG29. 10. 2021BGBl I 2021/188
AB 1069
Änderung des MSchGVerlängerung der Freistellung von nicht geimpften Schwangeren bis Ende 2021 (rückwirkend ab 1. 10. 2021)MSchG29. 10. 2021BGBl I 2021/184
AB 1086
Gesetzes­vorhaben
Änderung des Betrieblichen Testungs-GesetzesVerlängerung der Förderung in Form eines Zuschusses für Unternehmen, die in ihren Betrieben SARS-CoV-2-Tests vornehmen, bis 31. 12. 2021BTGTag nach Kund­machung im BGBlAB 1138 – 28. 10. 2021
1999/A
Pensionsanpassungs­gesetz 2022Der Höhe nach gestaffelte Pensionsanpassung 2022 sowie Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze über den Anpassungsfaktor hinaus; Erhöhung der Rentenleistungen nach den Sozialentschädigungs­gesetzenua ASVG, BSVG, GSVGTag nach Kund­machung im BGBlAB 1127 – 21. 10. 2021
RV 1105
DBA-ArgentinienAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt ProtokollDBA-ArgentinienBR – 17. 12. 2020
AB 490, RV 355
DBA-KoreaAbänderung des DBA-Korea zur Umsetzung der internationalen Verpflichtung Österreichs zur Anpassung seiner Doppelbesteuerungsabkommen an den OECD-StandardDBA-KoreaRV 960 – 23. 6. 2021
DBA-Vereinigte Arabische EmirateAbänderung des DBA- Vereinigte Arabische Emirate zur Vermeidung von Abkommensmissbrauch, Umsetzung des OECD-Standards betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft,
Einführung einer Quellenbesteuerung auf Dividenden
DBA- Vereinigte Arabische EmirateRV 1030 – 23. 8. 2021
AbkSozSi-KanadaAbkommen im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada; Ermöglichung der Pensionsberechnung nach europäischem Recht, Anpassung an in jüngster Zeit geschlossene bzw revidierte bilaterale AbkommenAbkSozSi-KanadaBR – 21. 10. 2021
AB 1083, RV 1031
Begut­achtung
Änderung der Arbeitszeitregelungen für LenkerAnpassung der Bestimmungen für Lenker im AZG und ARG an das EU-Mobilitätspaket (ua EU-Anpassungen für VO-Fahrzeuge, Angleichungen für sonstige Fahrzeuge, Modernisierung der Lenkzeitaufzeichnungen)AZG, ARG, KJBG???136/ME – 5. 7. 2021
Grace-Period-GesetzSchaffung von Erleichterungen für Betriebsübergaben; begleitende Kontrolle und Antrag auf Prüfung bei Übergabe im Familienverband („Begleitung einer Unternehmensübertragung“); Neugestaltung betreffend das Ruhen und die Wiederaufnahme der Gewerbeausübung; Erleichterungen bei der Mitteilung der Sicherheitsvertrauens­personen und Einberufung des Arbeitsschutzausschusses sowie weiteren Formerfordernissen im ASchGGewO 1994, ASchG, BAO1. 1. 2023 bzw Tag nach Kund­machung im BGBl149/ME – 23. 10. 2021
Änderung von IESG und IEF-Service-GmbH-Gesetzua Änderung der Behördenstruktur bei der IEF-Service GmbH; Vereinfachungen und Klarstellungen betreffend die Abrechnung zwischen SV-Trägern und IEF-Service GmbH hinsichtlich nicht einbringbarer Dienstnehmeranteile; Ausweitung der Informationsverpflichtung der Gerichte gegenüber der IEF-Service GmbH betreffend bestimmter Straftaten im Zusammenhang mit einer InsolvenzIESG, IEFGnoch offen gelassen155/ME – 2. 11. 2021
Änderung von AuslBG und NAGErleichterte Zulassung von Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten, die in den letzten Jahren regelmäßig zur Saisonarbeit in Österreich zugelassen waren; Steuerung der Zulassung ausländischer Saisoniers ausschließlich über die jährlichen Kontingente nach § 5 AuslBGAuslBG, NAG1. 1. 2022156/ME – 2. 11. 2021

Artikel-Nr.
RdW digital exklusiv 2021/4

03.11.2021