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Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 5. 7. 2021


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 27. GP)
Gesetz
Änderung von AngG, EFZG, ABGB uaAb 1. 7. 2021: Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten bei den Kündigungsfristen AngG, GAngG, EFZG, HGHAngG, BAG, ABGB, LAG1. 7. 2021 (Verschiebung durch BGBl I 2020/131; geplante weitere Verschiebung auf 1.10.2021 durch BGBl I 2021/121)BGBl I 2017/153
AA-243, 2306/A
Änderung von ua EStG, NovAGÖkologisierung des Steuer­rechts: Pendlerpauschale trotz Dienstfahrrad; Erweiterung der Begünstigung für Jobtickets; Ökologisierung der Normverbrauchsabgabe; Begünstigung für BahnstromEStG, NovAG, Elektrizitätsabgabe­gesetz8. 1. 2021 bzw
1. 7. 2021
BGBl I 2021/18
AB 493, 1111/A
SVÄG 2020Verlängerung einzelner Maßnahmen iZm der Coronakrise bis Ende Juni 2021; ab 2022: Abschaffung der Langzeitversichertenregelung und Einführung eines Bonus für Beitragszeiten vor dem 20. Lebensjahr („Frühstarterbonus“), Aliquotierungsregelung bei erstmaliger Pensionsanpassung ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, SVSG1. 1. 2021 bzw
1. 1. 2022
BGBl I 2021/28
AA 83, AB 455, 958/A
Betriebliches Testungs-GesetzEinführung einer Förderung in Form eines Zuschusses für Unternehmen, die in ihren Betrieben SARS-CoV-2-Tests vornehmenBTG15.02.2021BGBl I 2021/53AB 670, IA 1264/A
2. COVID-19-Steuermaßnahmen­gesetz (2. COVID-19-StMG)Homeoffice-Pauschale bis zu € 300,- jährlich; Werbungskosten für die ergonomische Einrichtung des häuslichen Arbeitsplatzes (außerhalb eines Arbeitszimmers); Verlängerung von COVID-19 Hilfen, die Ende März 2021 auslaufen würden, bis Ende Juni 2021; 0 %-Umsatzsteuersatz für alle Schutzmasken ab 23.1. bis 30. 6. 2021; Investitionsprämie: Verlängerung der Frist für die Setzung erster Maßnahmen bis Ende Mai 2021EStG, GebG, BAO, FinStrG, UStG, InvPrG, AlkStG1. 1. 2021 bzw 26. 3. 2021BGBl I 2021/52
AB 669, IA 1241/A, 94/ME
Home-Office-Maßnahmenpaket (Bereiche Arbeits- und SV-Recht)Definition von Homeoffice, arbeitsrechtliche Grundlagen für Homeoffice, Bereitstellungspflicht des Arbeitgebers für die erforderlichen digitalen Arbeitsmittel bzw Kostenersatzpflicht, Haftungsregelungen, Arbeitnehmerschutz, Übernahme der Sonderregelung zum Arbeitsunfall ins Dauer­recht, Beitragsfreiheit für überlassene Arbeitsmittel bzw ein jährliches Homeoffice-PauschaleAVRAG, ArbVG, DHG, ArbIG, ASVG, B-KUVG1. 4. 2021BGBl I 2021/61
AB 735, IA 1301/A, 94/ME
Änderung von BUAG, BSchEG uaua Umsetzung der geänderten Entsenderichtlinie; Definition der langfristigen Entsendung; Normierung, dass günstigere kollektiv­vertragliche Regelungen auf langfristige Entsendungen zur Anwendung kommen; Anspruch für langfristig nach Österreich entsendete Arbeitnehmer auf Schlechtwetterentschädigung; Klarstellung, dass scheinentsendete Personen in alle Sachbereiche des BUAG einbezogen sind; Änderungen beim ÜberbrückungsgeldBUAG, BSchEG, BMSVG, FLAG, EStG1. 4. 2021BGBl I 2021/71
AB 736, IA 1289/A, 87/ME
Landarbeits­gesetz 2021 uaErlassung eines einheitlichen Bundesgesetzes, das die neun derzeit bestehenden Bundes­gesetze ersetztLAG, BEinstG, APSG, ASVG, BEinstG1. 7. 2021BGBl I 2021/78AA-133, AB 734, RV 687, 36/ME
Änderung von EpiG und (COVID-19-Maßnahmen­gesetz)Gesetzliche Grundlage für eine erweiterte Testpflicht an Arbeitsorten durch Verordnung; Gleichstellung von COVID-19-geimpften Personen mit Genesenen und GetestetenEpiG, COVID-19-MG19. 5. 2021

28. 5. 2021
BGBl I 2021/82
AB 813, 1466/A
BGBl I 2021/90
AA-135, AB 757, 1324/A
Änderung des InvPrGAufstockung des Fördertopfs für die InvestitionsprämieInvPrG29. 5. 2021BGBl I 2021/95
IA 1559/A
DBA-IndienÄnderung des bestehenden DBA mit der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Erweiterung auf Steuern jeder Art; Amtshilfe bei der Vollstreckung von Steuern, beschränkt auf Abgabenansprüche, die durch unge­rechtfertigte Befreiungen oder reduzierte Steuersätze entstanden sindDBA-IndienBGBl III 2021/69
Gesamtreform des Exekutions­rechtsGesamtreform des Exekutions­rechts, ua auch mit zahlreichen Änderungen bei der Lohnpfändungua EO, IO1. 7. 2021BGBl I 2021/86
AB786, RV 770, 77/ME
Änderung des MSchGVerlängerung der Sonderfreistellung für schwangere Dienstnehmerinnen bis Ende September 2021, sofern die Dienstnehmerin noch keinen vollen Impfschutz hatMSchG1. 7. 2021BGBl I 2021/119
AB 913, 1652/A
DBA-TadschikistanÄnderung des bestehenden DBA mit der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Implementierung des neuen OECD-Standards betreffend Transparenz und AmtshilfeDBA-Tadschikistan26. 5. 2021BGBl III 2021/96
AB 244, RV 54
DBA-UkraineÄnderung des bestehenden DBA mit der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Vermeidung von Abkommensmissbrauch; Erhöhung der Quellensteuersätze im Falle passiver EinkünfteDBA-UkraineBGBl III 2021/98
AB 245, RV 241
COVID-19-Bonus für Gesundheits­personal uaAbgabenbefreiung des Corona-Bonus für das Gesundheits-, Pflege- und Reinigungs­personal in Spitälern und Reha-Einrichtungen sowie Verlängerung der Steuer- und Beitragsfreiheit der Aufwandsentschädigungen für ImpfhelferCOVID-19-Zweckzuschussgesetz, Pflegefonds­gesetz1. 7. 2021BGBl I 2021/113
AA-146, AB 882, 1665/A
Änderung des ASVG uaErweiterung der Begünstigung für Jobtickets (Beitragsfreiheit künftig auch bei Übernahme der Kosten der Wochen-, Monats- oder Jahreskarte für ein Massenbeförderungsmittel durch den Arbeitgeber, wenn diese Karte zumindest am Wohn- oder Arbeitsort gültig ist); Verlängerung der COVID-19-Sonderreglungen iZm Mitversicherung in der KrV und der studentischen Selbstversicherung; Auslaufen der Sonderregelung für COVID-19-Risikogruppen mit 30. 6. 2021ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG1. 7. 2021BGBl I 2021/114
AA-149, AB 888, 1660/A
Änderung des Betrieblichen Testungs-GesetzesVerlängerung der Förderung in Form eines Zuschusses für Unternehmen, die in ihren Betrieben SARS-CoV-2-Tests vornehmen, bis 30. 9. 2021BTG1. 7. 2021BGBl I 2021/120
AB 914, 1668/A
Änderung von ABGB, LAG und AlVGVerschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen der Arbeiter an jene der Angestellten um weitere 3 Monate auf 1. 10. 2021; Anhebung der Notstandshilfe für Juli bis September 2021ABGB, LAG, AlVG1. 7. 2021 bzw
1. 10. 2021
BGBl I 2021/121
AB 909, 1698/A
Änderung des AlVG und AMSGVerlängerung der COVID-19-Kurzarbeit bis zum 31. 12. 2021 für von der Krise besonders stark betroffene Betriebe zu den derzeit geltenden Rahmenbedingungen, sowie für sonstige Betriebe bis Mitte Juni 2022 zu adaptierten Bedingungen; Verlängerung der Corona-Sonderregelung für selbstständig Erwerbstätige und für Beschäftigte in AltersteilzeitAlVG, AMSG1. 7. 2021BGBl I 2021/117
AA-153, AB 907, 1659/A
Änderung des BAG und des COVID-19-Förderungsprüfungs­gesetzVerlängerung der Möglichkeit, Lehrlinge in die Corona-Kurzarbeitszeit einzubeziehen, bis 30. 6. 2022; Möglichkeit für das Finanzamt zur Prüfung der ordnungsgemäßen Verwendung von Kurzarbeitsbeihilfen auch außerhalb allgemeiner LohnsteuerprüfungenBAG, CFPG1. 7. 2021BGBl I 2021/118
Selbständiger Antrag 908
Gesetzes­vorhaben
DBA-ArgentinienAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt ProtokollDBA-ArgentinienBR – 17. 12. 2020
AB 490, RV 355
DBA-KoreaAbänderung des DBA-Korea zur Umsetzung der internationalen Verpflichtung Österreichs zur Anpassung seiner Doppelbesteuerungsabkommen an den OECD-StandardDBA-KoreaRV 960 – 23. 6. 2021
Änderung des AÜGErmächtigung der KV-Partner, auch nach der Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeiter im ABGB abweichende Regelungen für Leiharbeiter festzulegenAÜG1. 10. 2021BR – 24. 6. 2021
AB 910, IA 1667/A
Änderung von LSD-BG, AÜG uaUmsetzung der RL (EU) 2018/957 (Änderungsrichtlinie zur Entsende-RL); Anpassung des Entsendebegriffes des LSD-BG an jenen der Entsende-RL; Einschränkung des Anwendungsbereiches des LSD-BG; mehr Arbeitnehmer­rechte bei langfristigen Entsendungen nach Österreich; Änderungen bei den Melde- und Bereithaltungspflichten; Überarbeitung der Verwaltungsstrafbestimmungen der § 26 bis § 29 LSD-BG (ua Abschaffung Kumulation); Neuregelung der SicherheitsleistungLSD-BG, AÜG, AVRAGüberwiegend mit
1. 9. 2021
RV 943 – 16. 6. 2021
112/ME
Änderung des KA-AZGVerlängerung der Übergangsregelung zur Beibehaltung längerer Arbeitszeiten für Ärzte und sonstiges Gesundheits­personal in Krankenhäusern bis Ende Juni 2028KA-AZG11. 6. 2021NR 288/BNR ­­– 20. 5. 2021
AB 838, 1547/A
Änderung des BUAGDatenschutzrechtliche Begleitmaßnahmen für eine automationsunterstützte Weitergabe von aktuellen Daten durch die BUAK an die Bau-ID GmbH zur Datenverarbeitung im Rahmen des neuen Identitäts-Management­system zur Erfassung von aktuellen und relevanten Daten von auf Baustellen beschäftigten Personen zur besseren Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie Sozialbetrug und illegale Beschäftigung in der BauwirtschaftBUAG1. 8. 20211773/A – 17. 6. 2021
125/ME
Änderung des AlVGAusweitung des Bildungsbonus auf Personen, deren Bildungsmaßnahmen
bereits vor dem Oktober 2020 begonnen haben und im Juli 2021 noch andauern werden
ua BAG1. 10. 20211776/A – 17. 6. 2021
Änderung des WTBGErweiterung des Be­rechtigungsumfangs von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zur Beratung, Vertretung und zur Ausstellung von Bestätigungen im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen bei gleichzeitiger Haftungsbeschränkung auf Fälle von Vorsatz und grober FahrlässigkeitWTBGTag nach Kund­machung im BGBlAB 986 – 29. 6. 2021
1751/A
Änderung des BiBuGErweiterung des Be­rechtigungsumfangs von Bilanzbuchhaltern zur Beratung, Vertretung und zur Ausstellung von Bestätigungen im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen bei gleichzeitiger Haftungsbeschränkung auf Fälle von Vorsatz und grober FahrlässigkeitBiBuGTag nach Kund­machung im BGBlAB 985 – 29. 6. 2021
1750/A
Begut­achtung

Artikel-Nr.
RdW digital exklusiv 2021/4

05.07.2021