Extras

Arbeits-, Sozialversicherungs- und Steuerrecht – Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetze und Gesetzesvorhaben

Stand: 3. 6. 2025


BezeichnungInhaltBetroffene
Normen
(Geplantes)
Inkrafttreten
Stand
(BlgNR 28. GP)
Gesetz
Berufsrechts-Änderungs­gesetz 2024 (BRÄG 2024)ua Ausbau der risikobasierten notariellen Berufsaufsicht im Bereich der Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung; Einführung einer Strafverfügung im rechtsanwaltlichen Disziplinar­recht; Anpassungen bei rechtsanwaltlicher Alters- und BerufsunfähigkeitsversorgungNO, RAO, DSt19. 7. 2024,
1. 8. 2024,
1. 1. 2025,
15. 1. 2025
BGBl I 2024/93
AA-423, AB 2621, 4124/A, 319/ME
Änderung von BEinstG und BBGua Verpflichtung zur Bestellung eines Barrierebeauftragten in Unternehmen mit mindestens 400 Beschäftigten ab 2025; Anpassung an die Weiterentwicklung der Integrativen Betriebe; Behindertenpass kein Nachweis über die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten BehindertenBBG, BEinstG19. 7. 2024 bzw 1. 1. 2025BGBl I 2024/98
AA-412, AB 2698, 4116/A
Änderung von ASVG, GSVG uaNichtanrechnung von Versehrtenrenten, Versehrtengeld und Integritätsabgeltung auf die Ausgleichszulage bzw Sozialhilfe; Umwandlung des Jahresbetrages des Angehörigenbonus in einen Monatsbetrag; weitere Umsetzungsschritte im GuKG für das PflegereformpaketASVG, GSVG, BSVG, SH-GG, BPGG, GuKG, AMPFG21. 7. 2024,
1. 1. 2025
BGBl I 2024/109
AA-411, AB 2694, 4115/A
Telearbeits­gesetzVerbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung von Arbeitsleistungen in Telearbeit außerhalb der Wohnung; Harmonisierung der Begrifflichkeiten und Grundtatbestände der Telearbeit im Steuer­rechtArbIG, ArbVG, ASVG, AVRAG, B-KUVG, DHG, EStG, LAG, NVG1. 1. 2025BGBl I 2024/110
AA_415, AB 2698, RV 2597, 337/ME
Progressionsabgeltungs­gesetz 2025 – PrAG 2025Inflationsanpassung 2025  – verbleibendes Drittel; Anhebung der Tages- und Nächtigungsgelder; neuer Kinderzuschlag; Erhöhung des Kilometergeldes; Erhöhung der Kleinunternehmergrenze; Unterstützungsleistungen nach UnwetterkatastrophenEStG, UStG, Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, Sozialhilfe-Grundsatz­gesetz, Reisegebührenvorschrift 1. 1. 2025BGBl I 2024/144
AA-427, RV 2710
Änderung von ASVG, GSVG ua Pensionsanpassung 2025, Schutzklausel für Pensionsneuzugänge, Aussetzung der Aliquotierung der ersten PensionsanpassungASVG, GSVG, BSVG, APG, PG, BThPG, BB-PG1. 1. 2025BGBl I 2024/145
AB 2709, 4141/A
ILO-Übereinkommen Gewalt am ArbeitsplatzRatifizierung des Übereinkommens (Nr. 190) der International Labour Organization über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt11. 9. 2025BGBl III 2024/156
AB 2691, RV 2591
Budgetsanierungsmaßnahmen­gesetz 2025Maßnahmen zur Budgetsanierung: ua Abschaffung der geförderten Bildungskarenz bzw Bildungsteilzeit; Verlängerung Spitzensteuersatz; höhere Bankenabgabe; Ende der Umsatzsteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen; Energiekrisenbeitrag für EnergieerzeugerAlVG, AVRAG, BMSVG, EKBFG, EKBSG, ESTG, GebG, KFG, KStG, LAG, StabAbG, UStG, VersStG1. 4. 2025BGBl I 2025/7
AA-8, AB 34, 73/A
Änderung von Finanzstrafgesetz und Finanzstrafzusammenarbeits­gesetzUmsetzung der RL (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten; Einführung neuer Bestimmungen für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen den StrafverfolgungsbehördenFinStrG, FinStrZG19. 3. 2025BGBl I 2025/9
AB 27, RV 22
Änderung von FLAG und KBGGVerlängerung des Anspruchs auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für aus der Ukraine vertriebene Personen; Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und bei der BeihilfeFLAG, KBGG1. 1. 2025
4. 3. 2025
BGBl I 2025/11
AB 31, 23/A
Änderung von KFG, AZG und ARGVollständige Umsetzung der RL (EU) 2024/846 durch Aufnahme der notwendigen Zitatanpassungen; Anpassung der Definition des Personengelegenheitsverkehrs im ARGKFG, AZG, ARG31. 5. 2025BGBl I 2025/19
AB 92, IA 241/A
Budgetsanierungsmaßnahmen­gesetz 2025 Teil IIDiverse Budgetsanierungsmaßnahmen, ua Anhebung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten, Anhebung von Bundesgebühren, Anhebung der Zwischensteuer bei Privatstiftungen; punktuelle Entlastungsmaßnahmen, ua Aussetzung der Erhöhung der Rezeptgebühr im Jahr 2026, Überarbeitung der Rezeptgebührenobergrenze; Anpassung der Datenschutzregelung im AMSEStG, KStG, GrEStG, GebG, VfGG, VwGG, ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, AMSGua 1. 7. 2025BGBl I 2025/20
AA-15, AB 95, RV 91
Gesetzes­vorhaben
DBA-ArgentinienAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Argentinischen Republik zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung samt ProtokollDBA-ArgentinienBR-Beschluss – 17. 12. 2020
AB 490, RV 355
AbkSozSi-BrasilienAufnahme der internationalen Grundsätze der Koordination im Bereich der sozialen Sicherheit (wie zB Gleichbehandlung der Staatsangehörigen), Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung durch Zusammenrechnung der Versicherungszeiten für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung der Pensionen aufgrund der jeweils eigenen Versicherungszeiten sowie Vermeidung von DoppelversicherungenAbkSozSi-BrasilienBR-Beschluss – 14. 7. 2022
AB 1625, RV 1523
AbkSozSi-JapanAbkommen zwischen Österreich und Japan über soziale Sicherheit; Gleichstellung von Personen, die sowohl in Österreich als auch in Japan erwerbstätig waren, bei der Gewährung von Geldleistungen aus der PV mit anderen Pensionsbezieher; Vermeidung von Doppelversicherungen für grenzüberschreitend tätige Personen im Bereich der PVAbkSozSi-JapanBR-Beschluss 940/BNR – 24. 4. 2024
AB 2515, RV 2460
Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahr­personals (AETR)Angleichung von Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern sowie über Fahrtenschreiber an geltende EU-VorschriftenAETRBR-Beschluss 17/BNR – 10. 4. 2025
AB 44, RV 24
Budgetbegleit­gesetz 2025ua Neuregelung der erstmaligen Pensionsanpassung; Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension (Anhebung des Antrittsalters sowie der erforderlichen Versicherungszeit); Erhöhung der e-card-Gebühr; Änderungen bei der AlV-Pflichtversicherung von mehrfach geringfügig Beschäftigten; Einschränkung der Zuverdienstmöglichkeit bei Arbeitslosigkeit; Angabe der vereinbarten Arbeitszeit in der SV-Meldung; Aussetzung diverser Valorisierungen (ua Geringfügigkeitsgrenze, Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderbetreuungsgeld); Anhebung des Pendlereuro; Einführung eines Umwidmungszuschlages; Anhebung der Umsatzgrenze sowie der pauschalen Betriebsausgaben bei der Basispauschalierung sowie Anpassung der umsatzsteuerlichen Vorsteuerpauschalierung; Aussetzung der Anhebung des Kinderabsetzbetrages für 2026 und 2027; Inflationsanpassung des Einkommensteuer­tarifs in den Jahren 2025–2028 nur im Ausmaß von zwei Dritteln; steuerfreie Mitarbeiterprämie 2025; Erhöhung des Stiftungseingangssteuersatzes; USt-Befreiung für Verhütungsmittel und Frauenhygieneartikel; Anpassungen bei der Grunderwerbsteuerua ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, APG, BDG, RStDG, LDG, LLDG, PG, NSchG, AlVG, BThPG, BB-PG, FLAG, KBGG, FamZbG, EStG, StiftEG, UStG, GrEStG, BAO, GSpG, EKBSG, EKBFGua 1. 7. 2025,Tag nach Kund­machung im BGBlRV 69 – 13. 5. 202515/ME, 16/ME
Begut­achtung
IFG-Materien-Anpassungs­gesetz - BMASGBKAnpassung der entsprechenden Bestimmungen im Bereich des BMASGPK, die bisher die Amtsverschwiegenheit konkretisiert haben, an die durch die Informationsfreiheit neugeschaffene Rechtslageua ASVG1. 9. 202520/ME – 7. 5. 2025

Artikel-Nr.
RdW digital exklusiv 2025/4

03.06.2025