Wirtschaftsrecht

Aufgriffsrechte für den Fall der Insolvenz eines Gesellschafters zulässig!

Dr. Bernhard Gonaus, LLM. oec. / Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-HSG

Eine Besprechung zu 6 Ob 64/20k

Im Jahr 2019 hat ein Beschluss des OLG Linz1 zur Frage der Zulässigkeit gesellschaftsvertraglicher Aufgriffsrechte für den Insolvenzfall eines Gesellschafters für Aufsehen gesorgt: Derartige Aufgriffsrechte seien - selbst bei einer Abfindung in Höhe des vollen Verkehrswertes - vor dem Hintergrund der Regelung des § 26 Abs 3 IO2 unzulässig. Diese Entscheidung zog nach sich, dass (zumindest) im Sprengel des OLG Linz Gesellschaftsverträge mit Aufgriffsrechten für den Insolvenzfall eines Gesellschafters nicht mehr in das Firmenbuch eingetragen wurden. In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung3 hat der OGH jedoch die Zulässigkeit derartiger Aufgriffsrechte ausdrücklich bejaht und gleichzeitig auch (erneut) zu Abfindungsbeschränkungen Stellung genommen. Im Folgenden soll diese - für die Gestaltung von GmbH-Gesellschaftsverträgen hoch relevante - Entscheidung besprochen werden.

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Artikel-Nr.
RdW 2020/626

18.12.2020
Heft 12/2020
Autor/in
Bernhard Gonaus

Dr. Bernhard Gonaus, LLM.oec. ist Rechtsanwalt der Kanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH (SCWP Schindhelm). Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen (streitiges) Gesellschaftsrecht und M&A.

Gerald Schmidsberger

Dr. Gerald Schmidsberger, M.B.L.-H.S.G. ist Partner und Rechtsanwalt der Kanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH (SCWP Schindhelm) in Linz und Wels und hat zahlreiche Funktionen in Aufsichtsräten und Stiftungsvorständen übernommen. Dr. Schmidsberger ist Autor und Universitätslektor.

Publikationen (Auswahl):
Schmidsberger, Gestaltung von GmbH-Verträgen (2011); Schmidsberger/Duursma, Kommentierung der §§ 1-4, in Gruber/Harrer (Hrsg), GmbHG Kommentar (2014).