RdW 2002/624 – Aufhebungen gemäß den §§ 299 und 300 BAO

Im Folgenden wird die Aufhebung von Bescheiden nach§ 299 BAOsowie die §§ 300und302 BAO(jeweils in der Fassung des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes) behandelt.

Das rechtspolitische Ziel, den für civil rights geltenden Kriterien des Art 6 Abs 1 MRK (mehr als bisher) zu entsprechen¹⁾, erfordert (zur Sicherung der Unabhängigkeit der Rechtsmittelbehörde) ua, dass Entscheidungen des Tribunals nicht durch Verwaltungsbehörden aufhebbar sind²⁾.

Login

Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…

Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch

Artikel-Nr.

RdW 2002/624

15.11.2002
Heft 11/2002

Autor/in

Foto: Privat

Prof. Dr. Christoph Ritz ist seit 1980 im BM für Finanzen im Bereich der BAO tätig und Universitätslektor an der Universität Linz; Fachvortragender (ua für Bundesfinanzakademie, Akademie der Wirtschaftstreuhänder, Anwaltsakademie, ÖGWT, VVT, ARS, SWK Steuerrechtstag); Nationalberichterstatter für IFA Kongress 1999; Teilnahme an Symposien und Seminaren (Universität Graz, Universität Wien, Wirtschaftsuniversität Wien).

Publikationen:

Fachartikel vor allem zum Abgabenverfahrensrecht (zB in RdW, ÖStZ, SWK, SWI), Beiträge in Sammelwerken (zB in beiden Stoll-Festschriften, Wien 1995 und 2005), BAO-Kommentar, 3. Auflage (2005).