Aus der Rechtsprechung des EuGH

Einige Überlegungen zur steuerlichen Kohärenz nach dem Urteil des EuGH in der Rs Manninen

In der das finnische Anrechnungssystem betreffenden Rs Manninen¹⁾) hat der EuGH im Ergebnis die Ansicht der Kommission bestätigt, wonach es der Kapitalverkehrsfreiheit widerspricht, wenn ein Anrechnungssystem nicht auch auf Dividendeneinkünfte aus anderen Mitgliedstaaten erstreckt wird²⁾), zugleich aber auch klargestellt, dass die Kapitalverkehrsfreiheit lediglich eine Anrechnung der tatsächlich entrichteten ausländischen KSt auf die Steuerschuld des Investors erfordert³⁾). Vor dem Hintergrund der restriktiven Rsp und den eine Neuorientierung fordernden Schlussanträgen⁴⁾) waren die Ausführungen des EuGH zur Anwendung der Kohärenzrechtfertigung bei einem Anrechnungssystem bereits mit Spannung erwartet worden. Im Folgenden sollen einige Aussagen des Manninen-Urteils vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung einer kurzen Analyse unterzogen werden.