Ausgewählte Getränkesteuerfragen

Viele Fragen im Zusammenhang mit demEuGH -Urteil vom09.03.2000Rs C-437/97betreffend Getränkesteuer für alkoholische Getränke (kurz GetrSt) sowie mit den landesgesetzlichen Rückzahlungs- (Bereicherungs)verboten wurden bereits in zahlreichen Publikationen erörtert¹⁾). Hier sollen nur neue Gesichtspunkte zu Fragen der zeitlichen Wirksamkeit des Urteils sowie des Beweises der Bereicherung vorgebracht werden. Dabei werden auch verfassungsrechtliche Überlegungen anzustellen sein.