Auslaufen der LAOs: Übergangsregelungen mit Zündstoff?

Im folgenden Beitrag wird die mit dem Abgabenverwaltungsreformgesetz¹ geschaffene Übergangsbestimmung des § 323a Abs 1 Z 3 BAO einer rechtlichen Analyse unterzogen.²

Im Zuge der weitgehenden Vereinheitlichung der allgemeinen Bestimmungen und des Verfahrensrechts für die Erhebung der Abgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden,³ welche in erster Linie durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs der BAO auf Landes- und Gemeindeabgaben sowie durch solche Abgaben betreffende Sonderregelungen in der BAO umgesetzt wurde, waren Übergangsregelungen unverzichtbar.⁴