Auslegung der Grenzgängerregelung des DBA-Deutschland

Der nachfolgende Erlass gibt den Inhalt einer zwischen Österreich und Deutschland abgeschlossenen Konsultationsvereinbarung zur Klärung der Wirkungsweise der Grenzgängerregelung in Art 15 Abs 6 DBA-Deutschland wieder. Sie legt die abgestimmte Auslegung der Anwendungsvoraussetzungen der Grenzgängerregelung im Allgemeinen sowie in bestimmten Sonderfällen und die Rechtsfolgen der Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung dar. Insb dient die Konsultationsvereinbarung einem gemeinsamen Verständnis der Abkommenspartner zu Zweifelsfragen hinsichtlich der "45-Tage-Toleranzregelung".