Steuerrecht

Aussetzung der Einhebung in den Landesabgabenordnungen -- verfassungswidrig?

Peter Pülzl / Alois Pircher

Im Lichte der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zur faktischen Effizienz des Rechtsschutzes stehen landesgesetzliche Regelungen zur Aussetzung der Einhebung auf tönernen Füßen: Gemessen an den rechtsstaatlichen Erwägungen des VfGH verletzt die Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzes in den Landesabgabenordnungen von Tirol und Wien den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und ist damit verfassungswidrig; aber auch die einschlägigen Bestimmungen in Vorarlberg und dem Burgenland scheinen verfassungsrechtlich nicht haltbar.

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Artikel-Nr.
RdW 2001/710

15.11.2001
Heft 11/2001
Autor/in
Alois Pircher
Foto: Beigestellt

Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Alois Pircher ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und lehrt an den Universitäten in Innsbruck und Salzburg sowie an der Management-School Salzburg. Er ist Vizepräsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für Tirol und Mitglied des Fachsenates für Steuerrecht.

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Peter Pülzl
Foto: Kathrin Scheuerer Fotografie

Prof. Dr. MMag. Peter Pülzl, LL.M. ist Steuerberater; Forschungs- und Lehrtätigkeit am Institut für Unternehmens- und Steuerrecht (Finanzrecht) der Universität Innsbruck; Mitglied des Fachsenats für Steuer- und Sozialrecht der KSW und der Kommission für Tiroler Steuerfragen; Prüfungskommissär der KSW; Fachautor und Fachvortragender. 

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