Arbeitsrecht

Beendigung der Betriebsratsfreistellung infolge Betriebsteilveräußerung? Eine Replik

Andreas Tinhofer

Im Zuge der Umstrukturierung eines Unternehmens kann es vorkommen, dass die für die dauernde Freistellung eines (oder mehrerer) BR-Mitglieder nach § 117 Abs 1 (oder Abs 2) ArbVG erforderliche Anzahl von AN im Betrieb nicht mehr erreicht wird. Der Freistellungsanspruch bleibt jedoch solange aufrecht, wie - unter Berücksichtigung des § 62b ArbVG - die vom BR vertretenen AN insgesamt die Zahlengrenze überschreiten.

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Artikel-Nr.
RdW 1998, 289

15.05.1998
Heft 5/1998
Autor/in
Andreas Tinhofer

Dr. Andreas Tinhofer, LL.M., ist Partner bei Zeiler Floyd Zadkovich mit Spezialisierung auf Arbeitsrecht. Seit 1990 regelmäßige Lehr-, Vortrags- und Publikationstätigkeit. National Correspondent der Fachzeitschrift „European Employment Law Cases“ (EELC) und Mitglied der European Employment Lawyers Association (EELA).