Artikelrundschau Mai 2022 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Begründung eines Aufhebungsbescheids - Ist eine fehlende Begründung bei einem Aufhebungsbescheid gem § 299 BAO ein sanierbarer Verfahrensmangel? (Reichmann, taxlex 2022/38, S. 174)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Nachdem die Abgabenbehörde nach Stellung eines Vorlageantrags die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung mittels Aufhebungsbescheid nach § 299 BAO aufgehoben und eine neue Beschwerdevorentscheidung erlassen habe, habe der Bf gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Begründend führte er aus, dass bei einem Aufhebungsbescheid die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts mangels Verweises auf den neu erlassenen Sachbescheid als Begründung nicht ausreiche.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2022/371

30.06.2022
Heft 13/2022