Bemessungsverjährung bei Außerkrafttreten der Steuerfreiheit für Ehegattenschenkungen

Gem § 15 Abs 1 Z 1 lit c ErbStG (idF des AbgÄG 1985, BGBl Nr 557) bleiben Schenkungen unter Lebenden zwischen Ehegatten unmittelbar zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte mit höchstens 150 m² Wohnnutzfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten steuerfrei. Die Steuerfreiheit tritt außer Kraft, wenn diese Wohnstätte nicht unter Aufgabe der Rechte an der bisherigen Ehewohnung innerhalb von 3 Monaten ab Übergabe zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses bezogen und ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse weitere 5 Jahre benützt wird; wird die Wohnstätte erst errichtet, muß die Benützung zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses innerhalb von 3 Monaten ab Fertigstellung, längstens jedoch innerhalb von 8 Jahren nach vertraglicher Begründung des Miteigentums - bei schon bestehendem, nicht nach dieser Bestimmung steuerfrei erworbenen Miteigentum ab Einreichung des Ansuchens um Erteilung der Baubewilligung - erfolgen.