Artikelrundschau September 2023 - Teil 1 / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; Insolvenzrecht

Berichtspflichten der Finanzstrafbehörde im gerichtlichen Finanzstrafverfahren (Eber/Kuscher, ZWF 4/2023, S. 221)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Eva Pichler-Rohrhofer, MA

Das mittlerweile institutionalisierte Berichtswesen zwischen Finanzstrafbehörde und zuständiger Staatsanwaltschaft habe nicht nur profunde Bedeutung als zentrales und häufigstes Kommunikationsmittel zwischen den genannten Behörden, sondern diene auch dazu, eine Aufrechterhaltung der Leitungsbefugnis der jeweiligen Staatsanwaltschaft als Herrin des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zu ermöglichen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Bedeutung der Berichtspflichten für die Führung von Ermittlungsverfahren im Praxisalltag, stellt die einschlägigen Rechtsgrundlagen für die Finanzstrafbehörde dar und geht näher auf Anlass und Inhalte der unterschiedlichsten Berichtsformen ein. Ergänzend wird die Bedeutung des Verfahrens- und Berichtsstadiums für das Recht auf Akteneinsicht sowie des innerorganisatorisch als Instrument zur Verfahrensbeschleunigung implementierten Berichtswesens zwischen Finanzamt Ö bzw Finanzamt für Großbetriebe und Amt für Betrugsbekämpfung einer Beleuchtung im Praxisalltag unterzogen.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2023/654

19.12.2023
Heft 23/2023