Wirtschaftsrecht

Beschränkung des Abgeltungsanspruchs öffentlicher Eigentümer für Greenfield-Nutzungen durch Mobilfunknetzbetreiber

Dr. Christian Hagen / Mag. Wolfgang Motter

OGH 22. 6. 2022, 6 Ob 173/21s

Der OGH beschränkt den Abgeltungsanspruch öffentlicher Eigentümer für die Zurverfügungstellung von Freiflächen an Mobilfunknetzbetreiber gem § 5 Abs 7 TKG 2003 ab 1. 12. 2018 bis 31. 10. 2021 (In- bzw Außerkrafttreten von § 5 Abs 7 TKG 2003) mit der bloßen Wertminderung der Liegenschaft, wobei dies auch für bestehende Verträge gilt. Über die Wertminderung hinausgehende vereinbarte Nutzungsentgelte sind unwirksam.

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Artikel-Nr.
RdW 2022/670

15.12.2022
Heft 12/2022
Autor/in
Christian Hagen
Foto: privat

Dr. Christian Hagen ist im Stab Recht & Beteiligungsmanagement der ÖBB-Infrastruktur AG mit den Schwerpunkten Baurecht, Vergaberecht, Anlagenrecht, Eisenbahnrecht, ÖNormen.
Davor war er Abteilungsleiter für Bau- und Vergaberecht der Brenner Eisenbahn GmbH.

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Wolfgang Motter
Foto: Felix Lang

Mag. Wolfgang Motter ist Rechtsanwalt in Wien bei der Walch/Zehetbauer/Motter Rechtsanwälte OG mit den Fachgebieten Infrastruktur,- Transport- und Logistikrecht (Straße, Schiene, Wasser, Luft).

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