Judikatur

Beschwerdezinsen, keine für Steuergutschrift erst im Rechtsmittelweg

Dr. Josef Fuchs, Senatspräsident des VwGH

BAO: § 205a

Die mit dem AbgÄG 2011, BGBl I 2011/76, eingeführte Bestimmung des § 205a BAO über (nunmehr) Beschwerdezinsen dient nur dem Ausgleich des Zinsenrisikos im Verhältnis zwischen Finanzamt und StPfl. Sie stehen nach dem Gesetzeswortlaut nur zu, wenn eine Abgabenschuldigkeit entrichtet wurde und diese später, insb im Weg der Entscheidung über eine Bescheidbeschwerde, herabgesetzt wird.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2018/320

07.05.2018
Heft 7/2018