Bessere Rechtsgrundlagen für das österreichische Wertpapiergeschäft (Teil 1)

Neue rechtliche Grundlagen für KESt-Gutschriften und KESt-Belastungen und gesetzliche Begleitmaßnahmen für Wegzug sowie für Zahlstellenverlagerung innerhalb der EU

Einer für den Kernbereich des Wertpapiergeschäfts gelungenen Reparatur im KESt-Regime (als Reaktion auf die VwGH-Rechtsprechung zu Zerobonds) steht eine misslungene Neuregelung für Wohnsitzwechsel und Depotverlegungen im EU-Gebiet bei der Veranlagungs-Endbesteuerung gegenüber.

Mit dem Zerobond-Erkenntnis vom 19. 12. 2007 rüttelte der VwGH an den Grundfesten der innerhalb der Kreditwirtschaft jahrzehntelang geübten und von der Finanzverwaltung vorgegebenen¹⁾ Praxis der Besteuerung von anteiligen Kapitalerträgen, die bei Kauf- und Verkauf von Wertpapieren in Form von Stückzinsen regelmäßig anfallen. Das Höchstgericht traf nicht nur grundlegende Aussagen zur bisher unbestrittenen Verwaltungsübung und Bankenpraxis, sondern veranlasste den Gesetzgeber zu einer nunmehr gesetzlich verankerten Regelung über Rechtsfolgen von standardmäßig abgewickelten Transaktionen im Wertpapiergeschäft. Besondere Bedeutung verdient die höchstgerichtliche Aussage, dass „für auferlegte Steuerabzugspflichten klare gesetzliche Regelungen zu fordern sind“.